{"id":2771,"date":"2017-07-02T21:23:47","date_gmt":"2017-07-02T20:23:47","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=2771"},"modified":"2017-07-02T21:23:47","modified_gmt":"2017-07-02T20:23:47","slug":"verhalten-bei-abschiebungen-aus-schulen-und-betrieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/verhalten-bei-abschiebungen-aus-schulen-und-betrieben\/","title":{"rendered":"\u00a0Verhalten bei Abschiebungen aus Schulen und Betrieben"},"content":{"rendered":"
\"\"
Foto Credits: B. Sch\u00e4fer<\/figcaption><\/figure>\n

Informationen und Hinweise\u00a0<\/b><\/p>\n

Die erkl\u00e4rte Absicht der Politik, die Zahl der Abschiebungen zu steigern, f\u00fchrte in letzter Zeit dazu, dass auch Sch\u00fcler aus Schulen zur Abschiebung abgeholt wurden. Schulleiter und Lehrkr\u00e4fte wurden zur Kooperation mit der Polizei aufgefordert. Die Reaktionen schwanken zwischen Emp\u00f6rung und Achselzucken. Dieser Leitfaden will notwendige Informationen vermitteln, um die eigenen Handlungsm\u00f6glichkeiten absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Grundbegriffe: Was ist eine Abschiebung?<\/i><\/b><\/p>\n

Von einer Abschiebung spricht man, wenn eine f\u00fcr den Ausl\u00e4nder bestehende Ausreisepflicht zwangsweise, mit Hilfe der Polizei, durchgesetzt werden soll. Er wird von der Polizei abgeholt und ins Flugzeug gesetzt oder an die Landesgrenze gebracht. Abschiebungen erfolgen nach den Gesetzesversch\u00e4rfungen von 2016 \u00fcberraschend, sie d\u00fcrfen nicht mehr angek\u00fcndigt werden.<\/p>\n

Voraussetzung einer Abschiebung ist eine vollziehbare Ausreisepflicht. Eine solche liegt beispielsweise vor, wenn<\/p>\n

\u2013 das Asylverfahren rechtskr\u00e4ftig (insgesamt) negativ abgeschlossen ist,<\/p>\n

\u2013 gegen die negative Asylentscheidung zwar eine Klage eingereicht wurde, diese aber keine aufschiebende Wirkung hat bzw. das Gericht im Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt hat (diese Fallkonstellation liegt insbesondere bei Entscheidungen vor, die als „offensichtlich unbegr\u00fcndet“ oder als „unzul\u00e4ssig“ tituliert wurden),<\/p>\n

\u2013 eine rechtskr\u00e4ftige Ausweisung vorliegt,<\/p>\n

\u2013 ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde und nicht zugesichert wurde, bis zur Entscheidung im Klageverfahren bleiben zu d\u00fcrfen, bzw. ein Eilantrag abgelehnt wurde.<\/p>\n

Ob also eine vollziehbare Ausreisepflicht vorliegt, ist gar nicht so einfach festzustellen. Auch der Betroffene wird sich oftmals dessen nicht sicher sein. Grund daf\u00fcr ist auch, dass ihm mit der Grundentscheidung \u2013 z. B. einer einfachen Ablehnung des Asylantrags \u2013 eine Ausreisefrist von z. B. 30 Tagen einger\u00e4umt wird, die aber erst zu laufen beginnt, wenn das Verfahren insgesamt negativ abgeschlossen ist. Zwischen dieser Entscheidung und dem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss k\u00f6nnen Monate, manchmal auch Jahre liegen, deshalb wissen die Betroffenen oft nicht, wann „die Uhr zu ticken beginnt“. Wenn den Asylbewerbern das bisherige Ausweispapier \u2013 die Aufenthaltsgestattung \u2013 abgenommen wird und durch eine Duldung (\u201eAussetzung der Abschiebung\u201c) Grenz\u00fcbertrittsbescheinigung ersetzt wird, erkennen sie oft nicht den Ernst der Lage. Beide Papiere werden von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oft verl\u00e4ngert, etwa, weil noch Dokumente beschafft werden m\u00fcssen und die Abschiebung technisch organisiert werden muss. Dies geschieht sozusagen im Hintergrund: sind dann die Papiere da, erfolgt die Festnahme zur Abschiebung, auch wenn und obwohl der Betroffene z. B. eine noch drei Wochen g\u00fcltige Duldungsbescheinigung hat.<\/p>\n

