{"id":3151,"date":"2017-09-11T17:04:49","date_gmt":"2017-09-11T16:04:49","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=3151"},"modified":"2017-09-11T17:04:49","modified_gmt":"2017-09-11T16:04:49","slug":"abschiebungen-als-wahlkampfmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/abschiebungen-als-wahlkampfmittel\/","title":{"rendered":"Abschiebungen als Wahlkampfmittel"},"content":{"rendered":"

Fl\u00fcchtlingsrat NRW kritisiert Propaganda des Landes NRW f\u00fcr die Bundestagswahl<\/strong><\/p>\n

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Gleich drei Sammelabschiebungen vom Flughafen D\u00fcsseldorf stehen kurz bevor: morgen, den 12.09., ist eine Sammelabschiebung nach Afghanistan, sowie eine nach Albanien\/Kosovo geplant, eine weitere soll am Mittwoch, den 13.09., nach Serbien erfolgen. Der Fl\u00fcchtlingsrat NRW sieht insbesondere in der Sammelabschiebung nach Afghanistan ein klares Zeichen, kurz vor der Bundestagswahl mit dem Thema \u201eAbschiebungen\u201c auf Stimmenfang zu gehen.<\/p>\n

\u201eDass alle drei Sammelabschiebungen von D\u00fcsseldorf aus starten, l\u00e4sst den Verdacht aufkommen, dass das Land NRW kurz vor der Bundestagswahl aktiv die Wahlpropaganda der jetzigen Bundesregierung mit der Forderung nach \u201akonsequenterer Abschiebung\u2018 unterst\u00fctzen m\u00f6chte\u201c, kommentiert Birgit Naujoks, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Fl\u00fcchtlingsrats NRW.<\/p>\n

Nach Afghanistan sollen wohl 12 Personen aus vier Bundesl\u00e4ndern, darunter vier Personen aus NRW, die in Deutschland in unterschiedlichem Ma\u00dfe straff\u00e4llig geworden sind, abgeschoben werden. Das entspr\u00e4che der aktuellen Erlasslage, nach der nach Afghanistan sog. Gef\u00e4hrder, Straft\u00e4ter und sog. Integrationsverweigerer abgeschoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eDie Forderung nach Abschiebung dieser drei Personengruppen genie\u00dft hohe Popularit\u00e4t\u201c, so Birgit Naujoks. \u201eAufgrund der desolaten Sicherheitslage in Afghanistan halten wir jedoch jede Abschiebung nach Afghanistan f\u00fcr unverantwortlich. Der Schutz von Menschenleben darf nicht dem Wahlkampf f\u00fcr die Bundestagswahl geopfert werden.\u201c<\/p>\n

Dass im selben Zuge von D\u00fcsseldorf auch ein Abschiebungsflug in den Kosovo und einer nach Serbien stattfinden werden, verdeutlicht, dass die Landesregierung NRW noch einmal hartes Durchgreifen beim Thema Abschiebungen demonstrieren m\u00f6chte. Kosovo und Serbien sind sogenannte \u201esichere Herkunftsl\u00e4nder\u201c, so dass Asylantr\u00e4ge von Menschen aus diesen L\u00e4ndern in der Praxis so gut wie aussichtslos sind, obwohl insbesondere Angeh\u00f6rige der ethnischen Minderheit der Roma im Westbalkan vielerorts von struktureller Diskriminierung betroffen und schutzbed\u00fcrftig sind.<\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, von den geplanten Sammelabschiebungen abzusehen. \u201eDie Landesregierung sollte sich auf die anstehenden Landesthemen in Bezug auf Fl\u00fcchtlinge konzentrieren und keinen Wahlkampf f\u00fcr die Bundesebene betreiben\u201c, meint Birgit Naujoks.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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