{"id":4378,"date":"2019-10-20T16:28:27","date_gmt":"2019-10-20T15:28:27","guid":{"rendered":"http:\/\/fh-waltrop.de\/?p=4378"},"modified":"2019-10-20T16:28:35","modified_gmt":"2019-10-20T15:28:35","slug":"duerfen-sich-eigentlich-nur-reiche-staedte-humanitaet-und-solidaritaet-leisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fh-waltrop.de\/index.php\/duerfen-sich-eigentlich-nur-reiche-staedte-humanitaet-und-solidaritaet-leisten\/","title":{"rendered":"D\u00fcrfen sich eigentlich nur reiche St\u00e4dte Humanit\u00e4t und Solidarit\u00e4t leisten?"},"content":{"rendered":"\n

Dass die Debatte auch unsere Stadt erreichen w\u00fcrde, war absehbar. Dass sie in der Waltroper \u00d6ffentlichkeit nun damit begonnen wurde, dass man sich die damit verbundene Humanit\u00e4t nicht leisten kann – peinlich.<\/p>\n\n\n\n

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Dabei ist erstens irritierend, dass sich K\u00e4mmerer und B\u00fcrgermeisterin zu einem Beschluss des Sozialausschusses zu Wort melden, ohne dass man als interessierte Leser*in vorher dar\u00fcber, inklusive entsprechender Begr\u00fcndung daf\u00fcr, ad\u00e4quat informiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens irritiert ferner, dass sich die Verwaltungsspitze in einen politischen Wil\u00adlens\u00adbil\u00addungs\u00adpro\u00adzess einbringt, der zun\u00e4chst die origin\u00e4re Aufgabe der Ausschuss- und Ratsmitglieder ist, sowie der daran beteiligten Parteien.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Begr\u00fcndung dann monet\u00e4re Bez\u00fcge hat, ist f\u00fcr den K\u00e4mmerer der Stadt zwar naheliegend, aber wieso sich unsere B\u00fcrgermeisterin mit den Worten zitieren l\u00e4sst: <\/p>\n\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich <\/p>\n\n\n\n

\u201ewolle niemand, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken \u2013 das sei auch g\u00e4nzlich unvereinbar mit ihrem christlichen Selbstverst\u00e4ndnis. So steht es auch im \u201ePalermo-Appell\u201c [\u2026] aber, es gebe keine \u201eHintert\u00fcr\u201c, was die Frage der Finanzierung zus\u00e4tzlicher Fl\u00fcchtlinge angeht\u201c,<\/p>\n\n\n\n

nicht nachvollziehbar. Denn in der vom Evangelischen Kirchenkreis eingebrachten Beschlussvorgabe hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Kommunen in diesem B\u00fcndnis wollen nach ihren M\u00f6glichkeiten konkrete Hilfe leisten\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eNach ihren M\u00f6glichkeiten\u201c meint dann aber ausdr\u00fccklich nicht, dass sich die daran beteiligten – inzwischen 92 – St\u00e4dte und Gemeinden weiter in eine Schuldenspirale treiben lassen sollen sondern ist ein Signal an Europa: \u201eWir m\u00fcssen reden!\u201c – weil wir die Bedingungen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge und die Kriminalisierung der Seenotrettung nicht weiter hinnehmen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist also eine politische Forderung die \u00fcber den symbolischen Akt hinausgeht!\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Reflex, ein humanit\u00e4res Anliegen gleich mit Sachzw\u00e4ngen kleinreden zu wollen, irritiert aber noch aus anderen Gr\u00fcnden: Die Unterfinanzierung der Stadt ist strukturell und hat was damit zu tun, wie Bund und Land den Kommunen Aufgaben zuweisen ohne gleichzeitig f\u00fcr eine angemessene Finanzierung zu sorgen. Damit k\u00f6nnen Kommunen in prosperierenden Regionen besser umgehen, als im vom Strukturwandel betroffenen Ruhrgebiet. Die Forderung kann deshalb nur sein, f\u00fcr einen kommunalen Finanzausgleich zu sorgen, der den Namen auch verdient, und muss sich an Bund und Land richten. Notfalls auch gerichtlich. Falsch ist es aber auf jeden Fall den zivilgesellschaftlichen Willen mit Sachzw\u00e4ngen blockieren zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

Humanit\u00e4t und Solidarit\u00e4t d\u00fcrfen schlie\u00dflich keine Frage der Haushaltslage sein!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das war und ist es ja auch bekanntlich bislang nicht. Denn relativ stoisch ertr\u00e4gt unsere Stadt die Aufwendungen die sich durch den Solidarit\u00e4tsfond \u201eAufbau Ost\u201c ergeben. Bislang wurden in diesen von 1991 bis einschlie\u00dflich 2018 mehr als 23 Millionen Euro \u00fcberwiesen. Kalkuliert man die Zinsen dazu so ergibt dies eine Summe von \u00fcber 49 Millionen Euro, was etwa einem Drittel des Waltroper Schuldenbergs entspricht.<\/p>\n\n\n\n

Nun soll das hier nicht gegeneinander aufgerechnet werden – es stellt sich aber die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, weil mit dem Beschluss sich zum \u201esicheren Hafen\u201c zu erkl\u00e4ren nicht per se monet\u00e4re Leistungen verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen aber als Zivilgesellschaft nicht zulassen, dass Menschen auf ihrer Flucht an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen sterben. In diesem Jahr sind es schon \u00fcber 1.000 die im Mittelmeer ertrunken sind, seit 2014 sch\u00e4tzungsweise \u00fcber 20.000. Das weiter zu verhindern ist unsere zivilisatorische Verantwortung, wozu die Unterst\u00fctzung des Palermo Appells ein – wenn auch kleiner – wichtiger Schritt ist.<\/p>\n\n\n\n

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