{"id":3130,"date":"2017-09-11T00:25:49","date_gmt":"2017-09-10T23:25:49","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=3130"},"modified":"2017-09-11T00:27:06","modified_gmt":"2017-09-10T23:27:06","slug":"kein-wahlkampf-auf-kosten-der-fluchtlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/kein-wahlkampf-auf-kosten-der-fluchtlinge\/","title":{"rendered":"Kein Wahlkampf auf Kosten der Fl\u00fcchtlinge"},"content":{"rendered":"

Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te pl\u00e4dieren f\u00fcr umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik
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Foto (c): B. Sch\u00e4fer<\/figcaption><\/figure>\n


\n<\/strong>Die Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te der Bundesl\u00e4nder wenden sich als Interessenvertretungen von Fl\u00fcchtlingen und Unterst\u00fctzungsinitiativen anl\u00e4sslich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Fl\u00fcchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Versch\u00e4rfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.<\/p>\n

\u201eInsbesondere die in den letzten Tagen aufgekommene Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs durch Spitzenpolitiker der Unionsparteien sind unertr\u00e4glich\u201c\u00a0<\/em>erkl\u00e4rt Katharina M\u00fcller vom Fl\u00fcchtlingsrat Berlin.\u00a0\u201eDer Schutz von Familie und Ehe ist eins der h\u00f6chsten Rechtsg\u00fcter unserer Verfassung und wird bei anderen Anl\u00e4ssen von den Parteien mit dem gro\u00dfen C im Namen gerne beschworen \u2013 anscheinend soll dies aber nicht f\u00fcr diejenigen gelten, die um ihre Angeh\u00f6rigen in Kriegsgebieten bangen.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Ausschluss des Familiennachzugs f\u00fchrt auch jetzt schon dazu, dass immer mehr Familienangeh\u00f6rige die gef\u00e4hrliche \u00dcberfahrt \u00fcber das Mittelmeer versuchen m\u00fcssen, da sie keine legalen Wege zur Einreise haben \u2013 viele von ihnen kommen bei dem Versuch, zu ihren Angeh\u00f6rigen zu gelangen, ums Leben.<\/p>\n

Des Weiteren verurteilen die Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te die f\u00fcr den kommenden Dienstag geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufs Sch\u00e4rfste.\u00a0\u201eDie deutsche Botschaft in Kabul ist zwar seit dem Anschlag vom 31. Mai au\u00dferstande, Familiennachz\u00fcge zu bearbeiten, sieht sich aber offenbar in der Lage, Abschiebungen zu verwalten\u201c<\/em>, sagt Georg Classen von Fl\u00fcchtlingsrat Berlin und f\u00fcgt hinzu:\u201eDer neue Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes liefert keine Argumente f\u00fcr die These, dass Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar seien. Berichte humanit\u00e4rer Organisationen und weiterer Expert*innen machen sehr deutlich, dass die Lage im ganzen Land weiterhin extrem gef\u00e4hrlich ist.\u201c
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\nAngesichts der versch\u00e4rften Stimmungsmache ist es wichtig, deutlich wahrnehmbar Widerspruch zu artikulieren. Um genau dies eine Woche vor der Bundestagswahl zu tun, rufen die Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te gemeinsam mit vielen anderen Organisationen auf zu einer bundesweiten Parade f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsrechte und Bleiberecht am Samstag, den 16.09. in Berlin unter dem Motto\u00a0\u201eWelcome United\u201c<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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