{"id":1156,"date":"2016-01-26T18:33:38","date_gmt":"2016-01-26T17:33:38","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=1156"},"modified":"2016-01-26T18:35:02","modified_gmt":"2016-01-26T17:35:02","slug":"ubergriffe-auf-fluchtlingseinrichtungen-haben-sich-in-nrw-verachtfacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/ubergriffe-auf-fluchtlingseinrichtungen-haben-sich-in-nrw-verachtfacht\/","title":{"rendered":"\u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlingseinrichtungen haben sich in NRW verachtfacht"},"content":{"rendered":"

\"keinplatz\"<\/a>Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge und deren Unterk\u00fcnfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegen\u00fcber dem Vorjahr mehr als verachtfacht. Im vergangenen Jahr waren es 214 solcher \u00dcbergriffe, im Vorjahr lediglich 25. „Wir nehmen jeden einzelnen dieser Angriffe sehr ernst. Es sind Straftaten und sie sind absolut besch\u00e4mend“, sagte NRW-Innenminister Ralf J\u00e4ger. „Menschen, die zum Teil alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, d\u00fcrfen nicht mit Nazi-Methoden bedroht und ver\u00e4ngstigt werden.“ J\u00e4ger appellierte an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, denn es sei eine „gemeinsame Aufgabe, dass sich diese Menschen bei uns sicher f\u00fchlen.“<\/p>\n

In der Mehrzahl der F\u00e4lle handelt es sich um propagandistisch und politisch motivierte Delikte, wie Schmierereien mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen bis hin zu direkten Androhungen von Gewalt. Aber es gab auch 28 Gewaltdelikte wie K\u00f6rperverletzung oder Brandstiftung. Insgesamt wurden f\u00fcnf Menschen leicht verletzt. Bislang wurden knapp 70 Verd\u00e4chtige ermittelt und ein Viertel der Taten aufgekl\u00e4rt. „Es ist unser Ziel, m\u00f6glichst alle T\u00e4ter zu fassen und vor Gericht zu stellen“, erkl\u00e4rte Ralf J\u00e4ger. Der Innenminister macht vor allem die rechtsextremistische und rassistische Hetze im Internet f\u00fcr die Zunahme der \u00dcbergriffe verantwortlich: „Die Ermittler stellen fest, dass die Wortwahl deutlich an Aggressivit\u00e4t und Sch\u00e4rfe zunimmt“, erl\u00e4uterte J\u00e4ger. „Hass in sozialen Netzwerken sch\u00fcrt ein Klima aus Angst und Gewalt. Er stachelt zu T\u00e4tlichkeiten gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen an und legt Feuer an Fl\u00fcchtlingsheime.“<\/p>\n

So kam es im Oktober in Altena zu einem Schwelbrand auf dem Dachboden einer Asylbewerberunterkunft. Zum Zeitpunkt des Brandes hielten sich sieben Menschen im Geb\u00e4ude auf. Die Ermittlungen ergaben, dass der Brand vors\u00e4tzlich gelegt worden war. Durch die Ermittlungen konnten zwei Tatverd\u00e4chtige festgenommen werden. Das Motiv f\u00fcr die Tat war die vorher gesch\u00fcrte Angst, dass Fl\u00fcchtlinge aus der Nachbarschaft Straftaten begehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Bei den Analysen ergab sich folgendes T\u00e4terprofil: Die Taten werden bislang mit etwa 75 Prozent \u00fcberwiegend durch Straft\u00e4ter aus der Nachbarschaft oder der Region begangen. Bei einem Drittel gibt es keine polizeilichen Vorerkenntnisse und bei zwei Dritteln keine Bez\u00fcge zum organisierten Rechtsextremismus. Es ist nicht zu erkennen, dass die Taten zentral oder \u00fcberregional gesteuert werden. „Daraus ergibt sich: Rechtsextremistische Organisationen und Parteien schaffen den ideologischen N\u00e4hrboden und sind mit ihrer ausl\u00e4nderfeindlichem Hetze Katalysatoren f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Straftaten“, erl\u00e4uterte J\u00e4ger. Die Facebook-Profile von Pro NRW, von „Die Rechte“, NPD und „Der III. Weg“ ver\u00f6ffentlichen fortw\u00e4hrend hasserf\u00fcllte und in der Gesamtschau herabw\u00fcrdigende Berichte \u00fcber Fl\u00fcchtlinge. Es ist ein Trend erkennbar, dass diese rechtsextremistische Hetze im Internet immer h\u00e4ufiger unter Klarnamen verbreitet wird. Innenminister J\u00e4ger: „Menschen trauen sich das, weil sie glauben, dass ihre radikale und rassistische Haltung begr\u00fc\u00dft und f\u00fcr gut gehei\u00dfen wird. Das unterst\u00fctzende Feedback, das sie erhalten – das ist ihr virtueller Applaus. Er best\u00e4rkt sie darin, sich mit extremistischen Ideologien zu identifizieren. Das f\u00f6rdert die Radikalisierung des Einzelnen. Und so sinkt die Hemmschwelle, die Hetzparolen aus dem Netz in tats\u00e4chliche Gewalt umzusetzen.“<\/p>\n

J\u00e4ger appellierte an Internetnutzer: „Unterst\u00fctzen Sie Polizei und Justiz im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet. Melden Sie Internetseiten und Eintr\u00e4ge in denen gegen Fl\u00fcchtlinge, Helfer, Journalisten und Politiker gehetzt wird.“<\/p>\n

(Pressemitteilung des Innenministeriums NRW)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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