Flüchtlingshilfe Waltrop

Menschen, willkommen in Waltrop!

NRW weit vorne bei Abschiebungen nach Afghanistan Petition des Flüchtlingsrats NRW zeigt deutlichen Protest gegen diese Politik

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Im Februar hatte NRW-Innenminister Jäger noch verkündet, es werde bei der nächsten Sammelabschiebung keine NRW-Beteiligung geben. Dies hat allerdings keine Trendwende zu einer Abkehr von Abschiebungen nach Afghanistan eingeleitet. Am Montag hat die fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Sieben der afghanischen Männer, und damit die Hälfte der von München nach Kabul Abgeschobenen, waren aus NRW. Damit hat Nordrhein-Westfalen im traurigen Bundesländer-Ranking bei Abschiebungen nach Afghanistan den zweiten Platz hinter Bayern erreicht.

Gegen diesen harten politischen Kurs wird der landesweite Protest immer lauter. Die Petition des Flücht- lingsrats NRW hat nach der Hälfte der Laufzeit mit fast 6000 Unterschriften bereits mehr als die Hälfte der angestrebten Unterschriften erreicht. Die Landesregierung wurde zu Beginn des Monats über die wach- sende Zahl der UnterstützerInnen informiert. „Kurz vor der anstehenden Landtagswahl werden wir die Landesregierung ein weiteres Mal auf die Dringlichkeit eines Abschiebungsstopps nach Afghanistan hin- weisen. Es liegt dann in den Händen der Regierungskoalition, noch im letzten Moment aktiv zu werden“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

Hinsichtlich der Beteiligung von NRW an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan besteht in der Re- gierungskoalition nun ein offener Dissens. In einer Pressemitteilung fordern Bündnis 90/Die Grünen einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan und erklären, das Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen in NRW im Mai oben auf die Agenda zu setzen. „Wenn auch spät, scheint unser Protest gegen die Politik der Landesregierung, unterstützt durch unsere Petition, nun die NRW-Grünen erreicht zu haben. Im letzten Moment haben die Grünen damit die richtige Richtung eingeschlagen, eine solche Positionierung haben wir schon seit Monaten eingefordert“, erklärt Birgit Naujoks.

Die jetzige Landesregierung hat nun die letzte Gelegenheit vor der Wahl, eine wegweisende Entscheidung zu treffen. Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, sich jetzt gemeinsam für eine mensch- liche Asylpolitik einzusetzen. Ein landesweiter, dreimonatiger NRW-Abschiebungsstopp nach Afghanistan wäre dafür ein sehr deutliches Zeichen.

Während wir auf dieses klare Zeichen warten, wird der Protest lauter werden: Alle UnterzeichnerInnen der Petition sind hier gelistet: openpeti- tion.de/!nrwsagtnein

Das Video vom Papst 04-2017 – Junge Leute

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April 2017. Das Video vom Papst: Die jungen Menschen stehen vor der Aufgabe, eine solidarischere und gerechtere Welt zu errichten. Unterstützen wir sie dabei. Beten wir mit dem Papst dafür, dass sie aktiv werden und sich großherzig für die Veränderungen, die die Welt braucht, einsetzen.

“Ich weiß, dass Ihr junge Menschen Euch nicht mit einer trügerischen Freiheit zufrieden gebt, die Euch suggeriert, den jeweiligen Moden nachlaufen zu müssen, sondern dass Ihr nach Höherem strebt. Ist es nicht so, oder irre ich mich?

Lasst nicht zu, dass andere die Protagonisten des Wandels sind!

Ihr, die jungen Menschen, habt die Zukunft! Deshalb bitte ich Euch: Baut Ihr daran! Macht Euch auf und setzt Euch für eine bessere Welt ein. Wollt Ihr Euch dieser Herausforderung stellen?

