Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA), dem Bayerischen Rundfunk (BR) und dem Goethe-Institut entwickelte App „Ankommen“ wird um eine mobile Website erweitert: Unter www.ankommenapp.de erhalten Neuankommende in Deutschland künftig auch über das World Wide Web praktische Hilfe und Informationen zum Asylverfahren, zum Arbeitsmarktzugang und zum Leben in Deutschland.

200.000 Downloads
Seit ihrem Start im Januar 2016 wurde die App bereits rund 200.000 Mal heruntergeladen. Und die Zahl der Downloads steigt täglich an. „Ankommen“ hilft nicht nur mit vielen Informationen bei der schnellen Orientierung während der ersten Wochen, sondern verfügt zusätzlich über einen kostenlosen Basis-Sprachkurs für die ersten Schritte auf Deutsch. Die App-Inhalte werden zudem laufend weiterentwickelt. Die Informationen zum Asylverfahren wurden aktualisiert, der Sprachkurs des Goethe-Instituts um weitere Kapitel ergänzt.

„Die Ausweitung der App auf die Website und die ständige Weiterentwicklung garantieren stets aktuelle Informationen rund um das Ankommen von Geflüchteten in Deutschland“, sagt Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts: „Die App ‚Ankommen‘ und die Website sind genau auf die Bedürfnisse von neu Ankommenden ausgerichtet. Der Selbstlern-Sprachkurs des Goethe-Instituts bietet einen idealen ersten Zugang zur deutschen Sprache und erleichtert den Einstieg in den Deutschunterricht.“

Goldmedaille als Startup des Jahres
Die Resonanz auf die App verlief bisher durchweg positiv. Bereits im April 2016 wurde die App von der Stiftung Warentest mit dem Prädikat „empfehlenswert“ ausgezeichnet.
Weitere zweimal wurde sie für Auszeichnungen nominiert und erhielt ihren ersten Preis: Am 10. Oktober 2016 wurde “Ankommen“ als Startup des Jahres mit dem „LeadAward“ in der Kategorie „Online“ ausgezeichnet. Mit dem renommierten Medienpreis werden seit 2003 jährlich hauptsächlich Fotografien und Beiträge aus Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medienangeboten prämiert.
Zudem ist die App „Ankommen“ Gewinner der „WSA-Germany 2016“ und wurde von der „WSA Germany“-Jury für den UN-World Summit Award MOBILE („WSA-Mobile“) in der Kategorie „Regierung und Bürgerengagement“ nominiert. Die Gewinner werden im Februar 2017 bekannt gegeben.

BR stellt die Codes der App zur Verfügung
Bei der Entwicklung der App leistete der BR technische und didaktische Hilfe für die Partner BAMF, BA und Goethe-Institut. Mit der Weiterentwicklung des Angebots um die neue Internetseite hat der BR seine Aufgabe nun abgeschlossen und übergibt das Projekt damit an das federführende BAMF.
Da es im In- und Ausland viele Nachfragen nach Unterstützung für ähnliche Projekte gibt – so will etwa die schwedische Regierung eine App für Geflüchtete in Schweden auf den Weg bringen – hat der BR angekündigt, die Leistung und Erfahrungen seiner Entwickler zur Verfügung zu stellen.

Berlin/Neumünster. Deutschlands größte jugendliche Hilfsorganisation Schüler Helfen Leben (SHL) unterstützt mit ihrer diesjährigen Winterspendenaktion Roma-Gemeinschaften in Albaniens Hauptstadt Tirana.

112 Roma-Familien in Tirana blicken einem ungewissen Winter entgegen. Viele von ihnen leben in improvisierten Hütten auf Brachen am Stadtrand. Statt fester Wände dienen Pappen oder Bettlaken als notdürftiger Schutz vor Regen, Wind und Kälte. Einige leben in Wohnwagen fernab der Stadt, seitdem sie vor fast zwei Jahren ihre improvisierten Hütten bei einer Flut verloren haben. Sie haben weder eine Krankenversicherung noch Heizung, fließendes Wasser oder Elektrizität. Besonders im Winter können diese Lebensbedingungen schnell lebensbedrohlich werden, denn es fehlt an allem, besonders an warmer Kleidung, Nahrungsmitteln und Wasch- und Trockenmöglichkeiten.

Gemeinsam mit der albanischen Partnerorganisation ARSIS möchte Schüler Helfen Leben die Familien mit dem Notwendigsten für den Winter ausstatten. „Mit unserer Spendenaktion wollen wir verhindern, dass die Babys, Kinder, Jugendlichen, Mütter, Väter und Großeltern in solch unzumutbaren Umständen den Winter überstehen müssen“, sagt Lydia Kröger von Schüler Helfen Leben. Ziel der Spendenaktion ist es, die 112 Familien für insgesamt rund 15.000 Euro mit 280 Wintermänteln und Decken sowie mit 112 Selbstversorgungspaketen mit haltbaren Lebensmitteln, Milchpulver und Küchenutensilien zu versorgen. Außerdem wollen SHL und ARSIS die Roma-Gemeinschaften mit zwei Waschmaschinen und Trocknern ausstatten.
Spenden sind Online über  oder unter Angabe des Stichworts „1516“ an Stiftung Schüler Helfen Leben, IBAN: DE36100205000003223304, BIC BFSWDE33BER möglich.

