Berlin/Dortmund/Freiburg, 01.10.2018. Das Armutsrisiko von Frauen liegt weiterhin deutlich über dem der Männer – darauf machten anlässlich einer gemeinsamen Tagung in Berlin der Deutsche Caritasverband (DCV), der Katholische Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit (IN VIA) und der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) aufmerksam. „Armut hat oft ein weibliches Gesicht“, so das Fazit der Verbände. „Armut beginnt für Frauen sehr häufig dann, wenn familiäre Konstellationen die eigene Berufsbiografie behindern, oder die Entlohnung so niedrig ist, dass sie auch bei Alleinstehenden für eine eigenständige Existenzsicherung nicht ausreicht.

Frauen tragen weiterhin den deutlich höheren Anteil an Sorge- und Pflegeaufgaben. Elternzeiten und die Pflege von Angehörigen führen dazu, dass Frauen gar nicht, nur in Teilzeit oder in Minijobs erwerbstätig sind. Eine eigenständige wirtschaftliche Existenz und eine auskömmliche Rente können sie damit nicht erwirtschaften. Bei Krankheit und Tod des Partners sowie nach Trennungen führt dies für sie oft in finanzielle Not.

„Der berufliche Wiedereinstieg von Frauen ist immer noch durch tradierte Rollenbilder in Betrieben und in Familien erschwert. Es braucht gezielte Unterstützungsmodelle. Dazu gehört für uns, dass vollzeitnahe oder Vollzeiterwerbstätigkeit für Mütter und die Übernahme von Leitungsaufgaben auch in Teilzeit aktiv gefördert werden“, fordert Renate Jachmann-Willmer, Bundesgeschäftsführerin des SkF. Zudem müsse die Bezahlung in den Sorge- und Pflegeberufen, in denen zumeist Frauen tätig sind, deutlich angehoben werden.

Die Armutsgefährdung nach Trennung und Scheidung ist deutlich erhöht. In Familien, in denen die Sorge für die Kinder bei einem Elternteil alleine liegt, reicht – wie in anderen Einverdienerhaushalten – das Einkommen häufig nicht zur Existenzsicherung. Besonders Frauen sind stark betroffen, da die Kinder meist bei ihnen leben. Es ist für sie schwierig, eine existenzsichernde Arbeit zu finden, weil zeitlich flexible Kinderbetreuungsplätze sowie kreative Zeitmodelle bei potenziellen Arbeitgebern fehlen. „Neben einer verlässlichen Kinderbetreuung ist eine angemessene Arbeitsteilung der Sorge- und Erziehungsarbeit zwischen den Eltern eine wichtige Voraussetzung für den Zugang zur Erwerbsarbeit. Fehlanreize bei der Familienbesteuerung und der Familienförderung sowie die sogenannten Minijobs, die das Partnerschaftsmodell der Zuverdienstehe begünstigen, sind zu beheben“, erklärt IN VIA-Generalsekretärin Marion Paar.

„Wir brauchen eine Abschaffung der Steuerklasse V, eine Reform des Ehegüterrechts zur Errungenschaftsgemeinschaft“, unterstreicht Eva M. Welskop-Deffaa, Vorstand Sozial- und Fachpolitik des DCV. „Zeiten der Kindererziehung und der Sorge für Angehörige sind bei der Rente stärker zu berücksichtigen. Vorschläge zur Einführung eines permanenten Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung, die seit Jahren diskutiert werden, müssen von der Rentenkommission der Bundesregierung endlich aufgegriffen werden.“

Kontakt:

Anja Stoiser
Stellv. Pressesprecherin
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Caritasverband e.V.
Tel. 030 28444-744
E-Mail: anja.stoiser@caritas.de

Nadine Mersch
Leiterin Stabsstelle Sozialpolitik und Öffentlichkeitsarbeit
Sozialdienst katholischer Frauen  Gesamtverein e.V.
Tel. 0231 557026-25
E-Mail: mersch@skf-zentrale.de

Elise Bohlen
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
IN VIA Katholischer Verband für Mädchen-
und Frauensozialarbeit – Deutschland e.V.
Tel. 0761 200-639
E-Mail: elise.bohlen@caritas.de

Berlin, 28. September 2018. „Die Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten suggeriert, dass Menschen, die aus diesen Staaten geflüchtet sind, grundsätzlich kein Anrecht auf Schutz hätten. Damit würde das Ergebnis des individuellen Asylverfahrens vorweg genommen und auch im begründeten Einzelfall die Anerkennung erheblich erschwert“, so Caritas Präsident Peter Neher anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings.

Demnach würde per Gesetz vorausgesetzt, dass Menschen aus diesen Ländern im Fall ihrer Abschiebung keine gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung drohen. „Angesichts der menschenrechtlichen Situation, wie wir sie aus der Arbeit von Caritas international aus diesen vier Ländern kennen, kann eine Gefahr an Leib und Leben, im Fall einer Abschiebung, nicht ausgeschlossen werden“, so Neher.

Der Deutsche Caritasverband steht dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich kritisch gegenüber und hat dies in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algeriens, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten erneut zum Ausdruck gebracht.

„In jedem Einzelfall ist eine gründliche und vorurteilsfreie Prüfung notwendig, um die Gefährdung eines Menschen in den genannten Staaten wirklich ausschließen zu können“, mahnt Neher. Den Betroffenen sei es zwar möglich, die vermutete Verfolgungsfreiheit im Einzelfall zu widerlegen. Doch die Erfahrung der bundesweiten Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen der Caritas zeige, dass dieser Nachweis, wegen der kurzen Fristen, kaum zu erbringen sei.

Insbesondere für Flüchtlinge, die in abgelegenen Aufnahmeeinrichtungen leben, ist der Zugang zu rechtlicher Beratung und anwaltlicher Vertretung massiv erschwert. „Entscheidend ist, dass eine Rechtsberatung unabhängig erfolgt, dass Betroffene auch tatsächlich Zugang zu ihr erhalten und dass sie in angemessenem zeitlichen Rahmen erfolgen und ihre Wirksamkeit entfalten kann“, so Neher.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es unerlässlich zur Bestimmung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat sei, dass die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Menschen gewährleistet ist. Zudem dürfe den Menschen im entsprechenden Land keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen. Menschenrechtsorganisationen berichten jedoch über unmenschliche und erniedrigende Behandlungen in Haft sowie Behördenwillkür in Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien.

Der Deutsche Caritasverband fordert deshalb alle Beteiligten vor den anstehenden Beratungen im Bundestag und im Bundesrat dazu auf, von einer Einstufung der betreffenden Länder als sichere Herkunftsstaaten abzusehen.

Stellungnahme des Caritasverbandes im Wortlaut