Gemeinsame Verantwortung, konkrete Verpflichtung

Berlin, 15. September 2016 – Um globale Maßnahmen zur Bewältigung der weltweit stark angestiegenen Flucht- und Migrationsbewegungen abzustimmen, findet am 19. September 2016 ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York statt. Damit aus diesem hochrangigen Treffen ein Erfolg wird, sind aus Sicht des Bündnis Entwicklung Hilft konkrete, verbindliche Beschlüsse erforderlich.

Begrüßenswert sei die Betonung des Schutzes der Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten, der Rettung von Geflüchteten in Lebensgefahr, der Unterstützung von Aufnahmeländern und der Bekämpfung der Ausbeutung von Arbeitsmigranten, so Bündnis-Geschäftsführer Peter Mucke. „Der Gipfel bietet eine Chance, die internationale Verantwortung für Geflüchtete und Migranten gerechter zu verteilen und ihre Rechte sowie ihren Schutz wirkungsvoll zu stärken. Hierfür müssen im Rahmen des Abschlussdokuments Verpflichtungen konkret genannt werden und ein Rechenschaftssystem eingeführt werden.“

Dass zwar von Fluchtursachenbekämpfung die Rede ist, aber die Fluchtursachen ausschließlich in Herkunftsländern verortet würden, kritisiert Dr. Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration beim Bündnis-Mitglied medico international: „Ohne die Verantwortung der Industrieländer bei Rohstoffausbeutung, Waffenhandel und Freihandelsabkommen zu benennen und diese als Fluchtursachen anzuerkennen, bleibt die Fluchtursachenbekämpfung unvollständiges Stückwerk.“ Sie fordert auch, Menschen, die aufgrund von Katastrophen und Klimaveränderungen ihre Heimat verlassen, den Status von Flüchtlingen zuzugestehen. Bei den weiteren Beratungen der Vereinten Nationen müsse darüber hinaus die Situation von Binnenvertriebenen eine wichtige Rolle bekommen.

Die Mitgliedsorganisationen des Bündnis Entwicklung Hilft weisen insbesondere auf die Kinderrechte und den besseren, wirksameren Schutz von Kindern, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, hin. „Kinder auf der Flucht sind stets besonderen Gefahren ausgesetzt und immer eine extrem verletzliche Zielgruppe. Sie müssen daher intensiv in den Blick genommen und geschützt werden. Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft auf, bestmögliche Kindesschutz-Systeme auf Fluchtrouten zu installieren“, sagt Katrin Weidemann, Vorstandsvorsitzende der Kindernothilfe. „Wenn beispielsweise ein Kind während der Flucht seiner Mutter geboren wird, braucht es einen legalen Status und entsprechende Ausweispapiere.“