Archiv für September 2019

In der gestrigen (24. Sept. 2019) Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Soziales hat dieser die Empfehlung an den Rat der Stadt Waltrop ausgesprochen, dass diese dem Bündnis „sichere Häfen“ beitreten soll.

https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/

Hintergrund dieses Antrags, der vom Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen eingebracht wurde, ist der sogenannte Palermo-Appell des Bürgermeisters von Palermo, Leoluca Orlando, endlich das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.

Nach dem Vorbild der Stadt Palermo haben sich inzwischen allein in Deutschland 92 Städte und Gemeinden dem Bündnis „sichere Häfen“ angeschlossen. Die Kommunen in diesem Bündnis wollen nach ihren Möglichkeiten konkrete Hilfe leisten und die Regierungen der EU dazu bringen, endlich faire und realistische Reglungen für die Aufnahme von Menschen auf der Flucht zu treffen.

Die Flüchtlingshilfe Waltrop unterstützt selbstverständlich dieses humanitäre Anliegen.

Die ganze Erklärung im Wortlaut:

Palermo-Appell

Europa hat gewählt. Die Europäische Union stellt sich in den kommenden Monaten neu auf. Gerade jetzt wollen wir denen eine Stimme geben, die derzeit im Schatten der großen Politik stehen. Denn weiterhin machen sich Menschen auf den Weg über das Mittelmeer. 

Migrationsbewegungen sind ein historisches Phänomen, das seine Ursprünge in dem Grundrecht der Menschen auf Mobilität hat. Auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen. Auf der Flucht vor Krieg, Armut und Klima-Katastrophen. In Hinblick auf das zu erwartende Ansteigen der Flüchtlingsströme im Laufe des Sommers ist es für die Europäische Union unabdingbar, sich auf ihre Grundwerte zu besinnen und Lösungen für die einzelnen Staaten zu finden, mit deren Hilfe neue Todesopfer im Mittelmeer verhindert und humanitäre Kanäle geschaffen werden können, und die die Rettung von Schiffbrüchigen und Menschenleben zur Priorität macht.

Das Mittelmeer ist weiterhin die tödlichste Grenze weltweit. Über 2000 Menschen sind 2018 im Mittelmeer ertrunken. Von hunderten Toten 2019 wissen wir. Viele sterben in diesen Tagen ungesehen, ohne in den Statistiken erfasst zu sein. Europa steht jetzt vor der Wahl: Wollen wir 2019 helfen oder wegschauen?

Gemeinsam mit vielen Verantwortlichen aus Kommunen, Kirchen und der Zivilgesellschaft meinen wir:

1. 2019 darf nicht zu einem verlorenen Jahr für die Seenotrettung im Mittelmeer werden.
2. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. Jetzt!
3. Seenotrettung muss auch eine staatliche Aufgabe bleiben. Was ist aus der europäischen Seenotrettung geworden? Deutschland sollte hier ein Zeichen setzen und Schiffe entsenden!
4. Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung, einen vorübergehenden Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Viele Städte und Kommunen in Europa wollen „Sichere Häfen“ sein! Lassen wir das Realität werden!
5. Wir brauchen in der EU eine „Koalition der Willigen“, die jetzt handelt. Und eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickelt. Denn Menschen ertrinken lassen oder in die Lager Libyens zurückschicken, kann keine Option für Europa sein.

Die Beteiligung an der Europa-Wahl war erfreulich hoch. Wir rufen auf: Macht die fünf Punkte unserer Erklärung zum Thema! Ladet eure neugewählten Europa-Abgeordneten zu euch ein – in eure Bürgerversammlungen, Kirchengemeinden, Schulen und Sportvereine! Europa: Wir müssen reden!

Freiburg/ Berlin, 24. September 2019. Die Caritas begrüßt die vorläufige Einigung auf einen Notfallmechanismus zwischen den Innenministern von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta. „Es gilt nun, einen verlässlichen und wirklich solidarischen Verteilungsmodus zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu entwickeln, um die aus Seenot geretteten Menschen schnell an einen sicheren Ort innerhalb der Europäischen Union bringen und adäquat versorgen zu können“, mahnt Caritas-Präsident Neher anlässlich des Welttages des Migranten und Flüchtlings.

Es gehe jetzt darum, möglichst viele EU-Mitgliedstaaten für eine Beteiligung an dem Notfallmechanismus zu gewinnen. Daneben hoffe er auf die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich vor dem EU-Parlament zur Pflicht bekannt habe, menschliches Leben auf See zu retten. Bei allen Bemühungen um eine Verbesserung der Seenotrettung muss im Blick behalten werden, dass Schlepper ihre Strategien an sich verändernde Situationen anpassen und Menschen absichtlich Gefahren aussetzen.

Entschieden wendet sich Caritas-Präsident Neher gegen eine Kriminalisierung solidarisch handelnder Menschen: „Die humanitäre Hilfe für Migranten und Flüchtlinge wird zunehmend in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stigmatisiert, erschwert und kriminalisiert.“. In jüngster Zeit betrifft dies auch zivile Seenotretter, die sich immer häufiger strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen. „Eine Kriminalisierung von Rettern steht in Widerspruch zu den grundlegenden Werten der Europäischen Union“, betont Neher. Er verweist in dem Zusammenhang auf die EU-Richtlinie, die Beihilfe zu unerlaubter Einreise definiert. Eine Reform sei überfällig. „In humanitären Fällen müssen Sanktionen unterbleiben“, so Neher.

Der Deutsche Caritasverband mit seinem Hilfswerk Caritas international steht den Menschen, die vor Krieg fliehen oder bessere Lebenschancen für ihre Familien suchen, sowohl in Deutschland als auch in Afrika, Asien und Lateinamerika zur Seite. Dazu zählen zahlreiche Beratungsstellen für Flüchtlinge in Deutschland, aber auch Hilfsprojekte und Migrantenzentren in Ägypten, Tunesien, Niger, Marokko, Mali, Libanon, Griechenland und vielen Ländern mehr.

Der Tag des Migranten und Flüchtlings wird in diesem Jahr am 29. September begangen. Der Vatikan macht an diesem Tag mit der Botschaft „It´s not just about migrants, it´s also about our humanity“ („Es geht nicht nur um Migranten, es geht auch um unsere Menschlichkeit“) auf das Schicksal von Migranten und Flüchtlingen aufmerksam.