Schüler Helfen Leben Schüler Helfen Leben ist Deutschlands größte von Jugendlichen geführte Hilfsorganisation. Sie wurde während der Jugoslawienkriege 1992 von Schülerinnen und Schülern gegründet, die Hilfsgüter in die Kriegsregion brachten. Seit 1998 richtet SHL den jährlichen Sozialen Tag aus, an dem rund 80.000 Schülerinnen und Schüler ihr Klassenzimmer gegen einen Job tauschen und ihren Lohn für Jugend- und Bildungsprojekte spenden. Derzeit fördert und betreibt SHL 15 langfristige Projekte in den Bereichen Bildung, Jugendengagement und humanitäre Hilfe in Südosteuropa, Jordanien und Syrien.

Trotz verschiedener Proteste und Warnungen von Rechtsexpertinnen, Flüchtlingsorganisationen, dem DIMR und vielen mehr trat am 29.11.2016 die Verordnung zur Wohnsitzregelung für schutzberechtigte Flüchtlinge in NRW in Kraft. Viele andere Bundesländer haben sich gegen die Einführung der durch das Integrationsgesetz ermöglichten bundeslandinternen Wonsitzzuweisung entschieden. Nach Bayern und Baden-Württemberg kann jetzt auch in NRW anerkannten Asylbewerberinnen der Wohnort innerhalb des Bundeslandes vorgeschrieben werden. Zuständig hierfür ist die Bezirksregierung Arnsberg. Die Landesverordnung sieht eine Zuweisung mit Wohnsitzverpflichtung für drei Jahre auf Grundlage eines umstrittenen Integrationsschlüssels(Arbeitslosenquote, Anrechnung EU-Zuwanderung …) vor. Schon allein diese Tatsache widerspricht einem Urteil des Europäischen Gerichtshof aus März diesen Jahres. Bei anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Geschützten muss der Zuweisung nämlich eine individuelle Prüfung der Integrationsprognose unter Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände vorausgegangen sein.

In einer Pressemitteilung vom 22.11.2016 erklärt die Landesregierung, dass sie mithilfe der Wohnsitzauflage die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden in NRW unterstützen wolle. Aber auch die Interessenvertreterinnen der Kommunen sind sich in puncto Wohnsitzauflage nicht einig, wie der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Kommune“ zu entnehmen ist. Die Kommunen befürchten einen hohen Bürokratieaufwand und viele Rechtsstreitigkeiten.

DStBG: Wohnsitzauflage bleibt umstritten (15.11.2016) DStGB-Buchstabenwechsel

WDR: Wohnsitzauflage für Flüchtlinge startet heute (01.12.2016)

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS): Wohnsitzauflage gilt ab 1. Dezember 2016 für Nordrhein-Westfalen (22.11.2016)

Quelle: Flüchtlingsrat NRW

Seit 2002 gibt es die so genannten „Mitte-Studien“, die alle zwei Jahre repräsentative Erhebungen zu rechtsextremen Einstellungen sowie gruppenbezogenen Abwertungen in Deutschland zusammenfassen. Seit 2006 veröffentlicht die Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie und stellte am Montag, dem 21.11.2016, die neuesten Ergebnisse unter dem Titel „Gespaltene Mitte, feindselige Zustände“ vor. Die Ergebnisse zeigen vor allem, dass sich die Gesellschaft weiter polarisiert: Rechte, neurechte und rechtsextreme Einstellungen nehmen zu, und eine rechtsextreme Minderheit radikalisiert sich zunehmend gefährlich. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland (56 %) spricht sich nach wie vor für die Aufnahme von Flüchtlingen aus, allerdings wollen 38 % der Befragten wollen eine Obergrenze für Flüchtlinge, während nur 21 % sie strikt ablehnen. Besonders stark ausgeprägt sind muslimfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung, Auch nehmen die Vorurteile gegenüber asylsuchenden Menschen weiter zu: von 44 % der Befragten im Jahr 2014 auf 50 % 2016.

Die potentiellen Wählerinnen der AfD rücken stark nach rechts. 2014 werteten etwa rund 57 % von ihnen Asylsuchende ab, aktuell sind es  74 % – die Ablehnung gegenüber Musliminnen ist bei AfD-Anhängerinnen von 30 auf 43,5 % gestiegen. Andreas Zick, Professor an der Bielefelder Universität, Mitautor der Studie und Leiter des IKG, resümiert: „Deutschland befindet sich in einer Zerreißprobe: Während sich viele von rechtspopulistischen Meinungen leiten lassen und aggressiver gegen Eliten und vermeintlich Fremde geworden sind, sind andere bereit, sich noch mehr für die Integration zu engagieren.“

Der aktuelle BKA-Lagebericht bestätigt die Ergebnisse der neuen „Mitte-Studie“ über eine gefährlicher werdende Minderheit und warnt, dass neben Flüchtlingen zunehmend Helferinnen und Politikerinnen ins Visier der radikalisierten rechten Minderheit geraten. Seit Anfang 2016 wurden 212 Straftaten gegen Politikerinnen und 144 Straftaten gegen ehrenamtliche Helferinnen registriert. Es wurden im Vergleich zum Jahr 2015 etwas mehr Gewalttaten und Tötungsdelikte gegenüber Flüchtlingen festgestellt. Die Anzahl an Brandanschlägen ging hingegen stark zurück.

