{"id":4039,"date":"2019-01-15T12:04:34","date_gmt":"2019-01-15T11:04:34","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=4039"},"modified":"2019-01-15T12:04:34","modified_gmt":"2019-01-15T11:04:34","slug":"sgb-ii-sanktionen-sind-unvereinbar-mit-dem-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/sgb-ii-sanktionen-sind-unvereinbar-mit-dem-grundgesetz\/","title":{"rendered":"SGB II-Sanktionen sind unvereinbar mit dem Grundgesetz"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/strong>Berlin\/Karlsruhe 15. Januar 2019\u00a0<\/strong>Leistungsk\u00fcrzungen beim ALG II sind \u2013 zumindest in der aktuellen Ausgestaltung – nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, macht der Deutsche Caritasverband (DCV) in einer Stellungnahme deutlich, die er f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht abgegeben hat. \u201eEs gibt einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Zusicherung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums\u201c, \u00a0betont Caritas-Pr\u00e4sident Peter Neher.<\/p>\n

Eine Reform der Sanktionsregelungen im SGB II ist aus Sicht des DCV l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Besonders hart treffen die Sanktionen Jugendliche unter 25 Jahre. F\u00fcr sie gelten h\u00e4rtere Strafen als f\u00fcr Erwachsene. \u201eDas f\u00fchrt dazu, dass viele Jugendliche den Kontakt zum Jobcenter abbrechen, h\u00e4ufig vollst\u00e4ndig aus dem Sicherungssystem herausfallen und keine Hilfsangebote mehr wahrnehmen. Ein fataler Domino-Effekt f\u00fcr das Leben der Jugendlichen\u201c, so Neher.<\/p>\n

Die Beratungsstellen der Caritas kennen die Auswirkungen und Folgen von Sanktionen. Wenn bei einer Vollsanktion jegliche Leistung entf\u00e4llt, wird h\u00e4ufig genau das Gegenteil dessen bewirkt, was mit der Sanktion erreicht werden soll: die Eingliederung in Arbeit und damit die \u00dcberwindung der Hilfebed\u00fcrftigkeit.<\/p>\n

Die Caritas lehne Sanktionen nicht grunds\u00e4tzlich ab, der Gesetzgeber sei aber bei der Ausgestaltung dessen, was eingefordert werden darf, zu weit gegangen, so der DCV. \u201eBesonders kritisch ist die vor\u00fcbergehende Streichung der Leistungen f\u00fcr die Kosten der Unterkunft (KdU). Im schlimmsten Fall kann dies dazu f\u00fchren, dass die Betroffenen auf der Stra\u00dfe stehen und wohnungslos werden\u201c, unterstreicht Neher.<\/p>\n

Deshalb brauche es dringend flexiblere M\u00f6glichkeiten der Entscheidung f\u00fcr die Sachbearbeitung in den Jobcentern. Die Minderung der Unterkunftskosten m\u00fcsse ebenso ausgeschlossen werden wie die versch\u00e4rften Sanktionen f\u00fcr junge Menschen.<\/p>\n

Das A und O einer erfolgversprechenden Hilfe, um den Teufelskreis von Erwerbslosigkeit und SGB-II-Leistungsbezug zu durchbrechen, sei eine intensive, individualisierte Beratung. In jedem Einzelfall m\u00fcsse ausreichend verst\u00e4ndlich \u00fcber die Rechtsfolgen von Vers\u00e4umnissen informiert werden. \u201eDies ist umso dringlicher, wenn man bedenkt, dass fast 80 Prozent der Sanktionen wegen verpasster Termine ausgesprochen werden\u201c, so Neher.<\/p>\n

Herausgegeben von
\nDeutscher Caritasverband e.V.
\nStabsstelle Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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