Caritas-Präsident Peter Neher: „Europäische Werte werden an den Grenzen Europas mit Füssen getreten“
Berlin, 02. März 2020. „Die Szenen, die sich insbesondere an der türkisch-griechischen Grenze abspielen, sind dramatisch. Bei allen diplomatisch-politischen Überlegungen tritt völlig in den Hintergrund, dass es sich hier um Menschen handelt“, so der Caritas-Präsident. „Diese Menschen mussten alles zurücklassen und harren jetzt in der Kälte aus, werden mit Tränengas abgewehrt und wissen einfach nicht weiter. Ihre Instrumentalisierung durch die türkische Führung verurteilen wir aufs Schärfste. Der zunehmenden Entmenschlichung von Flüchtlingen muss Einhalt geboten werden.“

Es ist dringend notwendig, vor Ort auf den Routen zur Grenze und an der Grenze selbst, wo sich zunehmend viele Menschen sammeln, Hilfe in Form von Lebensmitteln, Unterkunft und gesundheitlicher Versorgung zu leisten. Das gebietet die Humanität. Dabei brauchen Griechenland und Bulgarien alle Unterstützung ihrer europäischen Partner.

Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, wird angesichts der neuen Situation seine Arbeit insbesondere auf den Inseln Lesbos und Chios weiter verstärken und ausbauen. Dorthin werden vermehrt Menschen kommen und damit den bestehenden Druck auf den Inseln weiter erhöhen. Vor allem diese Neuankommenden müssen schnell versorgt werden. „Die offiziellen Camps können diese Aufgabe schon lange nicht mehr nachkommen“, sagt der Caritas-Präsident. Sie sind bereits um das bis zu Zehnfache überbelegt. Der Hilfebedarf ist bereits jetzt enorm und wird weiter steigen, da dort jegliche Infrastruktur fehlt. Caritas international kümmert sich auf den Inseln Lesbos und Chios vor allem um die psychologische Betreuung der Menschen, gibt rechtliche Beratungen und organisiert medizinische Hilfe.

„Die EU-Länder müssen mit Hochdruck unter anderem mit der Türkei an nachhaltigen Lösungen für die Flüchtlinge arbeiten. Außerdem müssen sich die EU-Länder, die dazu bereit sind, zur Aufnahme von Geflüchteten verpflichten – denn es sieht bedauerlicherweise nicht danach aus, als würde es die so lange ersehnte gesamteuropäische Lösung für eine Verteilung der Geflüchteten in der EU geben“, so Neher weiter. Insbesondere die besonders schutzbedürftigen Menschen, allen voran die Kinder und ihre Eltern, müssen aufgenommen werden. „In Deutschland gibt es viele Kommunen und Organisationen, die sich zur Aufnahme geflüchteter Menschen bereit erklärt haben.“ 

Herausgegeben von
Deutscher Caritasverband e.V.
Pressestelle
Redaktion:
Mathilde Langendorf (Verantwortlich)
Pressesprecherin

Berlin, 02. März 2020. „Um Diskriminierung und Rassismus in Deutschland zu überwinden, muss auch der politische und gesellschaftliche Diskurs zum Thema Integration hierzulande gänzlich überdacht werden. Er darf nicht angstgetrieben sein, wie bisher zu oft der Fall“, so Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des heutigen Integrationsgipfels der Bundesregierung. „Integration kann nicht nur durch Gesetze und Regeln erreicht werden. Es braucht dafür eine umfassende Gesellschaftspolitik“, so Neher weiter. Der Nationale Aktionsplan Integration, der sich gerade in der Ausarbeitung befindet, kann hier wichtige Impulse geben.

Ziel der Integrationspolitik muss sein, dass Vielfalt für alle Menschen eine Selbstverständlichkeit darstellt, ebenso wie gleiche Teilhabe für alle. Integration betrifft als Querschnittsaufgabe die ganze Gesellschaft. Als wichtiges Zeichen wertet Neher, dass eine Vielzahl an Ressorts der Bundesregierung in die noch weiter laufende Ausarbeitung des Integrationsplans einbezogen wird.

