Flüchtlingshilfe Waltrop

Menschen, willkommen in Waltrop!

Archiv für Mai 2017

Kleiderkammer: Neuer Annahmetermin

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Die nächste Annahme findet am Samstag, den 10.06., von 14.00 – 16.00 Uhr statt. Neben le­ichter Herren-, Dame­n- und Kinderkleidung aller Größen, such­en wir auch Herren-, Kinder- und Sportsc­huhe. Ebenso waschba­re Oberbetten und Ko­pfkissen, Wolldecken, Gardinen und Handt­ücher und Küchenut­ensilien aller Art. Auch Tornister und Rucksäcke werden dringend benötigt.

Für unsere kleinen Gäste suchen wir Kin­derfahr-, Lauf- und Dreiräder, sowie Ska­teboards und Inliner. Außerdem Spielzeug ( Bälle, Sandspielz­eug, usw.) für die „Draußensaison“.

Einige unserer Gäste erwarten in den nä­chsten Wochen Nachwu­chs. Es wäre toll, wenn der Ein oder And­ere einen Kinderwage­n, Babybadewanne oder Kinderbett, kurzum alles für`s Baby er­übrigen könnten.

Wir freuen uns auf Ihre Spenden und bed­anken uns schon jetzt,
das Team der Kleide­rkammer

Landtagswahl in NRW:  Soziale Spaltung der Wahlbeteiligung hat sich verschärft

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Nordrhein-Westfalen liegt im Trend: Im bevölkerungsreichsten Bundesland ist die Wahlbeteiligung zum achten Mal in Folge bei einer Landtagswahl in Deutschland gestiegen.
Doch auch die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung in NRW hat im Vergleich zur Landtagswahl 2012 zugenommen. Das zeigt eine Wahlanalyse der Bertelsmann Stiftung.
Foto (c): B. Schäfer
 
Gütersloh, 19. Mai 2017. Über acht Millionen Wahlberechtigte haben am Sonntag bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme abgegeben. Mit 65,2 Prozent war die Wahlbeteiligung im bevölkerungsreichsten Bundesland so hoch wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch hat die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung nicht abgenommen. Im Gegenteil: Die soziale Spaltung zwischen Wählern und Nichtwählern hat sich sogar noch einmal leicht verschärft.
Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Analysiert wurde die Höhe, die Veränderung und das soziale Profil der Wahlbeteiligung für 274 für ganz Nordrhein-Westfalen repräsentative Stimmbezirke und für insgesamt 158 Stadtteile in vier Großstädten (Düsseldorf, Köln, Dortmund und Bielefeld).
Dabei zeigt sich auch für die NRW-Wahl 2017: Je wirtschaftlich schwächer und sozial prekärer die Milieustruktur in einem Stimmbezirk ist, desto geringer ist die Wahlbeteiligung, und desto geringer fiel auch der Anstieg der Wahlbeteiligung aus. In den wirtschaftlich stärkeren Milieus der Mittel- und Oberschicht ist die Wahlbeteiligung dagegen deutlich höher, und auch stärker gestiegen. Das hat die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung weiter verschärft. In den Stimmbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung finden sich prozentual fast viermal so viele Arbeitslose und knapp doppelt so viele Menschen ohne Schulabschluss wie in den wählerstärksten Stimmbezirken.
„Der Anstieg der Wahlbeteiligung in NRW ist gut für die Demokratie“, sagt Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung und Leiter der Studie. „Mobilisiert wurden allerdings vor allem die wirtschaftlich stärkeren Wählermilieus. Deshalb hat sich mit dem Anstieg der Wahlbeteiligung auch ihre soziale Spaltung weiter verschärft.“
Das zeigt auch ein Blick auf die Veränderung der Wahlbeteiligung: In den wirtschaftlich starken Wählerhochburgen ist die Wahlbeteiligung von rund 73 auf 79 Prozent um überdurchschnittliche 6 Prozentpunkte gestiegen. In den Nichtwählerhochburgen, wo überwiegend wirtschaftlich schwächere Haushalte leben, stieg die Wahlbeteiligung dagegen nur unterdurchschnittlich um weniger als 5 Prozentpunkte (2012: 44,5 Prozent, 2017: 49,3 Prozent).
CDU und FDP profitieren von Nichtwählermobilisierung
 
Profitiert von der Nichtwählermobilisierung haben vor allem die CDU und die FDP. Fast zwei Drittel (520.000) aller zusätzlich mobilisierten Nichtwähler (810.000) haben bei der Landtagswahl 2017 für die CDU (430.000) oder die FDP (90.000) gestimmt. Deutlich weniger erfolgreich war die SPD, die nur etwa 170.000 Nichtwähler zusätzlich mobilisieren konnte. Ein weiterer Grund für das schwache Abschneiden der SPD ist die geringe Wahlbeteiligung in ihren sozialen Stammwählermilieus. Die SPD erzielt vor allem dort gute Ergebnisse, wo die Wahlbeteiligung gering ist: Je geringer die Wahlbeteiligung in einem Stimmbezirk, desto besser ist das Ergebnis der SPD. Aufgrund der geringeren Wahlbeteiligung schlagen sich diese Erfolge im Gesamtwahlergebnis der SPD allerdings weniger nieder als die überdurchschnittlichen Ergebnisse der CDU und FDP in den sozial stärkeren Wählerhochburgen.
Auch die AfD konnte nicht dazu beitragen, die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung zu verringern. Denn die Partei hat zwar vor allem von den ehemaligen Protestwählern der Piratenpartei profitiert, aber nur vergleichsweise wenige zusätzliche Nichtwähler mobilisiert.