Betet mit mir für die jungen Menschen: Dass sie ihrer persönlichen Berufung bereitwillig folgen und sich für die großen Anliegen unserer Zeit mobilisieren.“

 

Willkommenskultur besteht „Stresstest“, aber Skepsis gegenüber Migration wächst

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Foto (c): B. Schäfer

 Eine ausgeprägte Willkommenskultur hat in Deutschland noch keine lange Tradition. Trotzdem hat sie sich als erstaunlich robust erwiesen, als in den vergangenen zwei Jahren rund 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Doch die Stimmung in der Bevölkerung verändert sich: Viele sehen eine Belastungsgrenze erreicht, Vorteile von Einwanderung geraten aus dem Blick.

 
Gütersloh, 7. April 2017. Die Willkommenskultur in Deutschland hat ihren ersten großen „Stresstest“ bestanden, aber deutliche Kratzer abbekommen. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung auf Grundlage einer aktuellen Emnid-Umfrage. Deutschland präsentiert sich trotz der Rekordzuwanderung insbesondere von Flüchtlingen als offene und gereifte Einwanderungsgesellschaft. Allerdings geht die Bereitschaft zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen deutlich zurück. Insbesondere die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern begegnen Migranten zunehmend skeptisch.
 
Eine deutliche Mehrheit der Befragten ist der Ansicht, dass sowohl staatliche Stellen (77 Prozent) als auch die Bevölkerung vor Ort (70 Prozent), Einwanderer willkommen heißen, die in Deutschland arbeiten oder studieren wollen. Diese Werte klettern kontinuierlich seit 2012 im Vergleich zu ähnlichen Befragungen. Es verfestigt sich somit der Eindruck, Deutschland öffne sich immer stärker für qualifizierte Einwanderer. Gegenüber Flüchtlingen wird die Willkommenskultur sowohl in Behörden (73 Prozent) als auch in der Bevölkerung (59 Prozent) allerdings als weniger ausgeprägt wahrgenommen als gegenüber Einwanderern. Aber für zügige Arbeitserlaubnis (88 Prozent) und erfolgreiche Integration (77 Prozent) von Flüchtlingen spricht sich eine konstant große Mehrheit aus.
 
Ost und West driften auseinander
Auffällig ist der Ost-West-Vergleich. Schon in der vorhergehenden Umfrage zur Willkommenskultur vor zwei Jahren hatte sich gezeigt, dass in den ostdeutschen Bundesländern entgegen dem Bundestrend die Skepsis gegenüber Einwanderung zugenommen hatte. Dieses Auseinanderdriften hat sich verschärft. Während im Osten mit 53 Prozent (West: 74 Prozent) immerhin noch eine knappe Mehrheit sagt, die Bevölkerung heiße Einwanderer willkommen, geht in der Flüchtlingsfrage ein Riss durchs Land: Im Osten meinen nur noch 33 Prozent, die Bevölkerung nehme Flüchtlinge offen auf. Davon hingegen sind im Westen doppelt so viele Bürger (65 Prozent) überzeugt.
 
Bundesweit gedreht hat sich die Bereitschaft zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen. Eine knappe Mehrheit der Befragten (54 Prozent) sieht Deutschland an seiner Belastungsgrenze angekommen. Vor zwei Jahren teilten diese Auffassung nur 40 Prozent. Dafür steigt die Zustimmung (von 76 auf 81 Prozent) zu der bislang nicht umgesetzten EU-Regelung, dass jedes Land, abhängig von Größe und Wirtschaftskraft, eine feste Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen muss. „Die Menschen in Deutschland blicken selbstbewusst darauf zurück, so viele Flüchtlinge so freundlich empfangen zu haben. Sie sagen aber auch: Jetzt sind andere Länder ebenfalls an der Reihe“, sagt Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.
 
