Instabile Sicherheitslage

Berlin/Freiburg, 15. Mai 2019. „Es ist gut für die geflüchteten Menschen aus Syrien, dass die Asylpraxis für sie nicht geändert wird. Es wäre völlig inakzeptabel, davon auszugehen, dass inzwischen eine Rückkehr nach Syrien möglich ist“, sagt Caritas-Präsident Peter Neher heute, anlässlich der Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Leitlinien für die Anerkennung syrischer Flüchtlinge nicht zu verschärfen.

Die Sicherheitslage sei weiterhin hochgradig instabil und nach wie vor drohe eine weitere Eskalation der Gewalt. Der Deutsche Caritasverband (DCV) und sein Auslandshilfswerk Caritas international hatten mit Sorge beobachtet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Entscheidungen über Asylanträge eines beträchtlichen Teils von Schutzsuchenden aus Syrien seit einigen Wochen ausgesetzt hatte. Vorangegangen war eine Änderung der amtsinternen Leitsätze des BAMF, die insbesondere für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes relevant sind.

Nach der kürzlich bekannt gewordenen Auffassung des BAMF herrsche in Syrien, mit Ausnahme der Provinz Idlib, kein bewaffneter Konflikt mehr. Damit hätte für einen großen Anteil der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern, die aus anderen Landesteilen Syriens stammen, der subsidiäre Schutzstatus in Frage gestanden. „Nicht nur die derzeitige Eskalation der Gewalt in Idlib und der weiter anhaltende Beschuss von Teilen Aleppos zeigen, dass in Syrien nach wie vor Krieg herrscht“, unterstreicht Neher. Angesichts dieser andauernden Gefährdungslage ist die Entscheidung richtig, die Asylanträge von Schutzsuchenden aus Syrien weiterhin sorgfältig und im Einzelfall zu prüfen. „Eine Rückkehr in das kriegsgebeutelte und zerstörte Land ist auf absehbare Zeit undenkbar. Deutschland muss weiterhin für seine humanitäre Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen einstehen“, fordert Neher.

Aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes und seines Auslandshilfswerks Caritas international ist die Lage in Syrien weiterhin dramatisch. 13 Millionen Syrierinnen und Syrer sind noch immer auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele wurden aus ihren Dörfern und Städten vertrieben und haben all ihren Besitz verloren. Frauen und Mädchen gehören zu den Hochrisikogruppen, da für sie die größte Gefahr besteht, Opfer von Gewalt zu werden. 

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Caritas-Präsident Peter Neher zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestags-Innenausschuss

Berlin, 03. Juni 2019. „Es ist gut für die geflüchteten Menschen aus Syrien, dass die Asylpraxis für sie nicht geändert wird. Es wäre völlig inakzeptabel, davon auszugehen, dass inzwischen eine Rückkehr nach Syrien möglich ist“, sagt Caritas-Präsident Peter Neher heute, anlässlich der Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Leitlinien für die Anerkennung syrischer Flüchtlinge nicht zu verschärfen.

Die spürbare Hektik bei den aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur „Geordneten-Rückkehr“ grenzt an Panikmache und ist durch nichts begründet. Die Regeln für Abschiebungen wurden in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Viel mehr geht da nicht.

Offenbar will die Politik nun den Eindruck erwecken, durch die geplanten Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylbewerberleistungsgesetz die Zahl der Ausreisen erhöhen zu können. Besonders kritisch ist, dass der Eindruck erweckt wird, abgelehnte Asylbewerber würden in großer Zahl durch ihre mangelnde Bereitschaft zur Mitwirkung verhindern, dass sie das Land verlassen müssen. Dabei sind es sehr oft gravierende Hindernisse wie beispielsweise schwere Krankheiten, familiäre Bindungen in Deutschland, aber auch die erschwerte Passbeschaffung bei der Botschaft des Herkunftslands, die eine Ausreise verhindern.

Oft liegt es nicht in der Verantwortung der betroffenen Menschen, wenn Papiere fehlen. Viele Botschaften in Deutschland stellen keine Papiere aus, bzw. Anforderungen, die oft nicht zu erfüllen sind. Vor diesem Hintergrund ist es sehr kritisch zu bewerten, wenn mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Menschen schlechter gestellt werden sollen, die sich aus Sicht der Behörden nicht um ihre Papiere bemühen.

Hochproblematisch ist, dass vielen dieser Menschen Leistungen gekürzt werden. Damit werden sie vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Dass sie nur mit Sachleistungen wie beispielsweise Lebensmitteln versorgt werden, missachtet die Selbstbestimmung der Menschen und schränkt sie stark ein.

Es ist völlig inakzeptabel, für diese Menschen einen Status zu schaffen, der zu schlechteren Integrationsbedingungen als die Duldung führt. Die Realität zeigt, dass trotz all dieser Abwehrmechanismen  einige dieser Menschen in Deutschland bleiben, die dann deutlich schlechtere Chance auf Arbeit und Integration haben. Vielfach sind Kinder betroffen, denen dadurch jede Teilhabechance und Perspektive genommen wird. Mit dieser Haltung schafft die Regierung neue Probleme von morgen. 

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Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft

Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.«

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte vom 28. März 2019:
Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:
„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt. 

Nicht die Flüchtlingsräte, die ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen 2015 gefeatured und gefeiert wurden, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.1 Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.
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