Schutz der Privatsphäre muss auch für Flüchtlinge gelten

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Foto: Privat

Berlin, 18. Mai 2017. „Flüchtlinge haben ein Recht auf Privatsphäre. Doch der vorliegende Gesetzentwurf, der zukünftig das Auslesen persönlicher Handy-Daten zur Identitätsfeststellung vorsieht, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das heute in 2./3. Lesung im Bundestag beraten wird.

Es sei selbstverständlich, dass es ein legitimes staatliches Interesse an der Identität eines Flüchtlings gebe. Daher müsse es in begründeten Einzelfällen auch möglich sein, durch das Auslesen von Handy-Daten die Identität einer Person festzustellen. Doch der Gesetzentwurf ermögliche zukünftig die pauschale Anwendung und führe dazu, dass Flüchtlinge unter den Generalverdacht der Identitätsverschleierung kämen.

„Es genügt, dass keine Ausweispapiere vorliegen, damit sich die Behörde Zugriff auf sehr private Daten verschaffen kann“, so Neher. Die Regelung erweise sich als problematisch, da sie zu unbestimmt sei und einen sehr großen Kreis von Flüchtlingen einbeziehe. Asylsuchende verlieren häufig auf ihrer langen, strapaziösen Flucht ihre Ausweispapiere oder sie werden ihnen von Schleppern abgenommen. Allein deswegen dürfe nicht automatisch auf einen Täuschungswillen der Betroffenen geschlossen werden. „Der vorliegende Entwurf entspricht nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Konkrete Anhaltspunkte für ein bewusstes Verschleiern der Identität müssen danach nicht vorliegen“, macht Neher deutlich.

In der Abwägung zwischen den legitimen Interessen des Staates und dem Recht auf Schutz der Privatsphäre komme dieses Recht zu kurz. „Der Gesetzentwurf ist zu einseitig und führt dazu, dass Flüchtlinge zu schnell unter Generalverdacht geraten“, so Neher. Hinzu komme, das das Auslesen der Handy-Daten nicht nur die Privatsphäre der Flüchtlinge einschränke, sondern auch die ihrer Kommunikationspartner. „Wir müssen Asylsuchende vor Eingriffen in ihre private Lebensgestaltung schützen und ihnen Vertraulichkeit und Integrität zusichern. Mit diesem Gesetzentwurf ist der Schutz der Privatsphäre für Flüchtlinge in Frage gestellt“, so Neher.

Fotos der Kinder anschauen, Botschaften an die Ehefrau senden, private Erlebnisse mit Leidensgenossen austauschen. Das Handy ist für Flüchtlinge eine notwendige Verbindung in die Heimat und zur Hilfe im Exilland. Das geplante Gesetz sieht u.a. vor, dass künftig bei der Ermittlung der Identität von Flüchtlingen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf persönliche Daten auf Smartphones und Sim-Karten von Flüchtlingen zugreifen kann – ohne deren Einwilligung.

Begegnung der Kulturen

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Ein sehr schönes interkulturelles Fest mit weit über zweihundert Teilnehmenden, konnte man letzten Samstag (13.05.2017) im HdB erleben. Musik und Tanz für die Älteren, eine Hüpfburg sowie weitere Spielmöglichkeiten für die Kinder, dazu Kaffee, Kuchen und Döner, rundeten das Familienfest ab.

Nachfolgend einige Impressionen:

Integration in Waltrop

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Die Landtagswahl ist vorbei und spannend ist nun, so aus unserer Sicht als Engagierte in der Flüchtlingshilfe, wie werden die zukünftigen Regierenden die Flüchtlingspolitik und die Integration von Neuzugewanderten in NRW und somit auch in unserer Stadt gestalten? Der Waltroper Aufbruch hat u. a. zu diesem Thema Anfang April eine Diskussion mit den örtlichen LandtagskandidatInnen geführt und nun veröffentlicht. An der Diskussion nahmen teil, die  Landtagskandidaten zur NRW-Wahl 2017 des Wahlbezirks 73 Recklinghausen V:

Uwe Fischer (Piraten)
Lisa Kapteinat (SPD)
Dirk Knüvener (Die Linke)
Mario Krüger (Bündnis 90 / Die Grünen)
Dr. Heinrich Josef Mußhoff (FDP)

Auszüge aus der Diskussion werden hier dokumentiert.

„Sach wat! Tacheles für Toleranz“ erhält Preis gegen Fremdenfeindlichkeit

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Foto (c): B. Schäfer

Essen (idr). Die Initiative „Sach wat! Tacheles für Toleranz“ der Caritas im Bistum Essen erhält den katholischen Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus der Deutschen Bischofskonferenz. Das Projekt kämpft gegen die Verbreitung fremdenfeindlicher Parolen. Dazu wird regelmäßig ein Argumentationstraining für Haupt- und Ehrenamtliche angeboten. Außerdem geht ein Schauspieler-Duo auf „Kneipentour“: Es stellt in Gaststätten Stammtischgespräche nach und entwickelt mit den Gästen Strategien gegen Hasstiraden. Bei „Workshops gegen Hatespeech“ werden Jugendliche sowie Erwachsene, die mit Jugendlichen arbeiten, im Umgang mit Hass und Hetze im Internet geschult.

Verliehen wird der Preis am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, in Berlin.
Infos: www.bistum-essen.de

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