Flüchtlingsthema drängt Vorteile von Einwanderung in den Hintergrund
Die Dominanz des Flüchtlingsthemas färbt stark auf die generelle Wahrnehmung von Einwanderung ab. Zwar gilt laut Emnid-Umfrage das Anwerben qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland nach wie vor für jeden Dritten als wichtigstes Instrument, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Jedoch schreiben die Deutschen der Zuwanderung längst nicht mehr so positive Effekte zu wie vor zwei Jahren. Mehreinnahmen bei der Rentenversicherung (34 Prozent), Ausgleich des Fachkräftemangels (41 Prozent), Bedeutung für Ansiedlung internationaler Firmen (56 Prozent) – überall gehen die Zustimmungswerte um mehr als zehn Prozentpunkte zurück. Ähnlich stark steigen hingegen die Zustimmungswerte zu negativen Auswirkungen wie Belastung für den Sozialstaat (79 Prozent), Konfliktpotenzial (72 Prozent), Probleme in den Schulen (68 Prozent) und Verschärfung der Wohnungsnot (65 Prozent).
 
Im Generationenvergleich zeigt sich, dass die unter 30-Jährigen die Auswirkungen von Einwanderung positiver und gelassener betrachten als die älteren Befragten. Sie sehen kulturelle Vielfalt weitaus häufiger als Bereicherung und sehen deutlich seltener die Belastungsgrenze in Deutschland für eine Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge erreicht.
 
“Die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber weiterer Zuwanderung verändert sich“, sagt Dräger. Drei Maßnahmen seien jetzt wichtig. Erstens müsse die EU endlich für Fairness und Gerechtigkeit bei der Verteilung der Geflüchteten sorgen. Zweitens müsse das Vertrauen der Bevölkerung in das Asylmanagement von Bund und Ländern von der Registrierung über die zentrale Unterbringung und zügige Verfahren bis zur möglichen Anerkennung beziehungsweise Rückkehr gestärkt werden. Drittens müssten die Kommunen noch stärker bei der Integration der Bleibeberechtigten unterstützt werden, so Dräger. „Konkurrenzsituationen zwischen Einheimischen und Einwanderer sind zu vermeiden, zum Beispiel durch neue Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.“
 
Zusatzinformationen
Für die Untersuchung „Willkommenskultur in Deutschland“ befragte im Januar das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung 2.014 Menschen ab 14 Jahren, die in Deutschland wohnen. Vorläuferstudien wurden von Emnid im August 2011, Oktober 2012 und Januar 2015 durchgeführt, so dass Entwicklungen von Einstellungen abgebildet werden können.

Rücküberstellungen von Dublin-Flüchtlingen nach Ungarn ausgesetzt

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Wichtige Information, die wir aus Schleswig-Holstein erhalten haben:

Das BMI hat ab heute, 7.4.2017, wegen der jüngsten Änderung der ungarischen Asylgesetze Rücküberstellungen von Dublin-Flüchtlingen nach Ungarn ausgesetzt.

GEW: „Haltung zeigen – Rassismus stoppen“

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Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt alle demokratischen Parteien und die im Bildungsbereich Beschäftigten, jeder Form von Rassismus, Nationalismus und Rechtspopulismus entschieden entgegen zu treten und Zivilcourage zu fördern. „Wir müssen uns gemeinsam für den Schutz der Menschenwürde sowie die Förderung von Demokratie und Vielfalt stark machen. Diskriminierung im Alltag, rassistische Hetze und Gewalt nehmen in Deutschland bedenklich zu. Sie treffen zunehmend auch Kinder und Jugendliche. Wir müssen Aggressionen gegenüber Minderheiten eine klare Haltung und Solidarität entgegensetzen. Menschenverachtende Einstellungen und Taten sowie antidemokratische Tendenzen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Frankfurt am Main mit Blick auf den „Internationalen Tag gegen Rassismus“.