FES: „Gespaltene Mitte, feindselige Zustände“. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016 (PDF, 4,7 MB)

Zeitonline: BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts (13.11.2016)

Quelle: Flüchtlingsrat NRW

Fachtagung des Flüchtlingsrates NRW: „(Schl)echte Bleibeperspektive – Kritik am politischen Konstrukt der Bleibeperspektive“

Viele Interessierte aus Theorie und Praxis kamen am 19. November in die FH Dortmund, um bei unserer Fachtagung zur Kritik des politischen Konstrukts der Bleibeperspektive mitzumachen. Unter den 90 Teilnehmerinnen waren viele Aktive aus Flüchtlingsinitiativen, Mitarbeiterinnen der Wohlfahrtsverbände und Kommunen, Vertreterinnen der Refugee Law Clinics sowie Kulturschaffende. Durch die Mischung konnten verschiedene Blickwinkel beleuchtet werden, die sich auch in den Fachvorträgen widerspiegelten. Am Vormittag analysierten Referentinnen aus der Flüchtlingsberatungsarbeit sowie eine Rechtsanwältin die aktuelle Asylrechtslage und berichteten von den Auswirkungen der vielen Verschärfungen im Asylrecht auf ihre Arbeit in der Praxis. Im Fokus stand dabei die seit Herbst 2015 vorgenommenen Kategorisierung der Flüchtlinge nach Herkunftsland in Menschen mit sogenannter „guter“ und mit „schlechter Bleibeperspektive“. In mehreren Workshops wurde zu den Themenbereichen politische Aktion und Öffentlichkeitsarbeit, Rückkehrberatung, Perspektiven schaffen im Ehrenamt, Umgang mit Abschiebungen und Diskurse über Bleibeperspektive in den Medien gearbeitet. Die Entwicklung von Gegenstrategien stand im Mittelpunkt der Workshop-Arbeit.

Auf der Fachtagung wurde der Wunsch nach Vernetzung deutlich. Das macht Hoffnung, dass mit dem Potential vieler Akteurinnen in vielen Fällen dem politisch gewollten Ausschluss von Menschen mit sogenannter „schlechter Bleibeperspektive“ entgegengewirkt werden kann. Die Kategorie der „guten“ und der „schlechten Bleibeperspektive“ muss aus Gesetzgebung und Praxis verschwinden – nur so kann der momentan praktizierte Ausschluss von Teilhabe auf allen Ebenen verhindert werden. Dafür wollen sich der Flüchtlingsrat NRW und die Tagungsteilnehmerinnen auch in Zukunft einsetzen.

Quelle: Flüchtlingsrat NRW

Gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin führt das BAMF seit Anfang dieses Jahres eine Befragung von geplant mehr als 4.500 erwachsenen Flüchtlingen durch, die im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.01.2016 nach Deutschland gekommen sind. Die „IAB-BAMF-SOEP-Befragung“ soll Erkenntnisse über Wertvorstellungen, den Bildungsgrad, Erwerbsbiografien sowie Fluchtursachen und -erfahrungen von Flüchtlingen in Deutschland bringen.

Am 15.11.2016 stellte das BAMF nun Ergebnisse eines ersten Teils der Befragung in Form einer Kurzanalyse vor: Bei den bisher im Jahr 2016 befragten 2.349 Personen lassen sich viele Gemeinsamkeiten mit der deutschen Bevölkerung feststellen: 96 % der Schutzsuchenden befürworten ein demokratisches System und fühlen sich dem hiesigen Werteverständnis näher als demjenigen in ihrem Herkunftsland. Unterschiede zu Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit ergeben sich allerdings beim Thema „Gleichberechtigung von Männern und Frauen“: 29 % der Befragten stimmen der Aussage „Wenn eine Frau mehr Geld verdient als ihr Partner, führt dies zwangsläufig zu Problemen“ zu – bei der deutschen Vergleichsgruppe teilen nur 18 % diese Einschätzung. Der Wunsch nach Bildung unter den Befragten ist hoch. Zwar wollen viele erst einmal arbeiten, aber später in Bildung und Ausbildung investieren. In ihrem Herkunftsland haben 58 % der befragten Neuangekommenen zehn Jahre oder länger eine Schule besucht – in Deutschland trifft das auf 88 % der Bevölkerung zu. 73 % waren vor der Flucht erwerbstätig, im Durchschnitt 6,4 Jahre lang. Über den konkreten Zugang zum Arbeitsmarkt hat der überwiegende Teil der Befragten bisher nur vage Vorstellungen, fast alle zeigen jedoch eine starke Arbeitsmotivation und Integrationsbereitschaft.

BAMF: IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten. Flucht, Ankunft in Deutschland und erste Schritte der Integration (PDF, 0,7 MB)