{"id":3050,"date":"2017-08-17T15:39:20","date_gmt":"2017-08-17T14:39:20","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=3050"},"modified":"2017-08-26T16:06:18","modified_gmt":"2017-08-26T15:06:18","slug":"rechtliche-rahmenbedingungen-des-ehrenamtlichen-engagements-von-gefluchteten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/rechtliche-rahmenbedingungen-des-ehrenamtlichen-engagements-von-gefluchteten\/","title":{"rendered":"Rechtliche Rahmenbedingungen des ehrenamtlichen Engagements von Gefl\u00fcchteten"},"content":{"rendered":"
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Im Zuge der „Fl\u00fcchtlingskrise“ zeigte sich in Deutschland eine \u00fcberw\u00e4ltigende Bereitschaft der Bev\u00f6lkerung, sich ehrenamtlich zu engagieren. Menschen mit und ohne eigene Migrations- und Fluchtbiografie beteiligten sich.<\/strong>[1]<\/a><\/p>\n

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Foto Credits: B. Sch\u00e4fer<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Ehrenamtliches Engagement von Gefl\u00fcchteten[2]<\/a>\u00a0k\u00f6nnte eine Schl\u00fcsselrolle bei ihrer nachhaltigen gesellschaftlichen Integration spielen. Das sichtbare Engagement von Gefl\u00fcchteten f\u00fchrt zu einer offeneren Haltung der Bev\u00f6lkerung, beugt einer Radikalisierung vor, erleichtert den Spracherwerb und erste Kontakte mit der Aufnahmegesellschaft.<\/p>\n

F\u00fcr Gefl\u00fcchtete gibt es aber durchaus Einiges zu beachten, wenn es um Fragen der Abgrenzung einer ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit zu einer (verg\u00fcteten) Besch\u00e4ftigung oder um Praktika geht. Denn: F\u00fcr b\u00fcrgerschaftliches Engagement ben\u00f6tigen Gefl\u00fcchtete grunds\u00e4tzlich keine Erlaubnis der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Bei Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen und Praktika sieht dies aber anders aus. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, welche rechtlichen Rahmenbedingungen ma\u00dfgeblich sind.<\/p>\n

Die verschiedenen Arten ehrenamtlichen Engagements<\/h2>\n

Die M\u00f6glichkeit, sich ehrenamtlich zu engagieren, ist facettenreich. Der Begriff des ehrenamtlichen Engagements wird im allgemeinen Sprachgebrauch sehr weit gefasst. Er umfasst dabei das Ehrenamt, die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit und das b\u00fcrgerschaftliche Engagement.<\/p>\n

Der Begriff des Ehrenamtes ist nicht klar definiert. Das\u00a0Ehrenamt<\/i>\u00a0bezeichnet urspr\u00fcnglich ein \u00f6ffentliches Amt, f\u00fcr das zwar eine Aufwandsentsch\u00e4digung, nicht aber ein Gehalt gezahlt wird.[3]<\/a>\u00a0Im juristischen Sinn handelt es sich bei Ehren\u00e4mtern origin\u00e4r um Funktionsstellen innerhalb der \u00f6ffentlichen Verwaltung, die nicht besoldet werden.[4]<\/a>So gilt zum Beispiel das kommunale Ehrenamt nach den Regelungen der Kommunalverfassungsordnungen als Prototyp des Ehrenamts.[5]<\/a><\/p>\n

Unter einer\u00a0ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit<\/i>\u00a0wird hingegen ein spezifisches, nebenberufliches, \u00f6ffentlich-rechtliches Rechtsverh\u00e4ltnis verstanden.[6]<\/a>\u00a0Das Ehrenamt stellt damit eine durch seine Dauer und Intensit\u00e4t qualifizierte ehrenamtliche T\u00e4tigkeit dar.[7]<\/a>\u00a0Es l\u00e4sst sich als Unterfall der ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit einordnen.[8]<\/a>\u00a0Im Einzelfall f\u00e4llt die Abgrenzung allerdings schwer.<\/p>\n

Lediglich der Begriff des\u00a0b\u00fcrgerschaftlichen Engagements<\/i>\u00a0steht nicht im Zusammenhang mit einer \u00f6ffentlichen Funktion. Stattdessen wird darunter in den Sozialwissenschaften „in der Regel individuelles Handeln verstanden, das sich durch Freiwilligkeit, fehlende pers\u00f6nliche materielle Gewinnabsicht und eine Ausrichtung auf das Gemeinwohl auszeichnet“.[9]<\/a>\u00a0Anders als es der Begriff des „b\u00fcrgerschaftlichen Engagements“ zu meinen scheint, wird darunter nicht lediglich das Engagement von B\u00fcrgern, also deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, sondern jegliches ehrenamtliches Engagement verstanden.<\/p>\n

