{"id":2588,"date":"2017-05-01T22:13:17","date_gmt":"2017-05-01T21:13:17","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=2588"},"modified":"2017-05-01T23:14:07","modified_gmt":"2017-05-01T22:14:07","slug":"nrw-weit-vorne-bei-abschiebungen-nach-afghanistan-petition-des-fluchtlingsrats-nrw-zeigt-deutlichen-protest-gegen-diese-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/nrw-weit-vorne-bei-abschiebungen-nach-afghanistan-petition-des-fluchtlingsrats-nrw-zeigt-deutlichen-protest-gegen-diese-politik\/","title":{"rendered":"NRW weit vorne bei Abschiebungen nach Afghanistan Petition des Fl\u00fcchtlingsrats NRW zeigt deutlichen Protest gegen diese Politik"},"content":{"rendered":"
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Im Februar hatte NRW-Innenminister J\u00e4ger noch verk\u00fcndet, es werde bei der n\u00e4chsten Sammelabschiebung keine NRW-Beteiligung geben. Dies hat allerdings keine Trendwende zu einer Abkehr von Abschiebungen nach Afghanistan eingeleitet. Am Montag hat die f\u00fcnfte Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Sieben der afghanischen M\u00e4nner, und damit die H\u00e4lfte der von M\u00fcnchen nach Kabul Abgeschobenen, waren aus NRW. Damit hat Nordrhein-Westfalen im traurigen Bundesl\u00e4nder-Ranking bei Abschiebungen nach Afghanistan den zweiten Platz hinter Bayern erreicht.<\/p>\n

Gegen diesen harten politischen Kurs wird der landesweite Protest immer lauter. Die Petition des Fl\u00fccht- lingsrats NRW hat nach der H\u00e4lfte der Laufzeit mit fast 6000 Unterschriften bereits mehr als die H\u00e4lfte der angestrebten Unterschriften erreicht. Die Landesregierung wurde zu Beginn des Monats \u00fcber die wach- sende Zahl der Unterst\u00fctzerInnen informiert. \u201eKurz vor der anstehenden Landtagswahl werden wir die Landesregierung ein weiteres Mal auf die Dringlichkeit eines Abschiebungsstopps nach Afghanistan hin- weisen. Es liegt dann in den H\u00e4nden der Regierungskoalition, noch im letzten Moment aktiv zu werden\u201c, so Birgit Naujoks, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Fl\u00fcchtlingsrats NRW.<\/p>\n

Hinsichtlich der Beteiligung von NRW an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan besteht in der Re- gierungskoalition nun ein offener Dissens. In einer Pressemitteilung fordern B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan und erkl\u00e4ren, das Thema bei m\u00f6glichen Koalitionsverhandlungen in NRW im Mai oben auf die Agenda zu setzen. \u201eWenn auch sp\u00e4t, scheint unser Protest gegen die Politik der Landesregierung, unterst\u00fctzt durch unsere Petition, nun die NRW-Gr\u00fcnen erreicht zu haben. Im letzten Moment haben die Gr\u00fcnen damit die richtige Richtung eingeschlagen, eine solche Positionierung haben wir schon seit Monaten eingefordert\u201c, erkl\u00e4rt Birgit Naujoks.<\/p>\n

Die jetzige Landesregierung hat nun die letzte Gelegenheit vor der Wahl, eine wegweisende Entscheidung zu treffen. Der Fl\u00fcchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, sich jetzt gemeinsam f\u00fcr eine mensch- liche Asylpolitik einzusetzen. Ein landesweiter, dreimonatiger NRW-Abschiebungsstopp nach Afghanistan w\u00e4re daf\u00fcr ein sehr deutliches Zeichen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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W\u00e4hrend wir auf dieses klare Zeichen warten, wird der Protest lauter werden: Alle UnterzeichnerInnen der Petition sind hier gelistet: openpeti- tion.de\/!nrwsagtnein<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Februar hatte NRW-Innenminister J\u00e4ger noch verk\u00fcndet, es werde bei der n\u00e4chsten Sammelabschiebung keine NRW-Beteiligung geben. Dies hat allerdings keine Trendwende zu einer Abkehr von Abschiebungen nach Afghanistan eingeleitet. Am Montag hat die f\u00fcnfte Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Sieben der afghanischen M\u00e4nner, und damit die H\u00e4lfte der von M\u00fcnchen nach Kabul Abgeschobenen, waren aus NRW. […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_genesis_hide_title":false,"_genesis_hide_breadcrumbs":false,"_genesis_hide_singular_image":false,"_genesis_hide_footer_widgets":false,"_genesis_custom_body_class":"","_genesis_custom_post_class":"","_genesis_layout":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":true,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[7,3],"tags":[],"class_list":["post-2588","post","type-post","status-publish","format-standard","category-aus-aller-welt","category-news","entry"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t