{"id":2729,"date":"2017-06-11T23:08:16","date_gmt":"2017-06-11T22:08:16","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=2729"},"modified":"2017-06-11T23:08:16","modified_gmt":"2017-06-11T22:08:16","slug":"folgen-der-fehlerhaften-bamf-entscheidungen-gehen-auf-kosten-der-fluchtlinge-und-der-bundeslander","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/folgen-der-fehlerhaften-bamf-entscheidungen-gehen-auf-kosten-der-fluchtlinge-und-der-bundeslander\/","title":{"rendered":"Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Fl\u00fcchtlinge und der Bundesl\u00e4nder"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

\"\"Forderungen von PRO ASYL und Fl\u00fcchtlingsrat NRW zur Innenministerkonferenz in Dresden<\/p>\n

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und L\u00e4ndern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL und Fl\u00fcchtlingsrat NRW beziehen Position:<\/p>\n

    \n
  1. Die L\u00e4nder m\u00fcssen gegen die fehlertr\u00e4chtige Entscheidungshektik des BAMF Position beziehen. Ab- gelehnte Afghanistan-F\u00e4lle m\u00fcssen revidiert und neu bearbeitet werden.<\/li>\n
  2. Die vor\u00fcbergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist angesichts der katastro- phalen Lage nicht ausreichend. PRO ASYL und Fl\u00fcchtlingsrat NRW appellieren an die Bundesl\u00e4nder, sich auf einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verst\u00e4ndigen.<\/li>\n
  3. Nach der geplanten Dublin-IV-Reform sollen ohne jede zeitliche Befristung Abschiebungen in EU- Staaten z.B. wie Bulgarien, Griechenland oder Ungarn vollzogen werden. PRO ASYL und Fl\u00fcchtlingsrat NRW warnen entschieden vor solch einer Reform.<\/li>\n<\/ol>\n

    1. Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Fl\u00fcchtlinge und der Bundesl\u00e4nder<\/p>\n

    PRO ASYL und Fl\u00fcchtlingsrat NRW appellieren an die Bundesl\u00e4nder, sich eindeutig gegen die \u00dcberlastung der Verwaltungsgerichte durch das BAMF zu stellen. Allein im ersten Quartal 2017 gingen bundesweit rund 97.000 Klagen gegen Asylbescheide ein. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2016 waren es 181.600 Klagen. Die qualitativ schlechte Entscheidungspraxis des Bundesamtes f\u00fchrt zur \u00dcberlastung der Justiz. Die Kosten f\u00fcr teure Richterstellen tragen die L\u00e4nder.<\/p>\n

    PRO ASYL und Fl\u00fcchtlingsrat NRW gehen davon aus, dass in tausenden von F\u00e4llen die Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel zur Ablehnung gef\u00fchrt haben. Im Jahr 2017 wurden bis Mai rund 146.000 Asylantr\u00e4ge abgelehnt, im Jahr 2016 rund 174.000. Bei AfghanInnen gab es 2016 rund 25.000 Ablehnungen, 2017 bis Mai waren es mehr als 42.000. S\u00e4mtliche Afghanistan-Ablehnungen basieren auf veralteten Informationen zur Lage. Zudem wird Schutzsuchenden vorgehalten, es gebe sichere Gebiete, in die sie gehen k\u00f6nnten. PRO ASYL und Fl\u00fcchtlings- rat NRW kritisieren dies als reine Spekulation. Neben Afghanistan gehen auch die Ablehnungszahlen f\u00fcr Ira- kerInnen in die H\u00f6he. Von den 44.620 Entscheidungen zwischen Januar und Mai 2017 wurden 16.234 abge- lehnt (36,4 %).<\/p>\n

    Mit der Verlagerung der Probleme auf die Justiz und einer Aufstockung der Richterstellen wird das Problem nicht zu l\u00f6sen sein. Im Asylrecht qualifizierte RichterInnen sind Mangelware. Es ist Aufgabe des Bundesamtes, sich selbst so zu organisieren, dass Verfolgungsgr\u00fcnde dort festgestellt werden k\u00f6nnen. Wer glaubt, diese Massenablehnungen w\u00fcrden in absehbarer Zeit in Massenabschiebungen gleicher Gr\u00f6\u00dfenordnung m\u00fcnden, der t\u00e4uscht sich und verhindert in gro\u00dfem Ma\u00dfe die Integration vieler, die noch \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit in Deutschland leben werden. Nicht ohne Grund gab es in den letzten Jahren in Deutschland immer wieder Bleiberechtsregelungen.<\/p>\n

    Die Bundesl\u00e4nder m\u00fcssen sich gegen\u00fcber dem Bundesinnenministerium klar positionieren. PRO ASYL und Fl\u00fcchtlingsrat NRW fordern, alle in 2016 und 2017 abgelehnten Antr\u00e4ge von AfghanInnen m\u00fcssen vom BAMF revidiert und neu bearbeitet werden.<\/p>\n

    2. Keine Abschiebungen nach Afghanistan<\/p>\n

    Der Afghanistan-Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) f\u00fcr den US- Kongress vom 30. April 2017 legt den immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Kontrollverlust der afghanischen Streitkr\u00e4fte<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

