Flüchtlingshilfe Waltrop

Berlin/9. Januar 2019 „Das heute vom Bundeskabinett beschlossene „Starke-Familien-Gesetz“ beinhaltet wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut von Kindern und ihren Eltern. Die Neugestaltung des Kinderzuschlags ist eine echte Verbesserung“, betont Caritas-Präsident Peter Neher. Problematisch sei allerdings, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Freibetrags- und Anrechnungsregelungen weiter intransparent und für die Leistungsempfänger kaum nachvollziehbar sind, eine Kritik, die der Deutsche Caritasverband bereits an den bestehenden Regelungen geübt hat. „Gesetze, die soziale Gerechtigkeit schaffen sollen, von den Begünstigten aber nicht nachvollzogen werden können, verfehlen ihr sozialpolitisches Ziel“, so Neher.

Neher würdigt die im Gesetz vorgesehenen Leistungsverbesserungen bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen. Mit dem Wegfall der Eigenanteile bei der Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung, mit der Erhöhung der jährlichen Schulbedarfsleistungen und dem Anspruch auf Lernförderung unabhängig von der Versetzungsgefahr werden Reformen auf den Weg gebracht, für die sich der Deutsche Caritasverband schon lange eingesetzt hat. „Die geplante Vereinfachung der Antragsstellung, die zukünftig bei den meisten Leistungen keine getrennten Anträge mehr vorsieht, ist eine deutliche Entlastung für die betroffenen Familien. Ich bin froh, dass anspruchsberechtigte Kinder hierdurch zukünftig deutlich besser erreicht werden“, so Neher.

Der  Gesetzentwurf greift allerdings insgesamt zu kurz, indem nur der Kinderzuschlag und die Bildungs- und Teilhabeleistungen weiterentwickelt werden. „Um Armut von Kindern und Familien umfassend und nachhaltig zu bekämpfen brauchen wir ein Konzept, in welchem die verschiedenen bestehenden Transferleistungen für Kinder und Familien einbezogen werden. Insbesondere müssen die Wohnkosten berücksichtigt werden, die gerade für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Ballungszentren ein großes Problem darstellen“, fordert Neher. Eine wirklich „Starke-Familien-Politik“ brauche daher eine dynamische Einbindung von Wohngeldleistungen.

Herausgegeben von
Deutscher Caritasverband e.V.
Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ist die deutsche Gesellschaft gespalten? Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass die in Deutschland lebenden Menschen sehr ähnliche Vorstellungen davon haben, was einen guten Bürger ausmacht.
Unterschiedliche Einstellungen hängen besonders vom Alter und Wohnort ab – weniger hingegen vom Migrationshintergrund.

Gütersloh 11.12.2018. Für die große Mehrheit aller in Deutschland lebenden Menschen kann jeder ein guter Bürger sein – unabhängig davon, ob er in Deutschland oder im Ausland geboren ist. Zudem herrscht bei 90 Prozent der Menschen Einigkeit darüber, was einen guten Bürger ausmacht. Zwar gibt es unterschiedliche Gewichtungen zwischen verschiedenen Gruppen – ob jemand ausländische Wurzeln hat oder nicht, spielt allerdings eine vergleichsweise geringe Rolle. Viel größer ist hingegen der Unterschied zwischen den Menschen in Ost- und Westdeutschland sowie zwischen den Generationen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung auf der Grundlage einer repräsentativen Untersuchung von Kantar Emnid. Anhand von 15 Eigenschaften wurde gemessen, wie wichtig den Menschen verschiedene Bürgertugenden sind.

Die höchste Zustimmung erhielten die Antworten „Gesetze befolgen“, „Respekt vor älteren Menschen zeigen“ und „eigenverantwortlich für seinen Lebensunterhalt sorgen“ mit jeweils 98 Prozent. Am seltensten sprachen sich die Befragten dafür aus „Bereitschaft zum Militärdienst“ (48 Prozent) und „seinen Stolz auf Deutschland zeigen“ (61 Prozent) als Bürgertugenden zu benennen. Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, sieht die Studienergebnisse angesichts der aktuellen Debatte um weltanschauliche Gräben in der deutschen Gesellschaft als ermutigend: „Der Eindruck großer gesellschaftlicher Spaltung täuscht. Die allermeisten Menschen in Deutschland teilen grundsätzliche Ansichten darüber, welche Haltungen und Handlungen für die Bürger wünschenswert sind. Darauf kann man ein gutes gesellschaftliches Miteinander aufbauen, gerade in einem Einwanderungsland wie Deutschland.“

Im Ausland Geborene haben häufig wertkonservativere Einstellungen
Bei den Menschen mit ausländischen Wurzeln gibt es Unterschiede zwischen den im Ausland und den in Deutschland Geborenen. Zwar teilen beide Gruppen ihre stärkere Präferenz für Respekt vor Älteren und gegenüber Anhängern anderer Religionen im Vergleich zu Personen ohne Migrationshintergrund. Jedoch sprechen sich im Ausland geborene Migranten häufiger dafür aus, im eigenen Umfeld auf Recht und Ordnung zu achten, Stolz auf Deutschland zu zeigen und bereit zum Militärdienst zu sein. In Deutschland geborene Migranten unterscheiden sich davon und bewerten diese Punkte ähnlich wie die übrige Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Dazu Dräger: „In Deutschland aufzuwachsen, hat eine große integrative Kraft – unabhängig von den Wurzeln der eigenen Eltern.“

