{"id":2250,"date":"2016-11-15T10:37:49","date_gmt":"2016-11-15T09:37:49","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=2250"},"modified":"2016-11-15T10:37:49","modified_gmt":"2016-11-15T09:37:49","slug":"offener-brief-an-die-landesregierung-zum-umgang-mit-dem-integrationsgesetz-und-der-darin-verankerten-wohnsitzauflage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/offener-brief-an-die-landesregierung-zum-umgang-mit-dem-integrationsgesetz-und-der-darin-verankerten-wohnsitzauflage\/","title":{"rendered":"Offener Brief an die Landesregierung zum Umgang mit dem Integrationsgesetz und der darin verankerten Wohnsitzauflage"},"content":{"rendered":"

\n

\"Foto<\/a>
Foto (c): B. Sch\u00e4fer<\/figcaption><\/figure>\n

Sehr geehrte Frau Kraft,<\/p>\n

sehr geehrter Herr J\u00e4ger,<\/p>\n

sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalens,<\/p>\n

wir unterzeichnenden Einzelpersonen und Gruppen sind schockiert und emp\u00f6rt \u00fcber\u00a0den Umgang der Landesregierung mit dem Integrationsgesetz und der darin verankerten\u00a0Wohnsitzauflage. Wir fordern von Ihnen, den von Ihnen eingeschlagenen integrationsfeindlichen\u00a0Kurs zu \u00e4ndern!<\/p>\n

Wir kritisieren insbesondere zwei Punkte: Zum einen die r\u00fcckwirkende Umsetzung\u00a0der Wohnsitzauflage und zum anderen Ihre Bestrebungen, auch innerhalb von NRW\u00a0einen Wohnsitzzwang einzuf\u00fchren.\u00a0In NRW sind Zehntausende anerkannte Gefl\u00fcchtete von der R\u00fcckwirkung der Wohnsitzauflage\u00a0betroffen. Das Integrationsgesetz, welches am 06.08.2016 in Kraft getreten\u00a0ist, gilt r\u00fcckwirkend f\u00fcr diejenigen anerkannten Fl\u00fcchtlinge, die seit dem\u00a001.01.2016 und vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt\u00a0aus einem anderen Bundesland nach NRW verlegt haben. Diese Personen sollen\u00a0nun zur\u00fcck in die Bundesl\u00e4nder geschickt werden, in denen sie ihren Asylantrag gestellt\u00a0haben.<\/p>\n

Andere Bundesl\u00e4nder lehnen die r\u00fcckwirkende Umsetzung der Wohnsitzauflage ab,\u00a0da sie vermuten, „dass durch einen R\u00fcckumzug eine begonnene Integration unterbrochen\u00a0w\u00fcrde“ (Bund-L\u00e4nder-Besprechung vom 26.10.2016. Titel: Wohnsitzzuweisung\u00a0hier: Bund-L\u00e4nder-Verst\u00e4ndigung zum Umgang mit R\u00fcckwirkungsf\u00e4llen HLTRS\u00a0742\/2016). Die anderen Bundesl\u00e4nder werten die Wohnungsnahme deshalb bereits\u00a0als Grundlage f\u00fcr einen vorliegenden H\u00e4rtefall und verhindern somit eine Vertreibung\u00a0in andere Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n

Wir stimmen mit der Auffassung der anderen Bundesl\u00e4nder \u00fcberein, dass eine r\u00fcckwirkende\u00a0Durchsetzung der Wohnsitzauflage integrationsfeindlich ist. Die Betroffenen\u00a0zogen unter legalen Bedingungen nach Nordrhein-Westfalen. Das Land\u00a0NRW erkennt jedoch lediglich als H\u00e4rtefall an, wenn es sich bei den Betroffenen „um\u00a0in einem Haushalt lebende Familien mit schulpflichtigen oder kleineren Kinder handelt\u00a0oder wenn ein Integrationskurs bereits begonnen wurde“. (Erlass NRW Wohnsitzregelung\u00a0vom 28.09.2016). Andere Gr\u00fcnde werden nicht akzeptiert. Viele von\u00a0ihnen haben sich bereits f\u00fcr einen Integrationskurs angemeldet oder bem\u00fchen sich\u00a0darum. Aber auch das reicht nicht f\u00fcr den H\u00e4rtefallantrag.<\/p>\n

Die Nichtanerkennung von H\u00e4rtef\u00e4llen bedeutet nun, dass Sie die Betroffenen r\u00fcckwirkend\u00a0„illegalisieren“ m\u00fcssen. Sie haben sich in den letzten Monaten in NRW ein\u00a0neues Leben aufgebaut: haben eine Wohnung gefunden, sich eingelebt, haben einen\u00a0Platz f\u00fcr ihre Kinder in Schulen und Kinderg\u00e4rten gefunden, haben einen Sprachkurs\u00a0begonnen, haben nach Jahren der Trennung ihre Familien zusammengef\u00fchrt,\u00a0haben angefangen sich in der neuen Nachbarschaft einzuleben, Kontakte gekn\u00fcpft\u00a0und Freunde gefunden.\u00a0All das soll ihnen nun genommen werden! Betroffene sollen nun an Orte vertrieben\u00a0werden, in denen sie Ablehnung und Feindschaft erlebt haben. Einige berichten von\u00a0rassistischen \u00dcbergriffen in den Regionen, in denen sie ihren Asylantrag gestellt haben.<\/p>\n

