{"id":2422,"date":"2017-02-01T11:56:42","date_gmt":"2017-02-01T10:56:42","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=2422"},"modified":"2017-02-01T13:57:08","modified_gmt":"2017-02-01T12:57:08","slug":"stellungnahme-von-refugee-strike-bochum-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/stellungnahme-von-refugee-strike-bochum-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan\/","title":{"rendered":"Stellungnahme von Refugee Strike Bochum gegen Abschiebungen nach Afghanistan"},"content":{"rendered":"
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01.02.2017<\/div>\n
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  • Lage<\/span> in<\/span> Afghanistan:<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
    Afghanistan ist nicht sicher. Seit 2015 sind in Afghanistan fast 11.000 Menschen get\u00f6tet worden. Seit 2009 sind fast 60.000 zivile Opfer dokumentiert. Es gibt viele geheime Berichte der Nato aus Afghanistan, von der amerikanischen Armee aus Afghanistan und vom BAMF in Deutschland. Sie ver\u00f6ffentlichen diese Informationen nicht, sondern sagen, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Die Nato und die deutsche Regierung haben erkl\u00e4rt, dass Kundus Stadt die sicherste Stadt in ganz Afghanistan sei. Damals haben die Taliban diese Stadt angegriffen und haben die ganze Software mit PC und Rechnern mitgenommen. Auf diesen Rechnern waren viele Informationen \u00fcber die Leute, die mit der afghanischen Regierung, mit der Nato und mit Menschenrechtsorganisationen zusammen gearbeitet haben. Diese Informationen haben die Taliban. Das hei\u00dft, dass viele Leute, die abgeschoben werden, dort verfolgt werden. Manche Regionen, wie Kabul und andere St\u00e4dte, gelten als sichere Regionen oder St\u00e4dte. Deutschland sagt, dass sie die Menschen in diese sogenannten sicheren St\u00e4dte und Regionen abschiebt. Die deutsche Regierung erkennt nicht an, dass der Krieg sich in Afghanistan bewegt: Was heute als sicher gilt, kann morgen nicht mehr sicher sein.<\/div>\n
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    • Lage<\/span> der<\/span> afghanischen<\/span> Leute<\/span> hier<\/span> in<\/span> Deutschland:<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
      Die Leute sind aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen, aber leider durften die Leute hier in Deutschland nichts tun. Sie durften keine Wohnung suchen und sie mieten, sie durften an keinem Integrationskurs teilnehmen, sie hatten nicht die gleichen Rechte wie die anderen Fl\u00fcchtlingsgruppen. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Afghanen sondern das ist ein gro\u00dfer Teil der Gefl\u00fcchteten bzw. der Menschen oder auch so genannte Gefl\u00fcchtete mit schlechter Bleibeperspektive.<\/div>\n
      Das alles geschieht vor und nach der Anh\u00f6rung im BAMF. Die Menschen kommen zur Anh\u00f6rung mit dem Titel ’schlechte Beleibeperspektive‘ und werden so auch vor Ort von den Mitarbeitern behandelt.<\/div>\n
      Viele Leute, die ich selbst getroffen habe, haben sich \u00fcber dieses Vorurteil beschwert, die Mitarbeiter des BAMF nehmen nicht alles ins Protokoll auf und somit haben sie w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung schon keine Hoffnung mehr und haben viel Angst.<\/div>\n
      Das BAMF hat im letzten Oktober w\u00e4hrend seiner Tagung schon gesagt, dass alleinreisende Erwachsene M\u00e4nner aus Afghanistan sehr schlechte Chancen haben in Deutschland zu bleiben und es gibt sichere Gebiete in Afghanistan, zu denen man zur\u00fcckziehen und leben kann. Im Dezember des letzten Jahres haben sie gezeigt, dass sie das ernst meinen und es gab die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan.<\/div>\n
      Letzten Oktober gab es einen Besuch des afghanischen Pr\u00e4sidenten in Deutschland. Zwei Monate nach diesem Besuch durften die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden die afghanischen Menschen abschieben \u2013 egal mit welchem Dokument. Das hei\u00dft: Sie fragen die Menschen, ob sie beweisen k\u00f6nnen, dass sie Afghanen sind. Wenn die Menschen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nur einen F\u00fchrerschein oder ein anderes Dokument zeigt, schieben die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sie ab. Sie brauchen daf\u00fcr keinen Reisepass. Sie machen mit den Menschen Spielchen, damit sie Dokumente geben und setzen die Menschen unter viel Druck, um sie abzuschieben.<\/div>\n
      Viele Afghanen wehren sich gegen die Politik und protestieren regelm\u00e4\u00dfig gegen diese Regeln und Gesetze, wie die Gruppe Nedaje Afghan in D\u00fcsseldorf. Sie machen morgen eine Demonstration in D\u00fcsseldorf und fordern auch von der Stadt D\u00fcsseldorf, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen. Am 11.02. gibt es eine Demonstration in D\u00fcsseldorf vor dem Landtag, zu der wir auch aufrufen. Wir als Refugee Strike Bochum unterst\u00fctzen besonders selbstorganisierte Gefl\u00fcchtetengruppen und finden es deshalb sehr wichtig nach D\u00fcsseldorf zu fahren und diese Demonstration zu unterst\u00fctzen. Wir hoffen, dass viele von euch auch dahin kommen.<\/div>\n
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      • Forderungen:<\/span><\/li>\n
      • Wir fordern von der Stadt Bochum und der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Bochum, dass niemand aus Bochum nach Afghanistan abgeschoben wird. Die Stadt und die Verantwortlichen m\u00fcssen etwas dagegen tun: Sie k\u00f6nnen nicht nur sagen, dass sie daf\u00fcr nicht verantwortlich sind.<\/li>\n
      • Wir fordern von der Stadt Bochum als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in Bochum auf, Gespr\u00e4che mit dem BAMF zu f\u00fchren, um diese Lage im BAMF zu \u00e4ndern.<\/li>\n
      • Wir fordern die Politiker*innen im Rat der Stadt Bochum auf, den Antrag von der Linksfraktion zu unterst\u00fctzen und im Rat zu beschlie\u00dfen, dass es keine Abschiebungen nach Afghanistan geben darf.<\/li>\n
      • Wir fordern die politischen Parteien in Bochum auf, unsere Forderungen auch auf der Landes- und Bundesebene weiter zu verbreiten. Sie m\u00fcssen Druck aufbauen, damit auf allen Ebenen Abschiebungen nach Afghanistan verhindert werden.<\/li>\n<\/ul>\n
        Wenn die Bundesregierung schlechte und menschenfeindliche Politik macht und das Land diese umsetzt, ist es noch wichtiger, dass vor Ort Verantwortung \u00fcbernommen wird. Deshalb: H\u00f6rt uns zu, Politiker in Bochum! Verhindert Abschiebungen nach Afghanistan!<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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