Berlin, 9. Juni 2017 – Mit einer Mahnwache vor dem Berliner Brandenburger Tor machte das Bündnis GEMEINSAM FÜR AFRIKA heute auf die Hungerkatastrophe vor allem in Ostafrika und Nigeria, aufmerksam. Mehr als 23 Millionen Menschen seien derzeit akut vom Hungertod bedroht, darunter hunderttausende Kinder. Angesicht dieser Dramatik rief das Bündnis am heutigen 9. Juni 2017 erneut bundesweit zu Aktionen und zu Spenden unter dem Motto „Gemeinsam gegen die Hungersnot“ auf.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wendet sich heute in einem Spendenaufruf an die deutsche Bevölkerung: „Ohne unsere Hilfe werden noch mehr Frauen, Männer und Kinder verhungern!“. In seinem Aufruf appelliert der Bundespräsident: „Unterstützen Sie die Hilfsorganisationen, die ,Gemeinsam gegen die Hungersnot` aufrufen. Mit Ihrer Spende können Sie Menschenleben retten! Mit Ihrer Hilfe können wir die Hungerkatastrophe lindern.“

Das Bündnis GEMEINSAM FÜR AFRIKA, ein Zusammenschluss von 22 deutschen Hilfsorganisationen unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier, warnt eindringlich vor der größten humanitären Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen. Ohne Hilfe sei ein Massensterben unausweichlich, sorgt sich GEMEINSAM FÜR AFRIKA.

Die Hilfsorganisationen von GEMEINSAM FÜR AFRIKA leisten bereits seit Monaten in den betroffenen Regionen wichtige Soforthilfe. Sie verteilen Nahrungsmittel und Trinkwasser an Tausende Notleidende und versorgen unterernährte Säuglinge und Kleinkinder mit kalorienreicher Spezialnahrung. Sie setzen Brunnen instand, leisten medizinische Hilfe und fördern Hygienemaßnahmen, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Langfristige Hilfsmaßnahmen tragen zudem dazu bei, die Menschen besser auf Dürre vorzubereiten.

Die Ursachen der schweren Hungersnot sind vielfältig. Eine schwere Dürre, extremes Klima und anhaltende Gewalt sind maßgebliche Gründe. In manchen Regionen wie in Äthiopien oder Kenia hat es in Folge von El Niño seit mehr als drei Jahren nicht mehr geregnet. Felder und Weideland sind verdorrt, die Ernten fallen aus, es fehlt an Saatgut für den Anbau, Tausende Nutztiere verenden. In anderen Gegenden wie im Südsudan und in Somalia hindern zudem bewaffnete Konflikte und Vertreibung die Menschen daran, ihre Felder zu bestellen und ihr Vieh zu versorgen.

Zur Unterstützung der lebensrettenden Arbeit der Hilfsorganisationen ruft das Bündnis unter www.gemeinsam-für-afrika.de/spenden/ zu Spenden auf.

Mit unserem Aktionstag möchten wir die deutsche Bevölkerung zur Unterstützung mobilisieren. Über unsere Social Media-Kanäle und unsere Website sowie vielfältige Aktionen wie z.B. die Mahnwache vor dem Brandenburger Tor rufen wir zu Spenden auf.

Mehr als 20 Organisationen fordern in einem gemeinsamen Positionspapier die Bundesregierung auf, legale Fluchtwege zu schaffen. Bei Migration dürfe es nicht nur um wirtschaftlichen Interessen der Aufnahmeländer gehen.

Weitere Infos – externer Link:

Verbände fordern mehr legale Migrationswege

Berlin, 18. Mai 2017. „Flüchtlinge haben ein Recht auf Privatsphäre. Doch der vorliegende Gesetzentwurf, der zukünftig das Auslesen persönlicher Handy-Daten zur Identitätsfeststellung vorsieht, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das heute in 2./3. Lesung im Bundestag beraten wird.

Es sei selbstverständlich, dass es ein legitimes staatliches Interesse an der Identität eines Flüchtlings gebe. Daher müsse es in begründeten Einzelfällen auch möglich sein, durch das Auslesen von Handy-Daten die Identität einer Person festzustellen. Doch der Gesetzentwurf ermögliche zukünftig die pauschale Anwendung und führe dazu, dass Flüchtlinge unter den Generalverdacht der Identitätsverschleierung kämen.

„Es genügt, dass keine Ausweispapiere vorliegen, damit sich die Behörde Zugriff auf sehr private Daten verschaffen kann“, so Neher. Die Regelung erweise sich als problematisch, da sie zu unbestimmt sei und einen sehr großen Kreis von Flüchtlingen einbeziehe. Asylsuchende verlieren häufig auf ihrer langen, strapaziösen Flucht ihre Ausweispapiere oder sie werden ihnen von Schleppern abgenommen. Allein deswegen dürfe nicht automatisch auf einen Täuschungswillen der Betroffenen geschlossen werden. „Der vorliegende Entwurf entspricht nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Konkrete Anhaltspunkte für ein bewusstes Verschleiern der Identität müssen danach nicht vorliegen“, macht Neher deutlich.

In der Abwägung zwischen den legitimen Interessen des Staates und dem Recht auf Schutz der Privatsphäre komme dieses Recht zu kurz. „Der Gesetzentwurf ist zu einseitig und führt dazu, dass Flüchtlinge zu schnell unter Generalverdacht geraten“, so Neher. Hinzu komme, das das Auslesen der Handy-Daten nicht nur die Privatsphäre der Flüchtlinge einschränke, sondern auch die ihrer Kommunikationspartner. „Wir müssen Asylsuchende vor Eingriffen in ihre private Lebensgestaltung schützen und ihnen Vertraulichkeit und Integrität zusichern. Mit diesem Gesetzentwurf ist der Schutz der Privatsphäre für Flüchtlinge in Frage gestellt“, so Neher.

