Der Sommer 2015, der Sommer der Migration, bleibt auch im Ruhrgebiet nachhaltig in Erinnerung. Mit dem Durchbruch auf der Balkanroute wurde das EU-Grenzregime für einige Monate außer Kraft gesetzt. Es war der vorläufige Höhepunkt im Kampf um Bewegungsfreiheit in Europa. Geflüchtete erkämpften sich so damals das Recht auf ein Leben in Sicherheit und kamen auch in den Ländern Mitteleuropas an, die bis dahin von größeren Zahlen Geflüchteter „verschont“ geblieben waren.
Viele waren hoffnungsvoll: Die Bilder vom „Train of Hope“, das spontane Engagement Zehntausender und die unzähligen neugegründeten Unterstützungs-Netzwerke ließen sogar von einem neuen, solidarischen Miteinander träumen. Zwei Jahre später haben sich Enttäuschung, Resignation und Verzweiflung eingestellt. Parallel zur Kampagne der „Willkommenskultur“ wurde seit 2015 gleichzeitig die deutsche und europäische Abschottungspolitik unablässig vorangetrieben.
Während heute nur noch selten von „Willkommenskultur“ geredet wird – meist aber über vermeintliche Integrationsprobleme, über Straftäter und über die Notwendigkeit von mehr Abschiebungen – sterben tagtäglich mehr flüchtende Menschen im Mittelmeer als je zuvor. Und anstatt zu fragen, welche Zustände Menschen zur lebensgefährlichen Flucht zwingen, werden inzwischen selbst die zivilen Seenot-Retter*innen politisch attackiert. Rassistische Angriffe auf geflüchtete Menschen sind ebenso alltäglich wie Abschiebungen und Vertreibung aus unseren Städten.
Gegen diese Verhärtung und unsere Resignation wollen wir kämpfen und auf die Straße gehen: Wir wollen nicht zuschauen, wie Menschen aufgrund der künstlich errichteten Festung Europa sterben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass neue Freund*innen aus unseren Städten vertrieben und abgeschoben werden. Wir wollen nicht dasitzen, während Politiker*innen mit rassistischen Parolen und andauernden Asylrechtsverschärfungen auf rechten Stimmenfang gehen und neue Grenzen zwischen den hier lebenden Menschen ziehen.
Wir werden weiterhin im täglichen Leben gegen die Isolierung und Entrechtung von Menschen angehen, die ihr Lebensweg hierhergeführt hat. Für uns gilt immer noch: „Refugees welcome!“ und gleiche Rechte für Alle! Eine andere Politik für geflüchtete Menschen und Migrant*innen ist möglich und sie muss kommen! Wir stehen auf für solidarische Städte im Ruhrgebiet und überall, für das Recht auf ein gutes Leben, für ein menschenwürdiges Zusammenleben und Miteinander.
Deshalb rufen wir auf: Kommt zur Demo am 09. September um 13 Uhr in Bochum!
Startpunkt: Ostring/
Wir demonstrieren zwei Wochen vor der Bundestagswahl im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united!“, die mit einer Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität am 16. September in Berlin enden werden.
–> Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!
–> Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
–> Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
–> Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
–> Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!