![\"\"](\"http:\/\/fh-waltrop.de\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/Fluechtlingsrat-NRW.jpg\")
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Ministerium f\u00fcr Kinder, Familie, Fl\u00fcchtlinge und Integration
\nMinister Dr. Joachim Stamp
\nHaroldstr. 4
\n40213 D\u00fcsseldorf<\/p>\n
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Betreff: Asylsuchende nicht \u00fcber l\u00e4ngere Zeit in Landesaufnahmeeinrichtungen zwangsunterbringen\u00a0<\/b><\/p>\n
Sehr geehrter Herr Integrationsminister Dr. Stamp,<\/p>\n
wir wenden uns heute aus einem besonderen, dringlichen Anlass an Sie: Wir sind besorgt \u00fcber aktuelle Planungen in Nordrhein-Westfalen, nach denen Asylsuchende k\u00fcnftig bis zu zwei Jahren in Landesaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht mehr zur Aufnahme in die Kommunen verteilt werden sollen. Mit der Einf\u00fchrung des \u00a747, Abs. 1b des \u201eGesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht\u201c wurde es den L\u00e4ndern \u00fcberlassen, Asylsuchende zu einem Aufenthalt in den Erstaufnahmezentren von bis zu zwei Jahren zwangszuverpflichten. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung hei\u00dft es explizit, dass in Nordrhein-Westfalen die Landeseinrichtungen zur Entlastung der Kommunen zu nutzen sind, dass die Aufenthaltsdauer dort verl\u00e4ngert werden soll, und dass langfristig nur anerkannte Asylsuchende \u00fcberhaupt noch den Kommunen zugewiesen werden sollen. Die dauerhafte Ausgrenzung von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterbringungseinrichtungen hat weitreichende negative Folgen, sowohl f\u00fcr die betroffenen Fl\u00fcchtlinge, als auch f\u00fcr Land und Kommunen.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlingsfeindliche Haltung wird verst\u00e4rkt\u00a0<\/b><\/p>\n
Es kann nicht im Interesse des Landes NRW sein, Asylsuchende dauerhaft in Gro\u00dfunterk\u00fcnften au\u00dferhalb der Kommunen zu isolieren und sie dadurch vom Kontakt zur hier lebenden Bev\u00f6lkerung auszuschlie\u00dfen. Vorbehalte und \u00c4ngste nehmen zu, wenn statt eines einzelnen Menschen und seines Schicksals nur noch eine anonyme Menge wahrgenommen wird.<\/p>\n
Mit der Isolierung von Fl\u00fcchtlingen, wom\u00f6glich noch hinter Z\u00e4unen und Stacheldraht, sendet die Politik ein \u00fcberaus problematisches Signal an die Bev\u00f6lkerung: Fl\u00fcchtlinge als gesellschaftlich Nichtzugeh\u00f6rige und als Sicherheitsproblem. Die ohnehin besorgniserregenden Vorbehalte eines Teils der Bev\u00f6lkerung werden dadurch verst\u00e4rkt und existierende fl\u00fcchtlingsfeindliche Haltungen best\u00e4tigt. Dem gesellschaftlichen Frieden ist damit nicht gedient. Probleme f\u00fcr die Zukunft sind vorprogrammiert, mehr noch: In Gro\u00dfunterk\u00fcnften leben die Bewohnerinnen und Bewohner geradezu auf dem Pr\u00e4sentierteller f\u00fcr Anfeindungen und Anschl\u00e4ge.<\/p>\n
Gro\u00dfunterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sind stigmatisierende Zeichen der Ausgrenzung. Bundesl\u00e4nder, die bis heute auf die Verteilung in die Kommunen und – wo immer m\u00f6glich auch die Unterbringung in Wohnungen – gesetzt haben, sind auch in dieser Hinsicht gut gefahren.<\/p>\n