Bei Vermittlung von Bürgersinn kommt es auf Familien und Schulen an
Wichtige Orte der Vermittlung von Bürgersinn sind für die allermeisten die Familien (93 Prozent) und Schule (88 Prozent). Kirchen, Religionsgemeinschaften und Medien messen hingegen jeweils rund 50 Prozent der Befragten eine große Bedeutung zu. Menschen ohne Migrationshintergrund sehen in Vereinen (64 Prozent) wichtige Vermittler von Bürgertugenden – dies wird von Menschen mit Migrationshintergrund (52 Prozent) seltener so gesehen. Dieser Unterschied ist bei der Berücksichtigung des Wohnorts ähnlich groß: 64 Prozent der Bürger in Westdeutschland sehen Vereine als wichtiger an als die in Ostdeutschland (56 Prozent).
Zwischen jüngeren und älteren Befragten sind die Unterschiede beispielsweise mit Blick auf die Toleranz gegenüber Mitmenschen und auf den Respekt vor anderen Religionen auffällig. Das deutet für Dräger darauf hin, dass Schwierigkeiten im Umgang mit der durch Migration gestiegenen Vielfalt Ausdruck unterschiedlicher Generationserfahrungen sind: So belegt der Mikrozensus, dass der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in der jüngeren Generation wesentlich höher ist als bei den Älteren. Vielfalt ist für die jungen Menschen in Deutschland eher gelebte Normalität als für die älteren.

Statistische Analysen der prägnanten Unterschiede in den Gewichtungen zwischen Befragten in Ost und West zeigen, dass sie nicht direkt mit der sozioökonomischen Lage zusammenhängen. Sie lassen eher auf verschiedene – historisch bedingte – Erfahrungen im Miteinander von Staat und Bürger schließen. Unterm Strich bleibe aber, so Dräger, ein bemerkenswerter Konsens im Land über Rechte und Pflichten von Bürgern über alle ethnischen, sozialen und generationellen Grenzen hinweg.

Zusatzinformationen
Die Studie „Bürgersinn in der Einwanderungsgesellschaft – Was Menschen in Deutschland unter einem guten Bürger verstehen“ untersucht, wie stark das Verständnis von einem guten Bürger in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen voneinander abweicht beziehungsweise sich ähnelt. Die Ergebnisse der Studie basieren auf einer Umfrage, die im Juli und August 2018 durchgeführt wurde. Hierfür wurden 2.059 deutschsprachige Personen (1.168 mit Migrationshintergrund) ab 14 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet nach ihren Einschätzungen rund um das Thema Bürgersinn befragt. Die Auswertung der vorliegenden Umfragedaten basiert auf einer Repräsentativgewichtung einer disproportional angelegten Stichprobe. Die Gewichtung stellt sicher, dass die der Auswertung zugrundeliegende Stichprobe in ihrer Zusammensetzung der Struktur der Grundgesamtheit der Bevölkerung entspricht. Damit sind die Untersuchungsergebnisse repräsentativ.

Experte der Bertelsmann Stiftung:  Dr. Orkan Kösemen,
Telefon: 0 52 41 81 81-429
E-Mail: orkan.koesemen@bertelsmann-stiftung.de

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Klares Zeichen für sichere und geordnete Migration

Berlin/Marrakesch, 10.12.2018. „Der UN-Migrationspakt soll Start für eine global geordnete, fairere Migrationspolitik zum Nutzen aller sein“, betont Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der Annahme des UN-Migrationspaktes heute in Marrakesch. Er appelliert an die Staaten, sich diesem Pakt anzuschließen.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration ist das Ergebnis eines weltweiten Lern- und Erfahrungsprozesses der letzten Jahre. Er kann aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes globale Standards im Umgang mit Migration schaffen und Signalwirkung für die Wahrung der Menschenrechte während der Wanderungsbewegung entfalten. „Heute jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal. Ein wichtiger Tag für alle politisch Verantwortlichen, sich darauf zu besinnen, dass es eine Selbstverständlichkeit sein und bleiben muss, dass Migrantinnen und Migranten Anspruch auf die allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten haben, wie es der Pakt formuliert“, unterstreicht Neher. Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäße Verfahren für Migrantinnen und Migranten sind unbestreitbar zu gewährleisten. Die Verwirklichung ihrer Rechte sei allzu oft allerdings nicht selbstverständlich.

„Das Abkommen macht deutlich, dass Migration eine gemeinsame Herausforderung der Weltgemeinschaft darstellt und ein einzelstaatliches Vorgehen nicht ausreicht. Millionen Menschen sind in den letzten Jahren weltweit aus ihren Heimatländern geflohen oder ausgewandert. Wir müssen die Wirklichkeit und Lebenssituation dieser Menschen ernst nehmen und anerkennen“, so Neher.

Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration soll helfen, das Wohlergehen nicht nur von Migrantinnen und Migranten, sondern auch das der Bewohner und Bewohnerinnen der Transit- und Zielländer sowie der Herkunftsländer zu fördern, Migrationsursachen zu mildern und der Ausbeutung von Arbeitsmigranten entgegen zu wirken. Gleichzeitig geht es in dem Pakt auch um bessere Grenzkontrollen und eine effizientere Feststellung von Identitäten. In Zeiten, in denen an vielen Orten der Welt hochstrittig über Migration und Flucht diskutiert wird, setzt der Pakt ein Zeichen. „Der Pakt kann weltweit zu mehr Miteinander und weniger Gegeneinander in der Migrationspolitik beitragen“, betont Neher.

Damit der Migrationspakt ein Erfolg wird, müssen auf seine Annahme nächste politische Schritte folgen. Herkunfts- und Zielstaaten müssen dazu Strategien entwickeln. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft sieht der Deutsche Caritasverband die UNO, die EU und die Nationalstaaten in der Pflicht, Ideen zu entwickeln, wie Beheimatung und Mobilität zum Nutzen aller gestaltet werden können.

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