Mit den Stimmen von CDU, SPD und Waltroper Aufbruch (WA) sprach sich der städtische ‚Ausschuss für Jugendhilfe und Soziales‘ gegen die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus, die noch keine Anerkennung erhalten haben. Auf der Sitzung letzten Dienstag, 15.11.2016, stimmten lediglich die VertreterInnen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für einen entsprechenden Antrag. VertreterInnen der Mehrheitsfraktion gaben zu bedenken, dass die zusätzlichen Kosten nicht zu überschauen wären. Von einem nicht gedeckten Betrag von 45.000 EUR war die Rede.
Das ist ein falsches Signal. Nicht nur, dass damit, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monya Buß es auf den Punkt brachte, faktisch ein Drei-Klassen-Gesundheitssystem aufrecht erhalten bleibt, sondern, über diese Art der Diskriminierung werden Integrationsbemühungen erschwert. Daneben werden mit der Abwägung von humanitären Leistungen gegenüber betriebswirtschaftlichen Kosten, zweifelhafte Diskurse des rechten Rands unserer Gesellschaft bedient.
Außerdem und nicht zuletzt, ist das jetzige Verfahren für kranke Flüchtlinge ein wahrer Hürdenlauf, der ferner für zusätzliche zeitliche Belastungen der FlüchtlingshelferInnen führt, die in der Regel Flüchtlinge bei dieser Tortur begleiten.
Petra Deckert, Patin der Flüchtlingshilfe, hat den Ablauf zusammengefasst:
„Ich will mal hier das Verfahren schildern, wie umständlich es für einen Geflüchteten ohne Gesundheitskarte ist, zum Arzt zu gehen, wenn er krank ist : also, wenn jemand krank ist, muss er erst zum Sozialamt gehen und eine Bescheinigung holen, zum Arzt gehen zu dürfen. Das Sozialamt hat dafür leider nur Montag, Dienstag und Donnerstag von 9-12 Uhr geöffnet. Er kann also nicht gehen, wenn er krank ist sondern muss warten bis geöffnet ist. Dann muss er mit der Bescheinigung zum Hausarzt gehen. Wenn er dort behandelt wird, ist ja noch alles ok. Wenn der Hausarzt allerdings zu einem Facharzt überweist, muss derjenige mit der Überweisung wieder zum Sozialamt und die Genehmigung dafür einholen. Je nach Fall wird der medizinische Dienst um Genehmigung eingeschaltet. Dies kann Wochen dauern. Wenn die Genehmigung da ist, kann man einen Termin beim Facharzt machen. Hat man richtig Pech, und der Termin fällt ins neue Quartal, fängt alles von vorne an. Sozialamt, Hausarzt, Sozialamt… also bis der Geflüchtete endlich behandelt wird, kann es Wochen dauern, und das noch ohne die Wartezeit, die man sowieso hat um einen Termin beim Facharzt zu bekommen.“
Die Flüchtlingshilfe Waltrop spricht sich für die Einführung der Gesundheitskarte aus und hatte dies im Vorfeld der Sitzung ausführlich begründet. Nachlesen kann man das zum Beispiel hier: Wer Menschen integrieren will, darf nicht mit Ausgrenzung anfangen