{"id":3777,"date":"2018-10-01T09:08:47","date_gmt":"2018-10-01T08:08:47","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=3777"},"modified":"2018-10-01T09:10:16","modified_gmt":"2018-10-01T08:10:16","slug":"caritas-sieht-gefahr-der-vorwegnahme-individueller-asylverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/caritas-sieht-gefahr-der-vorwegnahme-individueller-asylverfahren\/","title":{"rendered":"Caritas sieht Gefahr der Vorwegnahme individueller Asylverfahren"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin, 28. September 2018. \u201eDie Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten suggeriert, dass Menschen, die aus diesen Staaten gefl\u00fcchtet sind, grunds\u00e4tzlich kein Anrecht auf Schutz h\u00e4tten. Damit w\u00fcrde das Ergebnis des individuellen Asylverfahrens vorweg genommen und auch im begr\u00fcndeten Einzelfall die Anerkennung erheblich erschwert\u201c, so Caritas Pr\u00e4sident Peter Neher anl\u00e4sslich des heutigen Tags des Fl\u00fcchtlings.<\/strong><\/p>\n

Demnach w\u00fcrde per Gesetz vorausgesetzt, dass Menschen aus diesen L\u00e4ndern im Fall ihrer Abschiebung keine gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung drohen. \u201eAngesichts der menschenrechtlichen Situation, wie wir sie aus der Arbeit von Caritas international aus diesen vier L\u00e4ndern kennen, kann eine Gefahr an Leib und Leben, im Fall einer Abschiebung, nicht ausgeschlossen werden\u201c, so Neher.<\/p>\n

Der Deutsche Caritasverband steht dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grunds\u00e4tzlich kritisch gegen\u00fcber und hat dies in einer Stellungnahme<\/a> zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algeriens, des K\u00f6nigreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten erneut zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n

\u201eIn jedem Einzelfall ist eine gr\u00fcndliche und vorurteilsfreie Pr\u00fcfung notwendig, um die Gef\u00e4hrdung eines Menschen in den genannten Staaten wirklich ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen\u201c, mahnt Neher. Den Betroffenen sei es zwar m\u00f6glich, die vermutete Verfolgungsfreiheit im Einzelfall zu widerlegen. Doch die Erfahrung der bundesweiten Migrations- und Fl\u00fcchtlingsberatungsstellen der Caritas zeige, dass dieser Nachweis, wegen der kurzen Fristen, kaum zu erbringen sei.<\/p>\n

Insbesondere f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die in abgelegenen Aufnahmeeinrichtungen leben, ist der Zugang zu rechtlicher Beratung und anwaltlicher Vertretung massiv erschwert. \u201eEntscheidend ist, dass eine Rechtsberatung unabh\u00e4ngig erfolgt, dass Betroffene auch tats\u00e4chlich Zugang zu ihr erhalten und dass sie in angemessenem zeitlichen Rahmen erfolgen und ihre Wirksamkeit entfalten kann\u201c, so Neher.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es unerl\u00e4sslich zur Bestimmung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat sei, dass die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und f\u00fcr alle Menschen gew\u00e4hrleistet ist. Zudem d\u00fcrfe den Menschen im entsprechenden Land keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen. Menschenrechtsorganisationen berichten jedoch \u00fcber unmenschliche und erniedrigende Behandlungen in Haft sowie Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr in Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien.<\/p>\n

Der Deutsche Caritasverband fordert deshalb alle Beteiligten vor den anstehenden Beratungen im Bundestag und im Bundesrat dazu auf, von einer Einstufung der betreffenden L\u00e4nder als sichere Herkunftsstaaten abzusehen.<\/p>\n

Stellungnahme des Caritasverbandes im Wortlaut<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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