Unter ehrenamtlichem Engagement von Gefl\u00fcchteten versteht dieser Beitrag daher jedes gemeinn\u00fctzige Handeln unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus der handelnden Person. Darunter fallen sowohl die klassischen Ehren\u00e4mter oder ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten mit \u00f6ffentlich-rechtlichem Bezug als auch privates b\u00fcrgerschaftliches Engagement in Vereinen oder Nichtregierungsorganisationen. Diese weite Begriffsverwendung f\u00fchrt allerdings zur Notwendigkeit, die Aktivit\u00e4ten voneinander abzugrenzen und die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen.<\/p>\n

Rechtliche Rahmenbedingungen<\/h2>\n

Rechtliche Rahmenbedingungen des ehrenamtlichen Engagements finden sich f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Ehren\u00e4mter und ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten z.B. in den Kommunalverfassungsordnungen der L\u00e4nder oder anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften. Es gibt kein eigenes „Ehrenamtsgesetz“, welches verbindlich und allgemein Regelungen f\u00fcr alle Arten ehrenamtlichen Engagements enth\u00e4lt.<\/p>\n

Soll das ehrenamtliche Engagement der Gefl\u00fcchteten im Rahmen eines Vereins wahrgenommen werden, sind die M\u00f6glichkeiten, ob und in welcher Form dieses Engagement m\u00f6glich ist, von den Vorgaben B\u00fcrgerlichen Rechts (BGB) in Verbindung mit der Vereinssatzung abh\u00e4ngig. Enth\u00e4lt die Vereinssatzung keine Regelungen zum ehrenamtlichen Engagement von Gefl\u00fcchteten oder sonstige Regelungen, die auf die gefl\u00fcchtete Person zutreffen (z.B. Altersbegrenzungen o.\u00e4.), dann steht dem ehrenamtlichen Engagement im Grunde nichts entgegen.<\/p>\n

Abgrenzung: Ehrenamtliches Engagement \u2013 Praktikum \u2013 Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/h2>\n

Abzugrenzen ist das ehrenamtliche Engagement von Praktikums- und Arbeitsverh\u00e4ltnissen. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Praktikums sowie die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit sind grunds\u00e4tzlich eine Besch\u00e4ftigungserlaubnis der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde sowie die Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erforderlich. Gefl\u00fcchtete k\u00f6nnen fr\u00fchestens drei Monate nach ihrem Asylgesuch und nach Ausstellung des Ankunftsnachweises eine Besch\u00e4ftigungserlaubnis von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde erhalten. Um sich ehrenamtlich zu engagieren, ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.08.2012 eine Besch\u00e4ftigungserlaubnis hingegen nicht erforderlich.[10]<\/a><\/p>\n

In dem Urteil stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit bei einer karitativen oder gemeinn\u00fctzigen Organisation auch bei Zahlung einer geringen Aufwandsentsch\u00e4digung keine „Arbeitnehmereigenschaft“ darstelle. Die Aus\u00fcbung eines Ehrenamtes ist daher nicht als „Besch\u00e4ftigung“ einzuordnen, weshalb es grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich ist, eine Besch\u00e4ftigungserlaubnis bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einzuholen. Letztendlich h\u00e4ngt die Beurteilung aber immer vom Einzelfall ab.<\/p>\n

Die Beurteilung im Einzelfall f\u00e4llt leichter, wenn Gefl\u00fcchteten der Zugang zu einer Besch\u00e4ftigung im Rahmen von anerkannten Sonderprogrammen er\u00f6ffnet wird. Mit dem Asylpaket I\u00a0[11]<\/a>\u00a0wurde f\u00fcr Asylberechtigte, anerkannte Fl\u00fcchtlinge, subsidi\u00e4r Schutzberechtigte und Asylbewerber, bei denen ein rechtm\u00e4\u00dfiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, die M\u00f6glichkeit geschaffen, am Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Fl\u00fcchtlingsbezug“ teilzunehmen. Trotz des gemeinn\u00fctzigen Charakters ist eine Besch\u00e4ftigungserlaubnis der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde f\u00fcr die T\u00e4tigkeit im Bundesfreiwilligendienst (BFD) erforderlich. Leistungen aus dem BFD werden insbesondere nach \u00a7 7 des Asylbewerberleistungsgesetzes angerechnet. Das Sonderprogramm ist allerdings bis zum 31.12.2018 befristet.[12]<\/a>\u00a0Dieses Beispiel zeigt, wie eng die Schnittstellen zwischen ehrenamtlichem Engagement und Besch\u00e4ftigung sein k\u00f6nnen.[13]<\/a><\/p>\n