Was bedeutet vor diesem Hintergrund und diesen vielen ungew\u00fcrdigten Bem\u00fchungen\u00a0seitens der Betroffenen \u00fcberhaupt noch das Wort „Integration“? Und wie weit\u00a0planen sie eigentlich noch zu gehen, wenn es Ihnen nun kein Hindernis zu sein\u00a0scheint, fragw\u00fcrdige Regelungen einfach r\u00fcckwirkend geltend zu lassen? Dies ist\u00a0nicht nur widerspr\u00fcchlich vor dem Hintergrund der geforderten Integration, sondern\u00a0widerspricht auch g\u00e4ngiger Rechtspraxis.<\/p>\n

Des Weiteren kritisieren wir, dass Sie durch eine Rechtsverordnung auf Grundlage\u00a0des \u00a7 12a Absatz 9 AufenthG die Bewegungsfreiheit innerhalb von NRW ab kommendem\u00a0Dezember einschr\u00e4nken wollen. Sie haben vor, dass Gefl\u00fcchtete innerhalb\u00a0von NRW einem bestimmten Wohnungsort zuzuweisen. Hierbei soll ein Verteilungsschl\u00fcssel\u00a0f\u00fcr Gemeinden und Kommunen greifen. Wir lehnen diese Vorgehensweise\u00a0ab!<\/p>\n

Ein Wohnortzwang ist f\u00fcr uns nicht mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar. Das Recht\u00a0auf Freiz\u00fcgigkeit gilt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzte nach Artikel 33 der EUQualifikationsrichtlinien.\u00a0Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied in einem Urteil vom\u00a001.03.2016, dass eine Wohnortzuweisung aus fiskalischen Gr\u00fcnden weder mit EUQualifikationsrichtlinien\u00a0und noch nicht mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention vereinbar\u00a0ist. Der Wohnortzwang f\u00fchrt dazu, dass Betroffene drei Jahre an einem Ort bleiben\u00a0m\u00fcssen, den sie nicht frei gew\u00e4hlt haben. Zu diesen drei Jahren kann zudem\u00a0noch die lange (Warte-)Zeit bis zur Asylantragsstellung und Asylentscheidung addiert\u00a0werden.<\/p>\n

Wir verstehen zwar, dass einige Kommunen im besonderen Ma\u00dfe finanziell durch\u00a0die Wohnungsnahme Gefl\u00fcchteter belastet werden, die L\u00f6sung dieses Problems\u00a0kann aber nicht in einer Zwangsverordnung und Zwangszuweisung liegen. Hier m\u00fcssen\u00a0Alternativen gefunden werden, die den Menschen gerecht werden. Anstatt\u00a0dass Sie Menschen innerhalb von NRW verteilen, sollten Sie unter den Kommunen\u00a0die Geldmittel verteilen!<\/p>\n

Wir fordern deshalb:<\/b><\/p>\n

– Setzen Sie die Wohnsitzauflage nicht r\u00fcckwirkend um! Alle Betroffenen, die vor\u00a0dem Inkrafttreten des Gesetzes nach NRW gezogen sind, sollen in NRW bleiben d\u00fcrfen!<\/p>\n

– Erkennen sie alle Dokumente von Betroffenen an, die beweisen, dass sie vor dem\u00a0Inkrafttreten des Gesetzes nach NRW gezogen sind. Zurzeit wird in vielen Kommunen\u00a0lediglich die Anmeldung beim B\u00fcrgerb\u00fcro angenommen. Viele der Betroffenen\u00a0sind vor dem Stichtag in eine Kommune gezogen, haben aber lange auf einen Termin\u00a0im B\u00fcrgerb\u00fcro warten m\u00fcssen.<\/p>\n

– Schr\u00e4nken sie die Bewegungsfreiheit innerhalb von NRW nicht ein! Alle Menschen\u00a0sollen innerhalb von NRW entscheiden d\u00fcrfen, wo sie leben wollen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrte Frau Kraft, sehr geehrter Herr J\u00e4ger, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, wir unterzeichnenden Einzelpersonen und Gruppen sind schockiert und emp\u00f6rt \u00fcber\u00a0den Umgang der Landesregierung mit dem Integrationsgesetz und der darin verankerten\u00a0Wohnsitzauflage. Wir fordern von Ihnen, den von Ihnen eingeschlagenen integrationsfeindlichen\u00a0Kurs zu \u00e4ndern! Wir kritisieren insbesondere zwei Punkte: Zum einen die r\u00fcckwirkende Umsetzung\u00a0der […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_genesis_hide_title":false,"_genesis_hide_breadcrumbs":false,"_genesis_hide_singular_image":false,"_genesis_hide_footer_widgets":false,"_genesis_custom_body_class":"","_genesis_custom_post_class":"","_genesis_layout":"","ngg_post_thumbnail":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[3,6],"tags":[],"class_list":{"0":"post-2250","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-news","7":"category-waltrop-und-umgebung","8":"entry"},"aioseo_notices":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pdR32e-Ai","jetpack-related-posts":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2250"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2250\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}