Fotos der Kinder anschauen, Botschaften an die Ehefrau senden, private Erlebnisse mit Leidensgenossen austauschen. Das Handy ist für Flüchtlinge eine notwendige Verbindung in die Heimat und zur Hilfe im Exilland. Das geplante Gesetz sieht u.a. vor, dass künftig bei der Ermittlung der Identität von Flüchtlingen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf persönliche Daten auf Smartphones und Sim-Karten von Flüchtlingen zugreifen kann – ohne deren Einwilligung.

Stimmungsbarometer zu Geflüchteten: Ungeachtet geäußerter Sorgen ist ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft bereit, Geflüchtete zu unterstützen – 30 Prozent spendeten 2016 für Geflüchtete, zehn Prozent halfen vor Ort – Sorge über Zuwanderung nimmt zu 

Nach wie vor ist ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland bereit, sich für Geflüchtete zu engagieren – obwohl die Zahl der Hilfsbereiten im vergangenen Jahr leicht gesunken ist und immer mehr mit Blick auf die Zuwanderung Sorgen äußern. Das geht aus dem neuesten Stimmungsbarometer für Geflüchtete und den aktuellsten verfügbaren Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor. Demnach hat sich im Durchschnitt des vergangenen Jahres rund ein Drittel der Menschen in Deutschland in Form von Geld- und Sachspenden engagiert. Zehn Prozent halfen vor Ort, etwa indem sie Geflüchtete bei Behördengängen oder beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützten. Im Jahresverlauf ist die Hilfsbereitschaft jedoch leicht gesunken: Immer weniger der befragten Personen äußerten die Absicht, sich künftig engagieren zu wollen. Gaben im Februar und März 2016 noch rund 40 Prozent der Befragten an, in Zukunft spenden zu wollen, waren es am Jahresende 2016 noch 32 Prozent. Die Bereitschaft, sich künftig vor Ort zu engagieren, sank im selben Zeitraum von rund 20 auf elf Prozent. „Möglicherweise geht dieser Rückgang auf die Wahrnehmung zurück, dass Hilfe angesichts der vor allem im Vergleich zum Jahr 2015 stark gesunkenen Zuwanderungszahlen derzeit weniger dringend ist“, sagt SOEP-Direktor Jürgen Schupp.

Knapp die Hälfte der Befragten äußerte „große Sorgen“ mit Blick auf Zuwanderung – ein mehr als doppelt so hoher Anteil als noch drei Jahre zuvor. Für Ostdeutschland wurde sogar ein Allzeithoch von 56 Prozent gemessen. „Die hohe Besorgtheit in den neuen Bundesländern überrascht insofern, als dass sie in deutlichem Widerspruch zum tatsächlichen Anteil von Migrantinnen und Migranten in Ostdeutschland steht“, sagt Jannes Jacobsen, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim SOEP, der die im DIW Wochenbericht erschienene Studie gemeinsam mit seinem Kollegen Philipp Eisnecker und Jürgen Schupp verfasst hat.

Wer sich skeptisch äußert, engagiert sich mitunter trotzdem für Geflüchtete

Im Rahmen des Stimmungsbarometers wurden die Befragten zudem gebeten, die Folgen der Fluchtzuwanderung auf einer Skala von 1 (extrem negativ) bis 11 (extrem positiv) zu beurteilen. Besonders ins Auge fallen die skeptischen Einschätzungen der kurzfristigen Effekte, während viele Befragte langfristig weniger Probleme erwarten. Am optimistischsten schätzten die befragten Personen die Effekte auf die Wirtschaft ein, am pessimistischsten den Einfluss auf die Lebensqualität in Deutschland. Insgesamt prägten die Skeptikerinnen und Skeptiker das Stimmungsbild: Zwischen 40 und 57 Prozent beurteilten die Folgen der Zuwanderung Geflüchteter insgesamt negativ.

Allerdings: Wer negative Auswirkungen durch Fluchtmigration erwartet, engagiert sich mitunter dennoch für Geflüchtete. Selbst unter den Personen, die ausschließlich skeptische Antworten gaben, engagierten sich 2016 mehr als drei Prozent vor Ort. Von denjenigen, die sich weder klar positiv noch klar negativ äußerten, waren es sogar zehn Prozent. „Sicherlich gibt es den Zusammenhang, dass eine positive Einstellung zu Geflüchteten stark mit dem Engagement zusammenhängt“, erklärt Eisnecker. „Gleichzeitig gibt es aber keinen großen Graben, der engagierte und nicht engagierte Personen klar in ihrer Einstellung spaltet.“

Politik sollte ehrenamtliches Engagement nicht nutzen, um staatliche Aufgaben zu ersetzen

Nicht zuletzt angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs rät SOEP-Direktor Jürgen Schupp dazu, die gestiegenen Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. „Ungeachtet der geäußerten Skepsis ist ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft bereit, Geflüchtete zu unterstützen“, so Schupp. Es liege in der Verantwortung der Politik, dieses Potential zu erschließen und ehrenamtliches Engagement zu unterstützen, ohne dadurch langfristige staatliche Aufgaben zu ersetzen. „Benötigt wird ein tragfähiges und überzeugendes Gesamtkonzept, damit sowohl Geflüchtete ihren Platz in der deutschen Gesellschaft finden als auch Institutionen und öffentliche Strukturen auf künftige Fluchtmigration adäquat vorbereitet sind“, so Schupp.