Teilweise erfolgt eine Abgrenzung von Praktika zu ehrenamtlichem Engagement bzw. das Vorliegen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses danach, ob die T\u00e4tigkeit „weisungsgebunden und in die Betriebsabl\u00e4ufe eingegliedert“ ist.[14]<\/a>\u00a0Da jedoch auch das ehrenamtliche Engagement in vielen F\u00e4llen \u00e4hnliche Strukturen aufweist wie z.B. die Besch\u00e4ftigung in einem Unternehmen, wird in diesem Beitrag f\u00fcr die Abgrenzung zu einem Arbeitsverh\u00e4ltnis darauf abgestellt, ob ein Entgelt f\u00fcr die Arbeitsleistung vereinbart wurde. Ist das der Fall, dann ist grunds\u00e4tzlich eine Besch\u00e4ftigungserlaubnis von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde erforderlich und die T\u00e4tigkeit als Besch\u00e4ftigung einzuordnen.<\/p>\n

Im Unterschied zu ehrenamtlichem Engagement besteht bei Praktika, die nicht im Rahmen einer Schul-, Berufs- oder Hochschulausbildung vorgeschrieben sind (vgl. \u00a7 22 des Mindestlohngesetzes), ein Anspruch auf eine Verg\u00fctung. Gekennzeichnet ist ein solches zu verg\u00fctendes Praktikum dadurch, dass es absolviert wird, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, F\u00e4higkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben (vgl. \u00a7 26 des Berufsbildungsgesetzes). Anders als bei einem Praktikum, steht bei ehrenamtlichem Engagement nicht der Erwerb von Kenntnissen oder F\u00e4higkeiten im Vordergrund, sondern eine freiwillig erbrachte Arbeitsleistung ohne Entgelt oder gegen eine Aufwandsentsch\u00e4digung.<\/p>\n

Die Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr das ehrenamtliche Engagement von Gefl\u00fcchteten sollte im Monat 200 Euro nicht \u00fcbersteigen, da ansonsten eine Anrechnung auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgt. Bestehen Zweifel, ob ein Praktikum, ein Arbeitsverh\u00e4ltnis oder ehrenamtliches Engagement vorliegt, dann sollte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde mit einbezogen werden.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kl\u00e4rung des ehrenamtlichen Engagements von Gefl\u00fcchteten sind ebenso facettenreich wie die Arten des ehrenamtlichen Engagements selbst. Obwohl die Rechtsprechung klare Kriterien f\u00fcr die Abgrenzung von ehrenamtlichem Engagement zur Besch\u00e4ftigung definiert, ist der Grad der Abgrenzung zwischen Besch\u00e4ftigung, Praktika und ehrenamtlichem Engagement weiterhin schmal. Eine genaue Einordnung h\u00e4ngt letztlich vom Einzelfall ab. Daher kann eine fr\u00fchzeitige Kontaktaufnahme zur zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unter Zuhilfenahme der o.g. Rechtsprechung empfehlenswert sein, um rechtliche Klarheit im Einzelfall zu erlangen.<\/p>\n

Der Beitrag gibt ausschlie\u00dflich die pers\u00f6nliche Meinung der Autorinnen wieder.<\/i><\/p>\n

Creative Commons Lizenz:\u00a0by-nc-nd\/3.0\/<\/a>
\nAutoren: Maren-Kathrin Diekmann, Caroline Mindach f\u00fcr bpb.de<\/div>\n
<\/div>\n

