{"id":1973,"date":"2016-09-02T07:35:48","date_gmt":"2016-09-02T06:35:48","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=1973"},"modified":"2016-09-02T07:35:48","modified_gmt":"2016-09-02T06:35:48","slug":"fluchtlingsrat-nrw-negative-auswirkungen-des-integrationsgesetzes-abschwachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/fluchtlingsrat-nrw-negative-auswirkungen-des-integrationsgesetzes-abschwachen\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsrat NRW: Negative Auswirkungen des Integrationsgesetzes abschw\u00e4chen!"},"content":{"rendered":"

\"Grafik:<\/a>Mit dem Integrationsgesetz ist am 06.08.2016 auch die neue, rechtlich und menschlich h\u00f6chst\u00a0problematische, Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Bisher hatten Fl\u00fcchtlinge nach ihrer\u00a0Anerkennung das Recht zur Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der BRD. Nach neuer Gesetzeslage\u00a0m\u00fcssen anerkannte Fl\u00fcchtlinge nun \u2013 mit Ausnahmen \u2013\u00a0 f\u00fcr drei Jahre in dem Bundesland\u00a0wohnen, dem sie zur Durchf\u00fchrung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Besonders dramatisch\u00a0ist der Zeitrahmen: das Gesetz gilt r\u00fcckwirkend bis zum 01.01.2016. Damit m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge,\u00a0die bereits vor Monaten \u2013 legal \u2013 Wohnungen im Bundesland ihrer Wahl bezogen haben, ihre\u00a0Wohnungen verlassen und wieder zur\u00fcck in das zust\u00e4ndige Bundesland. Kommen Sie dieser\u00a0Aufforderung nicht nach, dann droht die Streichung der Sozialleistungen. Die Kommunen\u00a0stellen folglich Aufforderungen zur Ausreise aus. Diese Aufforderungen sind mit sehr kurzen\u00a0Fristen, von einer Woche oder 14 Tagen, versehen. \u201eEs ist absolut unrealistisch, dass die\u00a0Fl\u00fcchtlinge innerhalb dieser kurzen Zeiten eine neue Wohnung in einem anderen Bundesland\u00a0finden. Wenn dieses Vorgehen nicht ge\u00e4ndert wird, besteht f\u00fcr viele Fl\u00fcchtlinge die Gefahr,\u00a0erst einmal in der Obdachlosigkeit zu enden\u201c mahnt Birgit Naujoks, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des\u00a0Fl\u00fcchtlingsrats NRW. Dar\u00fcber hinaus appelliert der Fl\u00fcchtlingsrat NRW an Land und Kommunen,\u00a0von der im Gesetz verankerten H\u00e4rtefallregelung Gebrauch zu machen. \u201eEs ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u00a0und unzumutbar, anerkannte Fl\u00fcchtlinge, die schon vor dem Inkrafttreten der neuen\u00a0Wohnsitzregelung umgezogen sind r\u00fcckwirkend zur\u00fcckzuschicken\u201c, macht Birgit Naujoks deutlich,\u00a0\u201ein diesen F\u00e4llen muss von der H\u00e4rtefallregelung Gebrauch gemacht werden, so dass zumindest\u00a0diese Menschen in ihren neubezogenen Wohnungen bleiben d\u00fcrfen.\u201c Menschen dem Umfeld zu\u00a0entrei\u00dfen, welches sie nun nach der langen Phase des ungewissen Asylverfahrens gesucht und\u00a0gefunden haben, kann der Integration nicht dienlich sein. Im Sinne einer tats\u00e4chlich erfolgreichen\u00a0Integration steht das Land NRW in der Verantwortung diesen Menschen keine neuen Steine in den\u00a0Weg zu legen!<\/p>\n

Noch ist nicht entschieden, wie NRW\u00a0innerhalb<\/em>\u00a0des Bundeslandes die Wohnsitzauflage umsetzen\u00a0wird. Hier k\u00f6nnte das Land vorschreiben, in welchen St\u00e4dten die anerkannten Fl\u00fcchtlinge wohnen\u00a0m\u00fcssen oder in welchen St\u00e4dten sie nicht wohnen d\u00fcrfen. Der Fl\u00fcchtlingsrat NRW fordert das Land\u00a0auf, keine weiteren Regelungen zu treffen und die Wohnsitznahme innerhalb Nordrhein-Westfalens\u00a0nicht weiter zu beschr\u00e4nken. Das Land und die Kommunen sind in\u00a0NRW gefordert, die negativen\u00a0Auswirkungen des Integrationsgesetzes abzuschw\u00e4chen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit dem Integrationsgesetz ist am 06.08.2016 auch die neue, rechtlich und menschlich h\u00f6chst\u00a0problematische, Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Bisher hatten Fl\u00fcchtlinge nach ihrer\u00a0Anerkennung das Recht zur Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der BRD. Nach neuer Gesetzeslage\u00a0m\u00fcssen anerkannte Fl\u00fcchtlinge nun \u2013 mit Ausnahmen \u2013\u00a0 f\u00fcr drei Jahre in dem Bundesland\u00a0wohnen, dem sie zur Durchf\u00fchrung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Besonders dramatisch\u00a0ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_genesis_hide_title":false,"_genesis_hide_breadcrumbs":false,"_genesis_hide_singular_image":false,"_genesis_hide_footer_widgets":false,"_genesis_custom_body_class":"","_genesis_custom_post_class":"","_genesis_layout":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[7,3,6],"tags":[],"class_list":["post-1973","post","type-post","status-publish","format-standard","category-aus-aller-welt","category-news","category-waltrop-und-umgebung","entry"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t