{"id":4061,"date":"2019-01-21T08:06:58","date_gmt":"2019-01-21T07:06:58","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=4061"},"modified":"2019-01-21T08:11:53","modified_gmt":"2019-01-21T07:11:53","slug":"harte-bei-abschiebungen-nimmt-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/harte-bei-abschiebungen-nimmt-zu\/","title":{"rendered":"H\u00e4rte bei Abschiebungen nimmt zu"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong><\/a><\/h4>\n

Immer h\u00e4ufiger Abschiebungen auch aus Krankenh\u00e4usern<\/h4>\n

Bochum, 18.01.2019. <\/strong>Bei der Durchsetzung von Abschiebungen wird immer weniger R\u00fccksicht auf die individuelle Situation der Betroffenen und auf Krankheiten genommen. In der letzten Zeit nehmen Berichte von F\u00e4llen zu, in denen kranke oder schwangere Menschen selbst aus Krankenh\u00e4usern heraus abgeschoben werden. Manchmal scheitert die Abschiebung aus einer Klinken daran, dass die behandelnden \u00c4rzte sich weigern, die betreffende Patientin zu entlassen, ansonsten w\u00e4re die Zahl noch h\u00f6her.<\/p>\n

Im j\u00fcngsten Fall ist in dieser Woche ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, aus der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik in NRW abgeholt und im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Frankreich abgeschoben worden. Der Mann war dort in der Nacht zuvor aus einem station\u00e4ren Aufenthalt in einem anderen Krankenhaus wegen akuter Suizidgef\u00e4hrdung eingewiesen worden. Sein spezieller Rollstuhl und seine pers\u00f6nlichen Sachen befanden sich zu dem Zeitpunkt noch in seiner Unterkunft, sodass er sie nicht mitnehmen konnte.<\/p>\n

Dabei sind die Aufnahmebedingungen in Frankreich gerade f\u00fcr Schwerbehinderte h\u00f6chst problematisch. Das VG D\u00fcsseldorf hat in einem Beschluss von Juli 2018 festgestellt, dass im Falle eines auf fremde Hilfe angewiesenen Schwerbehinderten systemische M\u00e4ngel bei der Aufnahme von Dublin-R\u00fcckkehrerinnen in Frankreich vorliegen, die zur Annahme eines Abschiebungsverbots f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Abschiebung aus Krankenh\u00e4usern und Kliniken stellt aber auch grunds\u00e4tzlich einen Tabubruch dar, meint Birgit Naujoks, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Fl\u00fcchtlingsrats NRW: \u201eHier werden elementare Schutzr\u00e4ume verletzt. Mit humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tzen ist dies in keiner Weise zu vereinbaren.\u201c<\/p>\n

In der Vergangenheit hatten sich besonders einige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden durch eine rigorose Abschiebungspraxis hervorgetan. Die nun insgesamt versch\u00e4rfte Abschiebungspraxis in NRW ist Folge des politischen und \u00f6ffentlichen Drucks auf die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, m\u00f6glichst hohe Abschiebungszahlen nachzuweisen.<\/p>\n

Von der versch\u00e4rften Abschiebungspraxis berichtet auch das Politmagazin \u201eMonitor\u201c in der Sendung von Donnerstag, 17.01.2019.
\n(Anm. der Red: Abrufbar in der DasErste Mediathek, ab ca. Minute 8:11): Sendung Monitor vom 17.01.2019<\/a><\/p>\n

F\u00fcr eventuelle R\u00fcckfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Mira Berlin, Fl\u00fcchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsrat NRW e.V.
\nWittener Stra\u00dfe 201
\n44803 Bochum<\/p>\n

fon\u00a0\u00a0 0234 \u2013 587315 – 60
\nfax:\u00a0 0234 \u2013 587315 – 75
\nmail: info@frnrw.de<\/a><\/p>\n

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