Wer ist konkret bedroht?\u00a0<\/i><\/b><\/p>\n

Personen, die nur im Besitz einer Grenz\u00fcbertrittsbescheinigung <\/b>sind, wenn das Datum der Ausreisefrist abgelaufen ist. Wird die Grenz\u00fcbertrittsbescheinigung \u2013 wie in der Praxis \u00fcblich \u2013 (durch einen Stempel) verl\u00e4ngert, ist nicht sicher, ob damit die Frist zur freiwilligen Ausreise verl\u00e4ngert wird \u2013 was eine Abschiebung ausschlie\u00dfen w\u00fcrde \u2013 oder nur die in der Praxis bestehende Ausweisfunktion der Grenz\u00fcbertrittsbescheinigung.<\/p>\n

Ist der Betreffende im Besitz einer Duldung<\/b>, besteht nicht unbedingt eine unmittelbare Gefahr, es ist aber Vorsicht geboten. Entscheidend ist, aus welchem Grund die Duldung erteilt wurde.<\/p>\n

Wurde die Duldung erteilt, weil tats\u00e4chliche Gr\u00fcnde einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen (z. B. kein Passbesitz), droht eine Abschiebung, sobald der Pass vorliegt. In diesen F\u00e4llen ist regelm\u00e4\u00dfig ein Zusatz angebracht, dass die Duldung erlischt, sobald die Abschiebung m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Stehen der Abschiebung aber rechtliche Gr\u00fcnde entgegen (z. B. Krankheit) oder handelt es sich um eine sog. \u201eAusbildungs-Duldung\u201c (wegen einer Ausbildung), ist eine unvorhergesehene Abschiebung regelm\u00e4\u00dfig nicht zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Da die durchgef\u00fchrten Abschiebungen nach Afghanistan und die Propagierung einer verst\u00e4rkten Abschiebungst\u00e4tigkeit durch die Politik viele Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder grundlos verunsichert haben, sei klargestellt, wem die Gefahr einer Abschiebung nicht <\/i><\/b>droht:<\/p>\n

\u2013 Personen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis oder auch einer sog. Fiktionsbescheinigung sind,<\/p>\n

\u2013 Personen, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung (zur Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens) sind, und<\/p>\n

\u2013 Geduldete, bei denen nicht <\/i>in der Duldung vermerkt ist, dass diese erlischt, sobald die Abschiebung m\u00f6glich ist. Ein Restrisiko besteht dennoch.<\/p>\n

<\/b>Schrecken am Morgen \u2013die Polizei kommt\u00a0<\/i><\/b><\/p>\n

Da Abschiebungen nicht mehr angek\u00fcndigt werden d\u00fcrfen, erscheint die Polizei zur Durchf\u00fchrung der \u00dcberstellung in den Herkunftsstaat oder einen Drittstaat regelm\u00e4\u00dfig unangek\u00fcndigt, etwa in der Wohnung, aber auch in der Schule, am Arbeitsplatz oder k\u00fcnftig m\u00f6glicherweise auch im Kindergarten. Was ist in dieser Situation zu tun?<\/p>\n

1. <\/i><\/b>Hat der Betroffene einen Anwalt, verst\u00e4ndigen Sie diesen als Erstes \u2013 per Telefon und auch per Telefax und\/oder E-Mail. Da diese nicht immer, wenn die Polizei in den fr\u00fchen Morgenstunden erscheint, hinter ihrem Schreibtisch sitzen, informieren Sie weiter die Familienangeh\u00f6rigen und alle Unterst\u00fctzer, damit diese gegebenenfalls den Anwalt benachrichtigen oder sonstige Hilfe organisieren.<\/p>\n

2. <\/i><\/b>Versuchen Sie herauszubekommen, ob \u00fcberhaupt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Abschiebung vorliegen, also eine vollziehbare Ausreisepflicht. Weisen Sie gegebenenfalls auf laufende Gerichtsverfahren hin (mit Aktenzeichen!), bitten Sie den polizeilichen Einsatzleiter, dem nachzugehen und sich mit der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Verbindung zu setzen. Tun Sie dies gegebenenfalls selbst; zust\u00e4ndig ist das \u00f6rtliche Ausl\u00e4nderamt oder die Mittelbeh\u00f6rde (Regierung). Sowohl die Polizeibeamten als auch die Mitarbeiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sind an Recht und Gesetz gebunden, sie m\u00fcssen den substantiierten Hinweisen, dass m\u00f6glicherweise ein Irrtum vorliegt, nachgehen. Weisen Sie sie auf diese Pflicht hin!<\/p>\n

Ist der Anwalt nicht erreichbar, bestehen aber ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beabsichtigten Abschiebung, sollte der Betroffene \u2013 oder ein von ihm beauftragter Freund, Nachbar, Lehrer mit schriftlicher (!) Vollmacht in seinem Namen \u2013 einen formlosen Antrag an das Verwaltungsgericht richten, die Abschiebung einstweilen zu untersagen. Damit ist zumindest eine \u00dcberpr\u00fcfung der Aktenlage sichergestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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