{"id":3556,"date":"2018-01-12T15:14:50","date_gmt":"2018-01-12T14:14:50","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=3556"},"modified":"2018-01-12T15:14:50","modified_gmt":"2018-01-12T14:14:50","slug":"pro-asyl-zu-den-bisher-bekannt-gewordenen-ergebnissen-der-sondierungsgesprache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/pro-asyl-zu-den-bisher-bekannt-gewordenen-ergebnissen-der-sondierungsgesprache\/","title":{"rendered":"PRO ASYL zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Sondierungsgespr\u00e4che"},"content":{"rendered":"
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Foto Credits: B. Sch\u00e4fer<\/figcaption><\/figure>\n

PRO ASYL: Sieg der Hardliner \u00fcber Humanit\u00e4t und Menschenrechte<\/strong><\/p>\n

PRO ASYL bewertet das bisher bekannt gewordene Ergebnis der Sondierungen<\/a> als einen Sieg der Hardliner \u00fcber Humanit\u00e4t und Menschenrechte. Die sich anbahnende Gro\u00dfe Koalition geht zulasten von Asylsuchenden und Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

Die dauerhafte Isolierung aller Schutzsuchenden<\/strong> in Entscheidungszentren ist f\u00fcr faire Asylverfahren katastrophal. PRO ASYL bef\u00fcrchtet, dass damit ein faires Asylverfahren in der Praxis verhindert wird. Zu solcher Fairness w\u00fcrde es geh\u00f6ren, dass Fluchtgr\u00fcnde gepr\u00fcft werden und beh\u00f6rdliche Fehlentscheidungen durch den Rechtsweg korrigiert werden k\u00f6nnen. Isoliert, ohne effektiven Zugang zu Beratungsstrukturen, Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten droht die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes de facto ausgehebelt zu werden. Schutzsuchende werden sowohl im Asylverfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung dastehen. Eine Begleitung bei Anh\u00f6rungen kann kaum stattfinden, der Zugang zu Rechtsbeistand wird erheblich erschwert. Aktuell haben rund die H\u00e4lfte der Klagen gegen abgelehnte Asylantr\u00e4ge Erfolg, bei Fl\u00fcchtlingen aus Afghanistan sind es sogar 60%.<\/p>\n

Zum Familiennachzug zu subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzten<\/strong><\/p>\n

Das Grundrecht, als Familie zusammenzuleben darf nicht kontingentiert werden. Auch wer als Opfer vor Krieg und Folter flieht und subsidi\u00e4ren Schutz erh\u00e4lt, kann beim Familiennachzug nicht mit dem Hinweis auf die bereits erreichte Obergrenze abgespeist werden. Dem steht auch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen.<\/p>\n

Der Begriff der \u00bbH\u00e4rtefallregelung\u00ab wurde in dem Sondierungspapier aus strategischen Gr\u00fcnden vermieden. Schaut man auf die Kriterien f\u00fcr einen Familiennachzug, so stellt man fest, dass es gegen\u00fcber den bisher geltenden H\u00e4rtefalldefinition Versch\u00e4rfungen gibt. Der Familiennachzug zu subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzten soll nur dann gew\u00e4hrt werden, wenn \u00bbeine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist\u00ab. Damit ist diese Kategorie ebenso offen f\u00fcr politische Manipulationen wie die rechtlich nicht gest\u00fctzte Unterscheidung zwischen Menschen mit \u00bbguter\u00ab und \u00bbschlechter Bleibeperspektive\u00ab, der in den letzten Jahren Karriere gemacht hat. Die Regelungen zum Familiennachzug stellen einen Vertrauensbruch gegen\u00fcber den betroffenen Fl\u00fcchtlingen dar.<\/p>\n