Sie betonte, dass Pädagoginnen und Pädagogen in Lernprozessen und bei der Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu Toleranz und Wertschätzung eine besondere Verantwortung trügen. „Dieser Aufgabe stellen wir uns gerne und engagiert“, unterstrich Tepe. Dabei wies sie darauf hin, dass pädagogische Fachkräfte für diese Arbeit Unterstützung brauchten: „Um die Kolleginnen und Kollegen zu stärken, sind dringend ausreichende Personalressourcen und Zeit sowie ein quantitativ und qualitativ gutes Fortbildungsangebot notwendig.“

Bildung müsse werteorientiert, vorurteilsbewusst und rassismuskritisch sein. „Deshalb unterstützt die GEW das Netzwerk ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘. Ein Projekt von und mit Schülerinnen und Schülern, das sich aktiv mit allen Formen von Diskriminierung, Radikalisierung und Ideologisierung auseinandersetzt. Ziel ist, an den Schulen ein Klima der gegenseitigen Achtung und des Respekts zu schaffen“, sagte Tepe. „Schule muss ein Ort sein, an dem Schülerinnen und Schüler Demokratie erleben und ausüben können. Demokratiebildung ist darüber hinaus aber eine zentrale Aufgabe, der sich alle Bildungseinrichtungen stellen müssen – für eine offene und vielfältige Gesellschaft.“

Info: Am 21. März 1960 wurde eine friedliche Demonstration in Sharpeville/Südafrika, mit der Menschen gegen ein Apartheidsgesetz protestierten, blutig niedergeschlagen. 69 Menschen verloren ihr Leben. Daraufhin riefen die Vereinten Nationen 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ aus. Unter dem Motto „100 Prozent Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“ finden seit dem 13. März und noch bis 26. März die „Internationalen Wochen gegen Rassismus 2017“ statt, die die GEW zusammen mit über 80 Organisationen unterstützt.

Gesprächsrunde: Der Bann des Fremden: Die fotografische Konstruktion des „Zigeuners“

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In der Gesprächsrunde „Impulse. Fotografie im Ruhrgebiet“ geht es um die Inszenierung des Fremden. Dabei rückt die Rolle visueller Medien bei der Ausformung des „Zigeuner“-Stereotyps in den Fokus.

Am 6. April 2017 stellt Dr. Frank Reuter im Kokskohlenbunker neben dem Ruhr Museum ab 18 Uhr sein aktuelles Projekt zum Thema „Der Bann des Fremden: Die fotografische Konstruktion des ‚Zigeuners‘“ vor, mit dem er Impulse setzt und die Grundlage für das anschließende Gespräch mit Stefanie Grebe, der Leiterin der Fotografischen Sammlung des Ruhr Museums, liefert.

Frank Reuter hat seine langjährigen Forschungen im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma und seine Arbeit als Ausstellungsmacher in seiner Dissertation dokumentiert. Historische Bildforschung und Stereotypenforschung sind die zentralen Methoden des Buches, das sich dem wichtigen Thema der Wirkmacht fotografischer Bilder widmet. Ihnen versucht der Autor eine kritische Analyse und eine menschliche Sprache entgegenzusetzen.

Gesprächsrunde: Impulse. Fotografien im Ruhrgebiet // 6. April 2017 // Der Bann des Fremden: Die fotografische Konstruktion des „Zigeuners“

Die Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Adresse

Ruhr Museum, UNESCO-Welterbe Zollverein, Areal A [Schacht XII], Kokskohlenbunker [A16], Gelsenkirchener Straße 181, 45309 Essen

 

Land NRW stellt Fördermittel „gegen Rechts“ zur Verfügung

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Metropole Ruhr (idr). Gelsenkirchen, Hamm und der Kreis Recklinghausen gehören zu den insgesamt 13 Kreisen und kreisfreien Städten, die vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW (MFKJKS) gefördert werden: Sie erhalten jeweils bis zu 140.000 Euro aus dem Landesprogramm „NRWeltoffen – Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ – die Mittel können bis Ende 2018 abgerufen werden. Mit dem Geld soll vor Ort ein passgenaues Handlungskonzept erarbeitet werden. Insgesamt stehen im Fördertopf Mittel in Höhe von vier Millionen Euro für zwei Jahre zur Verfügung. Zudem werden bis Ende Mai 15 weitere Kreise und kreisfreie Städte Fördermittel aus dem Landesprogramm bekommen.
Weitere Informationen: http://www.nrweltoffen.de/

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