{"id":3612,"date":"2018-02-22T22:45:12","date_gmt":"2018-02-22T21:45:12","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=3612"},"modified":"2018-02-22T22:45:12","modified_gmt":"2018-02-22T21:45:12","slug":"zum-nsu-komplex","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/zum-nsu-komplex\/","title":{"rendered":"Zum NSU – Komplex"},"content":{"rendered":"
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Zur Verdeckung zerst\u00f6rte letzte Wohnung des NSU-Trios in Zwickau, Folgen der Explosion 2011 – CC BY-SA 2.5H – File:Nationalsozialistischer Untergrund – Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg<\/figcaption><\/figure>\n

Nachfolgender Beitrag wurde eigentlich f\u00fcr ein anderes Forum verfasst, allerdings stellt er eine gute kurze Zusammenfassung dar, \u00a0von der Verwicklung der verschiedenen Verfassungsschutz\u00e4mter mit dem NSU – Komplex. Wer sich daf\u00fcr interessiert findet hier sicherlich einige Ans\u00e4tze f\u00fcr die weitergehende und vertiefende Auseinandersetzung mit dem Thema:<\/p>\n

\u00dcber dreizehn Jahre, von 1994 bis 2011, konnten Mitglieder des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untertauchen, zehn Menschen aus rassistischen sowie fremdenfeindlichen Motiven ermorden, und ver\u00fcbten in der Zeit drei Sprengstoffanschl\u00e4ge und 15 Raub\u00fcberf\u00e4lle. Dieser Zusammenhang wurde \u00f6ffentlich, als die Hauptt\u00e4ter Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt am 04. November 2011 (vermutlich) Suizid begannen und Beate Tsch\u00e4pe zur Verdeckung von Spuren deren Wohnung in Zwickau abfackelte und Bekennervideos versendete.<\/p>\n

In dem 2014 vorgestellten Buch \u201eHeimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU\u201c, entwerfen die renommierten Journalisten Stefan Aus und Dirk Laabs auf fast 900 Seiten nicht nur eine ausf\u00fchrliche Anatomie der rechtsextremen Szene in Deutschland, sondern verweisen auf eine Verwicklung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sowie der entsprechenden \u00c4mter auf Landesebene mit der rechtsextremen Szene hin. Auf diesen Fakt soll hier im Weiteren eingegangen werden.<\/p>\n

Nachdem sich die Terroristin Beate Zsch\u00e4pe am 08. November der Polizei in Jena stellte, fingen die Verfassungsschutz\u00e4mter an ihre Daten \u00fcber den NSU zu sichten und zum nicht geringen Teil zu vernichten. Unmittelbar nach der Festnahme von Tsch\u00e4pe wurden zum Beispiel die Akten von sieben V-Leuten aus der Th\u00fcringer Neonaziszene geschreddert. Allein beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurden \u00fcber viele Monate 310 Vorg\u00e4nge vernichtet, etliche weitere in unbekannter Anzahl in den Landes\u00e4mtern.<\/p>\n

In ihrem Buch entwerfen der Ex-Spiegel- Chefredakteur Aust sowie sein Co-Autor einen Skandalkomplex auf drei Ebenen:<\/p>\n

1. Erstarken des Rechtsextremismus nach 1990.<\/p>\n

2. Versagen von Polizei und Justiz bei der Aufkl\u00e4rung der sogenannten D\u00f6nermorde.<\/p>\n

3. Die Vertuschungsaktion.<\/p>\n

Lediglich zum zweiten Skandal kann man sagen, dass man diesen nachvollziehen kann: \u201eDie Ermittler scheiterten an handwerklichen Fehlern, Zust\u00e4ndigkeitsgerangel und ihren rassistischen Stereotypen, wegen der sie sich bei der Motivsuche immer wieder bei den Opfern festbissen.\u201c<\/p>\n

