Die Stadt Waltrop ist der Unesco Städtekoalition gegen Rassismus beigetreten. Das begrüßen wir als Flüchtlingshilfe natürlich sehr. Anfang 2016 haben wir dazu die Initiative ergriffen, fanden allerdings zunächst keine Mehrheit im Rat. Was dann folgte war ein sehr spannendes Klinkenputzen. In vielen Gesprächen mit verschiedenen politischen Fraktionen, Initiativen, Verbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Thema, konnten wir viele Sympathien für unser Anliegen gewinnen. Letztendlich stimmte eine sehr große Mehrheit für den Beitritt. Wir danken deshalb allen die uns unterstützt haben und für den Beitritt eingetreten sind. Für unsere Arbeit bei der Integration von Flüchtlingen, bedeutet das sehr viel Rückenwind.
EUROPEAN COALITION OF CITIES AGAINST RACISM (ECCAR)
Die europäische Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO besteht seit 2004. Das Konzept basiert auf der Einsicht, dass Diskriminierung vor Ort entsteht und demnach auch vor Ort bekämpft werden muss. Ziel ist es, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.
Zu den Mitgliedsstätten gehören Metropolen wie: Paris, Madrid, Barcelona, Helsinki, Berlin, Bonn, Dortmund und München, allerdings auch kleinere Kommunen wie Apolda, Goslar, Gunzenhausen, Kitzingen, Pappenheim, Soest und jetzt auch Waltrop.
Wir finden, dass dieser Beitritt ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rassismus und auch hier in Waltrop notwendig ist. Die Morddrohungen gegen unsere Bürgermeisterin und ihre Familie im Zusammenhang mit dem Auftreten der AfD bei der letzten Bundestagswahl, sind sicherlich noch allen im Gedächtnis. Doch das was hier öffentlich wird, ist nur ein kleiner Teil von zunehmend sichtbar werdendem Rechtsextremismus. Von der Androhung von Gewalt sind zunehmend immer mehr Menschen betroffen, die sich gegen Rassismus stellen. Was nicht heißt, dass es immer mehr Rechtsextreme gibt, sie werden nur lauter sowie aggressiver und nehmen sich im Gefolge des Einzugs einer rechtspopulistischen Partei in die Parlamente immer mehr heraus. Dem muss breit Einhalt geboten werden.
Mit dem Beitritt ist die Umsetzung eines Zehn-Punkte-Aktionsplans verbunden, den wir für Waltrop konkretisiert haben und öffentlich zur Diskussion stellen:
Zehn-Punkte-Aktionsplan für Waltrop
1. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus.
Aufbau eines Netzwerkes.
Z. B.: AK Soziales, AK Integration, Integrationsbeauftragter, Demokratiekonferenz, Integration weiterer Vereine und Verbände in diese Strukturen
2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen.
Entwicklung von erreichbaren Zielen und Überprüfung dieser.
Bspw. mittels AK Soziales, AK Integration, Integrationsbeauftragter, Demokratiekonferenz, Demokratie Leben – Projekt, in Kooperation mit UNI BO / DO / Münster: z. B. BA – / MA – Arbeiten
3. Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung
Entwicklung vorbeugender Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung.
Z. B.: Einrichtung einer Beschwerdestelle, Schulungen für städtische MitarbeiterInnen
4. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/innen
Bessere Information der Bürger/innen über ihre Rechte und Pflichten, über Schutzmaßnahmen und über Sanktionen für rassistisches Verhalten.
Z. B. Flyer, städt. Webseite, Beteiligung und Förderung von Veranstaltungen, z. B.: Unterstützung von Aktivitäten zum 21.03.: Internationaler Tag gegen Rassismus
5. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen
Förderung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Bspw. Öffentliche Auszeichnung von Unternehmen die hier beispielhaft vorgehen.
6. Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin
Die Stadt verpflichtet sich, als Arbeitgeberin und Dienstleisterin Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu gewährleisten und zu fördern
Bspw. über entsprechende Richtlinie bei der Einstellung von Mitarbeiter/innen
7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt
Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung
Bspw. Forcierung des Sozialen Wohnungsbaus
8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung
Förderung von Toleranz und interkultureller Verständigung
Bspw. die entsprechenden Aktivitäten der Schulen (GS, Realschule) stärker in den Vordergrund stellen
9. Förderung der kulturellen Vielfalt
Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen, im öffentlichen Raum und im städtischen Leben.
Bspw. Parkfest, Frühlingsfest MİMAR SİNAN CAMİİ, AWO – Nachbarschaftsfest, Förderung von Ankommenstreffpunkte
10. Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement
Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements.
Z.B.: Schulungsangebote, Demokratiekonferenz, Projekte Demokratie Leben