Bitte f\u00fchren Sie sich die empirische Erkenntnis der vergangenen Jahrzehnte vor Augen: Ein erheblicher Teil derjenigen, die k\u00fcnftig in der Erstaufnahme langfristig festgehalten werden sollen, wird in Deutschland bleiben. Mit dieser Erkenntnis stellt sich die Frage nach den gesellschaftlichen Folgewirkungen einer Isolation \u2013 die Frage nach der Integration.<\/p>\n
Hilfestellung bei Asylverfahren wird behindert, Integration erschwert\u00a0<\/b><\/p>\n
Die Erfahrungen der 1990er und 2000er Jahre haben deutlich gezeigt, dass eine Unterbringung in isolierten Gro\u00dfunterk\u00fcnften zu erheblichen Problemen f\u00fchren kann und eine desintegrative Wirkung entfaltet. Im schlimmsten Fall werden, insbesondere auch durch diskriminierende Begleitregelungen wie Residenzpflicht, Bargeldentzug etc. Integrations- und Teilhabechancen, aber auch Selbsthilfef\u00e4higkeiten, Produktivit\u00e4t und seelische Gesundheit mit der Dauerunterbringung in Erstaufnahmen erheblich angegriffen oder gar zunichtegemacht.<\/p>\n
Erstaufnahmezentren, die lediglich, wie ihr Name es auch nahelegt, der logistischen und administrativen Bew\u00e4ltigung der Erstaufnahmesituation und ersten Orientierung der Ankommenden dienen sollten, werden auf diese Weise zu Desintegrationszentren, in denen Fl\u00fcchtlingen \u00fcber lange Zeit hinweg der Zugang zu Schule, Arbeit, neuen Nachbarn und Ehrenamtlichen versperrt wird. Wer zwei Jahre isoliert ist, lernt nur schwer die deutsche Sprache. Der behinderte Aufbau sozialer Kontakte f\u00fchrt unter Umst\u00e4nden sogar dazu, dass Fl\u00fcchtlinge in ihrem zentralen Anliegen und Recht auf ein faires Asylverfahren keine angemessene Hilfestellung bekommen. Auch der Zugang zu Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten wird durch die Isolation massiv erschwert. Wer kein Geld hat und der Residenzpflicht unterliegt, der wird an vielen Orten keine Chance haben, sich nach rechtsanwaltlicher Vertretung umzuschauen. Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte werden nicht in gebotenem Ma\u00dfe Beratung und Hilfestellung in teilweise abgelegenen Unterk\u00fcnften anbieten k\u00f6nnen, so dass dem Rechtsschutz nicht gen\u00fcge getan werden kann. Dieser faktische Ausschluss vom Zugang zu Rechtsmitteln scheint bedauerlicherweise geradezu gewollt. Wer doch rechtlichen Beistand findet und gegen eine Entscheidung vor Gericht zieht, den erwarten bei der aktuellen \u00dcberlastung der Verwaltungsgerichte weitere Jahre im Lager.<\/p>\n
Die Zahl der Fehlentscheidungen des BAMF ist hoch. Ohne Hilfestellung, ohne Rechtsschutz wird davon auszugehen sein, dass vermehrt auch diejenigen keinen Schutz mehr erhalten, denen er zusteht. Es wird schwieriger Fehlentscheidungen des BAMF zu korrigieren.<\/p>\n
Vulnerable Gruppen brauchen besondere Unterst\u00fctzung\u00a0<\/b><\/p>\n
In besonderer Weise inakzeptabel ist die Isolierung f\u00fcr die besonders Schutzbed\u00fcrftigen. Offenbar sollen auch Minderj\u00e4hrige bzw. Familien mit Kindern nicht von der Dauerunterbringung in der Erstaufnahme ausgenommen werden. F\u00fcr Kinder und Minderj\u00e4hrige ist das Wohnen in Landesaufnahmeeinrichtungen (EAEs und ZUEs) mit erheblichen Nachteilen f\u00fcr ihr psychisches und physisches Wohl verbunden. Dies widerspricht dem Recht junger Menschen \u201eauf F\u00f6rderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf\u00e4higen Pers\u00f6nlichkeit\u201c (\u00a7 1 Abs. 1 SGB VIII). Dies gilt umso mehr, als dass nach wie vor eine fl\u00e4chendeckende kindgerechte Unterbringung nicht gew\u00e4hrleistet ist. Dies ist mit der UN-Kinderrechtskonvention wohl kaum in Einklang zu bringen.<\/p>\n