    \n
    \n
    \n

    und den wachsenden Einfluss der Taliban offen. Im Vergleich zu Januar 2016 zum Stand vor der Fr\u00fchjahrsof- fensive der Taliban gilt: Aktuell sind 11% weniger Distrikte unter Regierungskontrolle oder -einfluss, 6% mehr Distrikte umk\u00e4mpft, und 5% mehr Distrikte unter Kontrolle oder Einfluss der Aufst\u00e4ndischen (gerundete An- gaben). Der aktuelle Folter-Bericht des afghanischen UNO-Programms UNAMA aus April 2017 belegt, dass exzessive Gewalt auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht und auch diese Regionen regelm\u00e4\u00dfig nicht als sicher klassifiziert werden d\u00fcrfen. Schlie\u00dflich hat UNAMA Opferzahlen f\u00fcr das erste Quartal 2017 vorgelegt. Demnach gibt es mehr Opfer unter Frauen, Kindern und in Kabul.<\/p>\n

    In Deutschland werden bislang die internationalen Berichte \u00fcber die Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht zur Kenntnis genommen. UNHCR hat im Dezember 2016 festgestellt, dass sich die Gesamt- sicherheitslage seit April 2016 rapide verschlechtert hat. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen k\u00f6nne man \u00bbaufgrund der sich st\u00e4ndig \u00e4ndernden Sicherheitslage\u00ab in dem B\u00fcrgerkriegsland gar nicht unterschei- den.<\/p>\n

    Aus unserer Sicht ist es Pflicht des Bundesamtes, s\u00e4mtliche in 2017 erlassenen negativen Bescheide vor dem Hintergrund der aktuellen Faktenlage zu revidieren. Gerade die Ausf\u00fchrungen des UNHCR sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. Beschluss vom 12.03.2008 \u2013 2 BvR 378\/05) zwingend zu be- achten.<\/p>\n

    PRO ASYL und Fl\u00fcchtlingsrat NRW appellieren an die Bundesl\u00e4nder, sich auf einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verst\u00e4ndigen. Die vor\u00fcbergehende Aussetzung von Abschiebungen ist angesichts der katastrophalen Lage nicht ausreichend. Der Beschluss der Bundesregierung l\u00e4sst weiterhin viele Interpreta- tionsspielr\u00e4ume f\u00fcr weitere Abschiebungen.<\/p>\n

    Dehnbar ist zum Beispiel der Begriff der \u00bbAusreisepflichtigen, die hartn\u00e4ckig ihre Mitwirkung an der Identi- t\u00e4tsfeststellung verweigern\u00ab. Schutzsuchenden ohne Pass kann das pauschal unterstellt werden. Der Fall des afghanischen Sch\u00fclers aus N\u00fcrnberg zeigt, wie umstritten die Frage oft ist, ob jemand sich tats\u00e4chlich einer Mitwirkungspflicht entzogen hat. Trotz mehrfacher Vorsprache zur Passbeschaffung bei der afghanischen Botschaft wurde dem Betroffenen mangelnde Mitwirkung vorgeworfen. Auch die Begriffe \u00bbStraft\u00e4ter\u00ab und \u00bbGef\u00e4hrder\u00ab sind in h\u00f6chstem Masse problematisch und werden zudem h\u00f6chst unterschiedlich interpretiert. Auch f\u00fcr sie gelten die Menschenrechte.<\/p>\n

    3. Abschiebungen in andere EU-Staaten<\/p>\n

    Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland wollen die Innenminister ohne jegliche zeitliche Befristung Schutzsuchende in andere EU-Staaten abschieben k\u00f6nnen. Der den Medien vorliegende Be- schlussvorschlag zur Innenministerkonferenz soll dies unterst\u00fctzen. PRO ASYL und Fl\u00fcchtlingsrat NRW war- nen entschieden vor solch einer weitreichenden Reform. Der ersatzlose Wegfall der Fristen wird dazu f\u00fchren, dass Rechtlosigkeit entsteht. Angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Staaten wie Ungarn und Bulgarien d\u00fcrfen \u00dcberstellungen nicht vollzogen werden. Wenn die 6-Monats-Frist f\u00fcr \u00dcberstellungen wegf\u00e4llt und eine Abschiebung in Staaten wie Ungarn, Bulgarien oder Griechenland dennoch scheitert, wer- den Asylantr\u00e4ge \u00fcber Monate oder Jahre hinweg in keinem EU-Staat inhaltlich gepr\u00fcft<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

    \n
    \n

    werden. Die Dublin-Verordnung wird zu einer kompletten Unzust\u00e4ndigkeits-Regelung. So werden Integrationsperspektiven zerst\u00f6rt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Forderungen von PRO ASYL und Fl\u00fcchtlingsrat NRW zur Innenministerkonferenz in Dresden Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und L\u00e4ndern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL und Fl\u00fcchtlingsrat NRW beziehen Position: Die L\u00e4nder m\u00fcssen gegen die fehlertr\u00e4chtige Entscheidungshektik des BAMF Position beziehen. Ab- gelehnte Afghanistan-F\u00e4lle m\u00fcssen revidiert und neu bearbeitet werden. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_genesis_hide_title":false,"_genesis_hide_breadcrumbs":false,"_genesis_hide_singular_image":false,"_genesis_hide_footer_widgets":false,"_genesis_custom_body_class":"","_genesis_custom_post_class":"","_genesis_layout":"","ngg_post_thumbnail":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[7,3],"tags":[],"class_list":{"0":"post-2729","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-aus-aller-welt","7":"category-news","8":"entry"},"aioseo_notices":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pdR32e-I1","jetpack-related-posts":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2729","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2729"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2729\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2729"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2729"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2729"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}