Fu\u00dfnoten<\/p>\n

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1.<\/a><\/dt>\n
Der Beitrag basiert auf einem Praxisleitfaden, den die Autorinnen im Auftrag der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisation Engagement Global gGmbH und ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) zum Thema „Rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Praktika, Referentent\u00e4tigkeit oder ehrenamtliches Engagement von Gefl\u00fcchteten \u2013 ein Praxisleitfaden f\u00fcr Einstiege und Chancen zur Teilhabe“ erstellt haben.<\/dd>\n
2.<\/a><\/dt>\n
Obwohl umgangssprachlich oft verwendet, ist der Begriff Fl\u00fcchtling juristisch unscharf. In einem engeren Sinne wird er lediglich f\u00fcr die Personen verwendet, die der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention unterfallen und denen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Als Fl\u00fcchtlinge werden umgangssprachlich aber auch diejenigen bezeichnet, die im Sinne der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention subsidi\u00e4r schutzberechtigt sind oder diejenigen, die nach dem Grundgesetz (Art. 16a GG) asylberechtigt sind oder die sich als Asylsuchende noch im Asylverfahren befinden. Aufgrund der negativen Konnotation, die in Wissenschaft und Praxis teilweise dem Begriff „Fl\u00fcchtling“ zugeschrieben wird, verwendet der vorliegende Beitrag den umfassenderen und neutraleren Begriff „Gefl\u00fcchtete“.<\/dd>\n
3.<\/a><\/dt>\n
Vgl. m.w.N. Klasen\/Schaefer, Betriebsrat, Vereinsorgan, Ratsmitglied: Haftungsrisiken f\u00fcr das wirtschaftliche Handeln in Ehren\u00e4mtern, GWR 2013, S. 287.<\/dd>\n
4.<\/a><\/dt>\n
Gro\u00df, in: Waechter, FG Treiber, 2010, 447, weiterhin kann noch zwischen privaten (z.B. die T\u00e4tigkeit als Betriebsrat nach \u00a7 37 Abs. 1 BetrVG und \u00f6ffentlichen Ehren\u00e4mtern (z.B. Personalrat nach \u00a7 46 As. 1 BPersVG ) unterschieden werden, letztlich war dieses private Ehrenamt urspr\u00fcnglich auch dem \u00f6ffentlichen Recht zuzuordnen.<\/dd>\n
5.<\/a><\/dt>\n
Vgl. m.w.N. Klasen\/Schaefer, Betriebsrat, Vereinsorgan, Ratsmitglied: Haftungsrisiken f\u00fcr das wirtschaftliche Handeln in Ehren\u00e4mtern, GWR 2013, S. 287; Gro\u00df, in: Waechter, FG Treiber, 2010, Hat das kommunale Ehrenamt eine Zukunft?, 447.<\/dd>\n
6.<\/a><\/dt>\n
Burgi, Kommunalrecht, 5. Aufl. 2015, \u00a7 11, Rn. 11.<\/dd>\n
7.<\/a><\/dt>\n
Burgi, Kommunalrecht, 5. Aufl. 2015, \u00a7 11, Rn. 11; so wohl auch Lange, Kommunalrecht, 2013, Kap. 2 Rn. 26 zu verstehen, der die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit als Oberbegriff sieht.<\/dd>\n
8.<\/a><\/dt>\n
Historisch gesehen sind Ehrenamt und ehrenamtliche T\u00e4tigkeit dem Gedanken entsprungen, dass der Staat im Falle einer drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit trotz allem seine staatlichen Aufgaben erledigen muss und somit abgeleitete staatliche T\u00e4tigkeiten unentgeltlich an die Ehrentr\u00e4ger unter den B\u00fcrgern delegiert, Han-Broich, Ehrenamt und Integration, 2012, S. 66.<\/dd>\n
9.<\/a><\/dt>\n
Vgl. m.w.N. Blome\/Priller, Entwicklungspolitisches b\u00fcrgerschaftliches Engagement, Ein Beitrag zur Sch\u00e4rfung der Definition, Discussion Paper, SP V 2013\u2013305 2013, S. 11, abrufbar unter\u00a0https:\/\/bibliothek.wzb.eu\/pdf\/2013\/v13-305.pdf<\/a>\u00a0(07.02.2017).<\/dd>\n
10.<\/a><\/dt>\n
BAG, Urt. Vom 29.08.2012, Az.10 AZR 499\/11, BAGE 143, 77-83.<\/dd>\n
11.<\/a><\/dt>\n
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, 2015, S. 1722, 23.10.2015, in Kraft getreten am 24.10.2015.<\/dd>\n
12.<\/a><\/dt>\n
https:\/\/www.bundesfreiwilligendienst.de\/aktuelles\/news\/detail\/News\/sonderprogramm-bundesfreiwilligendienst-mit-fluechtlingsbezug.html<\/a>\u00a0(07.02.2017).<\/dd>\n
13.<\/a><\/dt>\n
So zum Beispiel der Sachstandsbericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Thema ehrenamtliche T\u00e4tigkeit von schutzsuchenden Personen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, abrufbar unter\u00a0https:\/\/www.bundestag.de\/blob\/412772\/b69b6db5af5e4b5dc184274c78e57dda\/wd-9-001-16-pdf-data.pdf<\/a>\u00a0(7.2.2017).<\/dd>\n
14.<\/a><\/dt>\n
ISIS GmbH \u2013 Sozialforschung, Sozialplanung, Politikberatung Studie „Potentiale von Gefl\u00fcchteten anerkennen \u2013 Soziale Integration durch F\u00f6rderung von B\u00fcrgerschaftlichem Engagement und Selbstorganisation“, S. 9, abrufbar unter\u00a0http:\/\/isis-sozialforschung.de\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/Studie_BE_Fl\u00fcchtlinge.pdf<\/a>\u00a0(7.2.2017).<\/dd>\n<\/dl>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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