{"id":4298,"date":"2019-06-07T11:04:19","date_gmt":"2019-06-07T10:04:19","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=4298"},"modified":"2019-06-07T11:09:15","modified_gmt":"2019-06-07T10:09:15","slug":"einigung-zu-fluechtlingskosten-nur-zwischenschritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/einigung-zu-fluechtlingskosten-nur-zwischenschritt\/","title":{"rendered":"Einigung zu Fl\u00fcchtlingskosten nur Zwischenschritt"},"content":{"rendered":"\n

St\u00e4dte- und Gemeindebund NRW fordert dar\u00fcber hinaus dauerhafte Unterst\u00fctzung bei Versorgung und Integration<\/em><\/p>\n\n\n\n

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HGF Dr. Schneider
Foto: StGB NRW
<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Der St\u00e4dte und Gemeindebund NRW begr\u00fc\u00dft die Zusage des Bundes, auch 2020 und 2021 einen Teil der fl\u00fcchtlingsbezogenen Aufwendungen in der bisherigen H\u00f6he zu erstatten. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erkl\u00e4rte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des St\u00e4dte- und Gemeindebundes NRW Dr. Bernd J\u00fcrgen Schneider<\/strong> heute in D\u00fcsseldorf. So wird der Bund weiterhin die Kosten der Unterkunft f\u00fcr anerkannte Asylsuchende im System von Hartz IV tragen. Auch den bisherigen Beitrag vom 350 Mio. Euro f\u00fcr die Betreuung unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge wird der Bund in den beiden Jahren weiter leisten.<\/p>\n\n\n\n

Jedoch entspreche das Volumen der zugesagten Unterst\u00fctzung nach wie vor nicht dem Bedarf. Unklar sei zudem, was danach geschehe. „Die Kommunen brauchen Planungssicherheit“, betonte Schneider. Daher m\u00fcsse sich der Bund auf Dauer verpflichten, einen substanziellen Teil der Kosten aus der Fl\u00fcchtlingsbetreuung und -integration zu \u00fcbernehmen. <\/p>\n\n\n\n

Offen sei weiterhin, ob die Integrationspauschale von 434 Mio. Euro f\u00fcr Nordrhein-Westfalen auch \u00fcber das Jahr 2019 hinaus gezahlt werde. „Die Integrationsarbeit nimmt Fahrt auf und kann schon erste Erfolge verzeichnen“, machte Schneider deutlich. Dieses Langzeitprojekt d\u00fcrfe nicht durch willk\u00fcrliche K\u00fcrzung der Finanzmittel gef\u00e4hrdet werden. „Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe und muss gesamtgesellschaftlich gel\u00f6st werden“, so Schneider. <\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Problem stelle sich mit der wachsenden Anzahl geduldeter Fl\u00fcchtlinge, deren Asylantrag rechtskr\u00e4ftig abgelehnt sei. Deren R\u00fcckf\u00fchrung oder Abschiebung gestalte sich zunehmend schwieriger. „Die Kommunen k\u00f6nnen nicht daf\u00fcr haftbar gemacht werden, dass dieser Teil des Fl\u00fcchtlingsmanagement ins Stocken ger\u00e4t“, erkl\u00e4rte Schneider. Daher m\u00fcssten die Kosten f\u00fcr die Versorgung der Geduldeten bis zu deren Ausreise von Bund und Land \u00fcbernommen werden. „Hier will sich der Bund auch nach Stand der Einigung in Zukunft nicht beteiligen. Dies ist inakzeptabel. Immerhin geben die Kommunen in NRW hierf\u00fcr rund 700 Mio. Euro pro Jahr aus“, monierte Schneider.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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