Minderj\u00e4hrige haben in Nordrhein-Westfalen keinen oder nur einen sehr reduzierten Zugang zu Bildung w\u00e4hrend der Unterbringung in den Landesaufnahmeeinrichtungen, da die Schulpflicht an eine kommunale Zuweisung gekn\u00fcpft ist. Dies steht im Widerspruch zu Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013\/33\/EU). Hiernach m\u00fcssen Kinder sp\u00e4testens nach drei Monaten die M\u00f6glichkeit des Schulgangs haben: \u201eDer Zugang zum Bildungssystem darf nicht um mehr als drei Monate, nachdem ein Antrag auf internationalen Schutz von einem Minderj\u00e4hrigen oder in seinem Namen gestellt wurde, verz\u00f6gert werden.\u201c In Nordrhein-Westfalen gelingt in Ausnahmef\u00e4llen die Regelbeschulung in einer Schule in der Kommune der Aufnahmeeinrichtung. F\u00fcr die meisten Kinder fehlt es jedoch generell an Beschulung, manchmal werden stundenweise Freizeitaktivit\u00e4ten oder erste Deutschkurse angeboten. Dies kann nicht als Erf\u00fcllung der oben genannten Vorgaben gesehen werden.<\/p>\n
Zu den besonders von den negativen Folgen betroffenen Gruppen geh\u00f6ren auch traumatisierte Menschen. Sie werden im deutschen Asylsystem nach wie vor h\u00e4ufig nicht erkannt und sind damit Lebensbedingungen ausgesetzt, die f\u00fcr sie besonders unzutr\u00e4glich sind. Die Isolierung hat enorme psychische Wirkung. Traumatische Erfahrungen durch Verfolgung und Flucht lassen sich isoliert in Gro\u00dflagern kaum \u00fcberwinden. Es besteht stattdessen die Gefahr, dass die Menschen depressiv, apathisch werden \u2013 und es nach einer positiven Entscheidung im Asylverfahren umso schwieriger ist, sie dabei zu unterst\u00fctzen, auf eigenen F\u00fc\u00dfen zu stehen und neues Leben zu beginnen.<\/p>\n
Wir verkennen nicht die Probleme, die in manchen Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch die Aufnahmeverpflichtung f\u00fcr Asylsuchende bestehen. Sie sind aber nicht dadurch l\u00f6sbar, dass man die Schutzsuchenden l\u00e4nger in einer unzutr\u00e4glichen und humanit\u00e4r nicht vertretbaren Aussonderung in der Erstaufnahme festh\u00e4lt. Kommunen m\u00fcssen verst\u00e4rkt dabei unterst\u00fctzt werden, Schutzsuchende menschenw\u00fcrdig unterzubringen und den Anschluss zu Ehrenamtlichen und den Kontakt zur Bev\u00f6lkerung zu erm\u00f6glichen. Nur so k\u00f6nnen Ber\u00fchrungs\u00e4ngste abgebaut werden und nur so kann Integration gelingen.<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Integrationsminister Dr. Stamp, wir bitten Sie dringend, von allen Pl\u00e4nen zur langfristigen Zwangsunterbringung von Schutzsuchenden in der Landesaufnahmeeinrichtungen Abstand zu nehmen und stattdessen ein in die Zukunft weisendes, integratives Konzept zur Fl\u00fcchtlingsaufnahme anzugehen, das Schutzsuchende angemessen behandelt und der Gesellschaft dienlich ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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