Wichtig ist es, dass auf allen Ebenen, angefangen mit dem Aktionsplan selbst, eine klare Sprache gegen Hetze und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gesprochen wird. Hier sind Formulierungen mit Bedacht von großer Bedeutung, denn Worte schaffen Realität. So sollte zum Beispiel das Wort „Missbrauch“ nicht fallen, wenn Asylsuchende oder EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre verbrieften Rechte hierzulande in Anspruch nehmen.

Die Teilhabe von Eingewanderten muss gezielter gefördert werden. Gleichzeitig gilt es, Ängste und Abwehr in Teilen der Bevölkerung insgesamt sowie auf struktureller Ebene in den Blick zu nehmen. Dazu muss der Nationale Aktionsplan Integration konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung, Rassismus und menschenverachtende Gewalt benennen.

Auch das Engagement der Zivilgesellschaft ist zentral. „Integration kann nur auf einer breiten gesellschaftlichen Basis gelingen. Unabdingbar dafür ist das Subsidiaritätsprinzip: Wo immer möglich, sollten engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort Integrationsaufgaben übernehmen und dafür die notwendige Unterstützung erhalten“, so Neher.

Die Caritas beteiligt sich gerne weiterhin an der Ausarbeitung des Nationalen Integrationsplans und wird aus den Beratungsstellen ihrer Migrationsdienste die praktischen Erfahrungen einbringen.

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Deutscher Caritasverband fordert anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention: Lebensbedingungen von geflüchteten Kindern verbessern – Kinder und Jugendliche intensiver an politische Prozesse beteiligen – Schutz für Kinder im digitalen Raum

Berlin, 19. November 2019. „Zum 30-jährigen Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention müssen wir leider feststellen: Die Grundprinzipen der Konvention finden auch in Deutschland, immer noch zu wenig Beachtung“, bemängelt Caritas-Präsident Peter Neher. „Im Vergleich zu vielen Ländern leben Kinder hierzulande gut. Aber über zwei Millionen Kinder und Jugendliche sind laut Statistik von Armut und Ausgrenzung bedroht und es gilt, sie und ihren Familien zielgenauer zu unterstützen. Wir sehen auch in anderen Bereichen Raum für Verbesserungen, zum Beispiel bei den Lebensbedingungen von geflüchteten Kindern und ihren Familien, bei der Beteiligung an Entscheidungsprozessen sowie bei den Kinderrechten im digitalen Raum“, so Neher weiter.

Die Lebensbedingungen der nach Deutschland geflüchteten Kinder, allen voran derer, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, verstoßen vielfach gegen Kinderrechte – zum Beispiel die Rechte auf Bildung, auf Spiel und Freizeit, auf angemessene Lebensbedingungen und auf Privatsphäre. Der Deutsche Caritasverband fordert unter anderem, dass Unterkünfte für Geflüchtete systematisch über Rückzugsorte für Mütter mit Babys verfügen, und dass die gesundheitliche Versorgung und der Zugang zur Bildung erheblich verbessert werden.

In puncto Beteiligung von jungen Menschen an den Entscheidungen, die sie betreffen, wurde in Deutschland bereits einiges erreicht – vieles bleibt aber eine Scheinpartizipation. Der Deutsche Caritasverband plädiert für eine echte Beteiligung von Kindern, indem diese beispielsweise von Familiengerichten noch mehr als jetzt angehört oder an der Kommunalpolitik beteiligt werden. Die Caritas geht mit gutem Beispiel voran: In den Caritasverbänden Freiburg und Stuttgart-Rottenburg wirken sogenannte Jugendforen aktiv bei der Ausgestaltung der Erziehungshilfe mit.

Kinder haben außerdem ein Recht auf Schutz, der über den analogen Raum hinaus reicht – in einer Zeit, in der Mobbing und Belästigung zunehmend im Netz stattfinden. Aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes muss der von Bundesministerin Franziska Giffey angekündigte Jugendmediengesetz Kinder sowohl Schutz als einen geeigneten Rahmen für ihre Einbringung in die digitale Welt bieten.

Mehr zum Thema:
Online-Dossier „30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention“
Information über die Jugendforen im Diözesancaritasverband Stuttgart-Rottenburg