{"id":4267,"date":"2019-05-16T09:12:57","date_gmt":"2019-05-16T08:12:57","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=4267"},"modified":"2019-06-03T13:54:21","modified_gmt":"2019-06-03T12:54:21","slug":"asylpraxis-fur-syrer-nicht-andern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/asylpraxis-fur-syrer-nicht-andern\/","title":{"rendered":"Asylpraxis f\u00fcr Syrer nicht \u00e4ndern"},"content":{"rendered":"\n

Caritas-Pr\u00e4sident Peter Neher zum Geordneten-R\u00fcckkehr-Gesetz anl\u00e4sslich der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Bundestags-Innenausschuss<\/h4>\n\n\n\n
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Berlin, 03. Juni 2019.<\/strong> \u201eEs ist gut f\u00fcr die gefl\u00fcchteten Menschen aus Syrien, dass die Asylpraxis f\u00fcr sie nicht ge\u00e4ndert wird. Es w\u00e4re v\u00f6llig inakzeptabel, davon auszugehen, dass inzwischen eine R\u00fcckkehr nach Syrien m\u00f6glich ist\u201c, sagt Caritas-Pr\u00e4sident Peter Neher heute, anl\u00e4sslich der Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Leitlinien f\u00fcr die Anerkennung syrischer Fl\u00fcchtlinge nicht zu versch\u00e4rfen. <\/p>\n\n\n\n

Die sp\u00fcrbare Hektik bei den aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur \u201eGeordneten-R\u00fcckkehr\u201c grenzt an Panikmache und ist durch nichts begr\u00fcndet. Die Regeln f\u00fcr Abschiebungen wurden in den vergangenen Jahren deutlich versch\u00e4rft. Viel mehr geht da nicht.

Offenbar will die Politik nun den Eindruck erwecken, durch die geplanten Versch\u00e4rfungen im Aufenthalts- und Asylbewerberleistungsgesetz die Zahl der Ausreisen erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen. Besonders kritisch ist, dass der Eindruck erweckt wird, abgelehnte Asylbewerber w\u00fcrden in gro\u00dfer Zahl durch ihre mangelnde Bereitschaft zur Mitwirkung verhindern, dass sie das Land verlassen m\u00fcssen. Dabei sind es sehr oft gravierende Hindernisse wie beispielsweise schwere Krankheiten, famili\u00e4re Bindungen in Deutschland, aber auch die erschwerte Passbeschaffung bei der Botschaft des Herkunftslands, die eine Ausreise verhindern.

Oft liegt es nicht in der Verantwortung der betroffenen Menschen, wenn Papiere fehlen. Viele Botschaften in Deutschland stellen keine Papiere aus, bzw. Anforderungen, die oft nicht zu erf\u00fcllen sind. Vor diesem Hintergrund ist es sehr kritisch zu bewerten, wenn mit dem Geordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz die Menschen schlechter gestellt werden sollen, die sich aus Sicht der Beh\u00f6rden nicht um ihre Papiere bem\u00fchen.

Hochproblematisch ist, dass vielen dieser Menschen Leistungen gek\u00fcrzt werden. Damit werden sie vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Dass sie nur mit Sachleistungen wie beispielsweise Lebensmitteln versorgt werden, missachtet die Selbstbestimmung der Menschen und schr\u00e4nkt sie stark ein.

Es ist v\u00f6llig inakzeptabel, f\u00fcr diese Menschen einen Status zu schaffen, der zu schlechteren Integrationsbedingungen als die Duldung f\u00fchrt. Die Realit\u00e4t zeigt, dass trotz all dieser Abwehrmechanismen  einige dieser Menschen in Deutschland bleiben, die dann deutlich schlechtere Chance auf Arbeit und Integration haben. Vielfach sind Kinder betroffen, denen dadurch jede Teilhabechance und Perspektive genommen wird. Mit dieser Haltung schafft die Regierung neue Probleme von morgen.  <\/p>\n\n\n\n

Herausgegeben von
Deutscher Caritasverband e.V.
Stabsstelle Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/p>\n\n\n\n

Redaktion:
Claudia Beck (Verantwortlich)
Pressesprecherin<\/p>\n\n\n\n

Telefon: 030 284447-43
Telefax: 030 284447-55
E-Mail: pressestelle@caritas.de<\/a>
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Haus der Deutschen Caritas
Reinhardtstra\u00dfe 13, 10117 Berlin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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