Wie nun im Kontext des Prozesses gegen Tsch\u00e4pe insbesondere durch die Nebenkl\u00e4gerInnen deutlich wird, hat das Trio auf ein Netzwerk von gesch\u00e4tzten 100 bis 200 Personen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Insgesamt wird die in diesem Kontext stehende Parallelgesellschaft bundesweit auf 1.500 Personen stark gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Die Vermutung liegt nun nahe, dass dem Verfassungsschutz die terroristischen Aktivit\u00e4ten bekannt waren und dass er im unmittelbaren Umfeld der Terroristen V-Leute platziert hatte, die gesch\u00fctzt werden sollen. Das ist im Wesentlichen auch die Essenz des Buches, dass dem Verfassungsschutz die Quellen und die Mitarbeiter wichtiger sind, als die Aufarbeitung der NSU-Taten. Anw\u00e4ltin Antonia von der Behrens, die eine Nebenklage vertritt, geht allerdings einen Schritt weiter und formulierte im Prozess gegen Tsch\u00e4pe, dass „derzeit nicht ausgeschlossen werden kann“, dass der Verfassungsschutz „gar an der Tat mitgewirkt\u00a0hat\u201c. Fakten hierzu sind allerdings nach aktuellem Stand nicht (mehr) rekonstruierbar.<\/p>\n

Die These, die insbesondere in Antfa-Kreisen kolportiert wird, in der rechtsextremen Szene w\u00fcrde die Existenz von Verr\u00e4tern, V-M\u00e4nnern und Doppelagenten als n\u00fctzlich empfunden werden, weil sich so jeder vor Strafe sch\u00fctzen kann indem er sich als \u201eQuelle\u201c andient, kann man nicht wirklich nachvollziehen. Bekannt sind solche \u201eWechselbeziehungen\u201c allerdings schon.<\/p>\n

Fakt ist allerdings, dass nach 1945 etliche Altnazis innerhalb des Verfassungsschutzes ihre Seilschaften gebildet haben und diese bis in die Spitze der Beh\u00f6rde hinein reichten. Eine systematische Erforschung wurde erst 2011 veranlasst. Geht man jedoch davon aus, dass sich in dieser Beh\u00f6rde die gesellschaftlichen Anteile, wonach 16 Prozent im Osten und sieben Prozent im Westen der Republik \u00fcber ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verf\u00fcgen, spiegeln, dann l\u00e4sst das nichts Gutes vermuten.<\/p>\n

Ebenfalls Fakt ist, dass Alt- wie Neonazis versuch(t)en solche Institutionen gezielt zu infiltrieren: Altnazis im BND, Rechtsextreme in der Bundeswehr und Reichsb\u00fcrger bei der Polizei: Eine wirkliche Aufarbeitung findet nicht statt.<\/p>\n

Quellen (Auswahl):<\/p>\n

https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nationalsozialistischer_Untergrund<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.randomhouse.de\/Buch\/Heimatschutz\/Stefan-Aust\/Pantheon\/e419109.rhd<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.zeit.de\/2014\/28\/aust-laabs-heimatschutz-sachbuch<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2012-12\/rechtsextremismus-fremdenfeindlichkeit-polizei\/komplettansicht<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article115175519\/Polizei-verfolgt-rechtsextreme-Gewalt-halbherzig.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/reichsbuerger-wo-staatsleugner-als-polizisten-arbeiten-a-1117747.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/2.220\/ns-vergangenheit-und-verfassungsschutz-ueber-die-seilschaften-der-altnazis-1.1150775<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wer-schuetzt-uns-vor-dem-Verfassungsschutz-3393220.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.taz.de\/!5345292\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2017-09\/bundeswehr-rechtsextremismus-verdachtsfaelle-militaerischer-abschirmdienst<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nsu-mordserie-fesselnde-chronik-des-rechtsterrorismus.1310.de.html?dram:article_id=287508<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.perlentaucher.de\/buch\/stefan-aust-dirk-laabs\/heimatschutz.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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