Archiv für Juni 2016

Sichere Zugangswege und einheitliche Regelungen zum Schutz besonders gefährdeter Flüchtlinge notwendig

Berlin/Freiburg, 17. Juni 2016. „Besonders gefährdete Flüchtlinge und Vertriebene müssen besser geschützt werden“, fordert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Insbesondere auf der Flucht befindliche Mütter, schwangere Frauen und Kinder sind vielfachen Gefährdungen wie körperlicher Gewalt, finanzieller Ausbeutung und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. „Die Flucht vor Krieg und Gewalt endet für allein reisende Frauen und Kinder allzu oft wieder in Gewalt. Die Täter sind teilweise Kriminelle und Menschenhändler, es sind aber auch Übergriffe von staatlichen Stellen wie Militär und Polizei dokumentiert. Nationale Regierungen müssen diese Gruppe vor Übergriffen besser schützen“, macht Neher deutlich.

Besonders drängend ist die Lage von Müttern und schwangeren Frauen auf der Flucht. Laut jüngst veröffentlichten Zahlen der Vereinten Nationen sind beispielsweise von den syrischen Frauen, die sich innerhalb und außerhalb Syriens auf der Flucht befinden, 430.000 schwanger. „Zu viele der schwangeren Frauen sind in dieser sensiblen Phase sich selbst überlassen. Sie leben unter schwierigsten Bedingungen und haben vielfach keinen oder nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung“, beklagt Neher. Angst und Stress der Mütter hätten direkte negative Auswirkungen auf ungeborene Kinder. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass selbst hochschwangere Frauen aus Syrien und dem Irak derzeit teilweise mehr als ein Jahr warten müssen, um im Rahmen der Familienzusammenführung einen Termin zur Beantragung eines Visums in einer deutschen Auslandsvertretung zu erhalten. „Die jüngsten Verschärfungen beim Familiennachzug erschweren zusätzlich, dass besonders gefährdete Angehörige in Sicherheit gebracht werden können“, so Neher.

Aber auch in Deutschland sind Frauen und Kinder nicht überall ausreichend vor Gewalt und Übergriffen geschützt. So fehle es in Flüchtlingsunterkünften immer wieder an wirkungsvollen Schutzmechanismen. „Es muss sichergestellt sein, dass Menschen nach einer langen, strapaziösen Zeit der Flucht bei uns einen sicheren Zufluchtsort finden“, fordert Neher. „Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass Frauen und Kinder in Deutschland erneut Opfer von Gewalt werden“. Das Ziel müsse es sein, für alle Frauen und Kinder einen angemessenen Schutz sicherzustellen. Dazu sei erforderlich, bestehende Gefährdungslagen in Unterkünften zu analysieren. So müssen beispielsweise Toiletten und Duschen abgeschlossen werden können. Bewohner, Mitarbeitende und Ehrenamtliche müssen im Hinblick auf Übergriffe sensibilisiert werden. Bei Gewaltvorfällen müssen klare Abläufe etabliert werden. „Um einen flächendeckenden Schutz sicherzustellen, brauchen wir bundeseinheitliche und verbindliche Regelungen“, so Neher.

Der Flüchtlingsrat NRW hält den Entwurf des neuen Integrationsgesetzes für ein verheerendes Signal an engagierte Bürger –  über 20.000 Bürgen in Deutschland drohen extrem hohe finanzielle Belastungen, nicht wenigen der finanzielle Ruin.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats bestraft das neue Integrationsgesetz diejenigen, die sich für syrische Flüchtlinge besonders eingesetzt haben. Es geht um die langen Laufzeiten der Verpflichtungserklärungen für die legale Einreise von syrischen Kontingent-Flüchtlingen über die Bundes- und Landesprogramme sowie die Rückforderungen des Staates von den engagierten Bürgen.

Über 20.000 Bürgen in Deutschland sollen laut Gesetzentwurf volle fünf Jahre für die Lebenshaltungskosten der legal eingereisten Geflüchteten aufkommen. Die Bürgen haben durch ihre Unterschrift einer so genannten Verpflichtungserklärung ein großes finanzielles und rechtliches Risiko auf sich genommen. Die Verpflichtungsgeber in Nordrhein-Westfalen sind davon ausgegangen, dass ihre persönliche Verpflichtung und finanzielle Belastung endet, wenn die eingereisten Personen als Flüchtlinge anerkannt werden: „Mit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich anerkannt, so dass die Geltung einer im Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung abgegebenen Verpflichtungserklärung endet“ (Erlass des NRW-Innenministers Jäger, 24. April 2015). Das Land NRW vertritt somit eine andere Meinung als Bundesinnenminister de Maizière, der auf eine Fortgeltung der Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung besteht.

Gefährliche Flucht verhindert, vom Staat bestraft und ruiniert

Die Programme für Kontingentflüchtlinge bieten eine der wenigen legalen und sicheren Einreiseformen nach Deutschland und entziehen den Schleppern ihre illegale Geschäftsgrundlage. Gleichzeitig findet in vorbildlicher Weise eine Integration statt. Denn durch die Bürgen erhalten die Geflüchteten Unterstützung bei Amtsgängen, der Schulanmeldung, dem Spracherwerb und der Arbeitssuche. Auch hierdurch entlasten die Verpflichtungsgeber Bund, Länder und Kommunen.

Tritt das neue Integrationsgesetz mit der derzeit vorgesehenen Passage zur Geltung der Verpflichtungserklärungen in Kraft, werden die Bürgen für ihr außerordentliches Engagement abgestraft. Sollten die Jobcenter beginnen, von den Bürgen die an die Geflüchteten nach ihrer Asylanerkennung gezahlten Sozialleistungen zurückzufordern, müssen die Verpflichtungsgeber mit Rückzahlungen in Höhe von 300 bis 550 Euro pro Person und Monat rechnen. Da einige Bürgen sogar mehrere Verpflichtungserklärungen unterzeichnet haben, droht diesen der finanzielle Ruin. Eine syrisch-stämmige Verpflichtungsgeberin in Bad Godesberg, mit deren Hilfe sieben Familienangehörige in Deutschland Sicherheit finden konnten, muss sich auf eine Rückforderung des Staates in Höhe von bis zu 210.000 Euro einstellen.

Der Flüchtlingsrat fordert deshalb ein Erlöschen der Verpflichtungserklärung nach einem Jahr oder bei Flüchtlingsanerkennung.