Den subsidi\u00e4r Schutzberechtigten und ihren Angeh\u00f6rigen wurde durch \u00a7 104 Abs.13 S. 1AufenthG und die konkrete Frist des S.2 versprochen, dass ab 17. M\u00e4rz 2018 die in diesen Jahren als schutzberechtigt Anerkannten (das ist die logische Konsequenz einer Aussetzung) ein Recht auf Familiennachzug haben. Sie haben darauf vertraut und z.B. auf eine \u00bbAufstockungsklage\u00ab verzichtet (Versuch, auf vollen Fl\u00fcchtlingsschutz zu klagen) und sonstige Dispositionen getroffen z.B. Verkauf von Haus und Grund, berufliche Orientierung, Lebensplanung, Verzicht auf Weiterwanderungsversuche etc.<\/p>\n

Eine Verl\u00e4ngerung der Aussetzung ist verfassungswidrig und rechtspolitisch unertr\u00e4glich – man muss sich auf das Auslaufen eines Gesetzes verlassen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Zu bef\u00fcrchten ist, dass Beh\u00f6rden sich in Sachen Familiennachzug h\u00e4ufig darauf berufen werden, dass eine Ausreise kurzfristig zu erwarten sei und damit versuchen, den Anspruch auf Familiennachzug ins Leere laufen zu lassen. Deshalb muss die gesetzliche Trennung der Familien zum 16. M\u00e4rz 2018 auslaufen. Alles andere ist ein Vertrauensbruch.
\nDer Familiennachzug zu unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen mit subsidi\u00e4rem Schutzstatus wird generell verhindert \u2013 ohne jede H\u00e4rtefallregelung und Ausnahme.<\/strong> Die zynische Begr\u00fcndung: So werde verhindert, dass Minderj\u00e4hrige von ihren Eltern unter Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls auf die gef\u00e4hrliche \u00bbReise\u00ab vorgeschickt w\u00fcrden (Z. 901). Das dahinterstehende Bild ist uns\u00e4glich und als Ergebnis einer hochrangigen Verhandlungsdelegation zynisch und besch\u00e4mend.<\/p>\n

PRO ASYL kritisiert die Aussetzung der Aufnahme aus Griechenland und Italien. F\u00fcr mehr als 4.000 Familiennachzugsangeh\u00f6rige, die bereits einen Rechtsanspruch auf die Familienzusammenf\u00fchrung in Deutschland haben, scheint sich nichts zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Integration in Deutschland <\/strong><\/p>\n

An mehreren Stellen liefern die sondierenden Parteien Bekenntnisse zur gelingenden Integration ab (z.B. Z. 927). Gleichzeitig wird festgelegt: \u00bbEine Verfestigung von Aufenthaltsrechten wollen wir dabei vermeiden\u00ab. Dies ein im Papier nicht aufgel\u00f6ster Widerspruch und ein Bekenntnis, dass an dauerhaft prek\u00e4ren Aufenthaltsformen festgehalten werden soll. Menschen, die Fl\u00fcchtlinge unterst\u00fctzen, Arbeitgeber, die sie einstellen und ausbilden, erwarten zurecht, dass es eine Aufenthaltsperspektive f\u00fcr die Betroffenen gibt. Ohne eine klare Linie der Verfestigung des Aufenthaltsrechts wird Integration erschwert.<\/p>\n

Sichere Herkunftsstaaten<\/strong><\/p>\n

Vereinbart wurde die Absicht, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Angesichts von bereinigten Anerkennungsquoten bei diesen Staaten von mehr als f\u00fcnf Prozent (die bereinigte Schutzquote f\u00fcr die Maghreb-Staaten betrug im zwischen Januar und November 2017 10,2 % f\u00fcr Marokko, 6,1 % f\u00fcr Tunesien und 5,2% f\u00fcr Algerien) w\u00fcrde eine der zentralen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen kaum erf\u00fcllbar sein (Verfolgungsfreiheit und keine strukturellen Menschenrechtsdefizite).<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollen sogar regelm\u00e4\u00dfig alle Staaten mit einer Quote unter 5 Prozent per Automatik zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Damit w\u00fcrde sich die kommende Bundesregierung ihrer Verpflichtung auf faire Pr\u00fcfung entziehen.<\/p>\n

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Externer Link:\u00a0Ergebnisse der Sondierungsgespr\u00e4che von CDU, CSU und SPD<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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