{"id":2471,"date":"2017-02-20T19:15:10","date_gmt":"2017-02-20T18:15:10","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=2471"},"modified":"2017-02-20T19:15:10","modified_gmt":"2017-02-20T18:15:10","slug":"monya-bus-ulrich-meick-hatte-als-stellvertretender-burgermeister-zurucktreten-sollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/monya-bus-ulrich-meick-hatte-als-stellvertretender-burgermeister-zurucktreten-sollen\/","title":{"rendered":"Monya Bu\u00df: „Ulrich Meick h\u00e4tte als stellvertretender B\u00fcrgermeister zur\u00fccktreten sollen“"},"content":{"rendered":"
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Foto: priv.<\/figcaption><\/figure>\n

Stellungnahme von Monya Bu\u00df (Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen) zur „Entschuldigung“ von Ulrich Meick:<\/p>\n

Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss am 16.2. getagt hat, gibt es nun auch endlich eine Stellungnahme der B\u00fcrgermeisterin und der CDU-Fraktion. Darin zeigen sich die beiden Instanzen jedoch vorwiegend verwundert \u00fcber die Ausf\u00fchrungen von Ulrich Meick zur Aussiedlung abgelehnter Asylbewerber und betonen ihr Vertrauen in die Person Meick. Seine Entschuldigung sei aufrichtig und w\u00fcrde mit seinem bisherigen Engagement im Einklang stehen. Auch Herr Meick selbst \u00e4u\u00dferte sich erneut und bat um Entschuldigung.<\/p>\n

Augenscheinlich gaben sich die anderen Fraktionen (bis auf die FDP) damit -wenn auch z\u00e4hneknirschend- zufrieden und betonten, dass die Angelegenheit damit f\u00fcr sie abgeschlossen sei. Lediglich eine R\u00fcge, w\u00fcrde man an dieser Stelle noch mittragen. Ein Abwahlantrag \u2013 f\u00fcr dessen Einleitung \u00fcber die H\u00e4lfte der Ratsmitglieder mit zeichnen m\u00fcssen \u2013 r\u00fcckt damit in weite Ferne und ist f\u00fcr uns Gr\u00fcne gemeinsam mit der FDP nicht einleitbar.<\/p>\n

Dennoch halten wir daran fest: F\u00fcr uns hat Ulrich Meick sich weder im Sinne einer gemeinwohlorientierten Politik, noch im Sinne des Stadtrats verhalten, den er unserer Auffassung nach als stellvertretender B\u00fcrgermeister jederzeit repr\u00e4sentiert. Darum haben wir einen Antrag auf Erteilung einer R\u00fcge durch den Rat eingereicht. Leider eine nahezu symbolische Geste, die zwar unser Missfallen ausdr\u00fcckt, aber keine umfassenden Konsequenzen beinhaltet. Ob diese R\u00fcge letztlich \u00fcberhaupt zur Abstimmung kommt und mit einer Mehrheit entschieden wird, h\u00e4ngt erneut vom Verhalten der anderen Fraktionen ab.<\/p>\n

In der Zeitung war zwar zu lesen, dass ich Herrn Meick glaube, dass er seine \u00c4u\u00dferung bedauert, dass ich ebenfalls gesagt habe, dass er m.E. aus den falschen Gr\u00fcnden sein Bedauern ausdr\u00fcckt und dass seine \u00c4u\u00dferungen keinesfalls so unbedacht waren, wie er uns nun glauben machen will, dar\u00fcber berichtet die WZ nicht. Ich halte an meinem Statement fest: Ulrich Meick h\u00e4tte als stellvertretender B\u00fcrgermeister zur\u00fccktreten sollen, denn er repr\u00e4sentiert mit solchen Aussagen weder die Meinung des Rates, noch die Meinung einer humanen Zivilgesellschaft. Deportationsgedanken und Madagaskar-Phantasien m\u00fcssen der Vergangenheit angeh\u00f6ren und d\u00fcrfen in unserer Gemeinschaft keinen Platz mehr haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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