Solidarität mit dem Protestcamp in Bochum – Alle sollen bleiben dürfen!

(PM) Die Proteste der Geflüchteten gegen die Wohnsitzauflage gehen weiter. Die Menschen haben beschlossen, nun dauerhaft und auch über Nacht für ihre Rechte zu demonstrieren, um ihrem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen. Dafür haben sie auf dem Bochumer Rathausplatz bis einschließlich Samstag ein Camp errichtet.Die im Integrationsgesetz verankerte Wohnsitzauflage zwingt alle Menschen, die im Jahr 2016 als Geflüchtete in Deutschland anerkannt worden sind, in dem Bundesland ihren Wohnsitz zu nehmen, in dem ihr Asylantrag bearbeitet wurde. Die Auflage gilt rückwirkend: Auch Menschen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes am 6. August hier bereits Monate gelebt haben, sollen Bochum verlassen. Das bedeutet, dass Menschen, die hier bereits ihren Lebensmittelpunkt haben, ihre Wohnung, ihre Schule, ihre Plätze in den Integrationskursen und ihre Freund*innen von heute auf morgen aufgeben sollen. Viele haben in anderen Städten schlechte Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gemacht.

Aktuell haben bereits Einige die Aufforderung bekommen, Bochum ab heute zu verlassen. Im Zusammenhang mit dieser Ankündigung verweigert das Jobcenter ab dem heutigen Tag auch die Zahlung der Sozialleistungen. Damit ist die Existenz dieser Menschen akut bedroht.

Wir vom Treffpunkt Asyl solidarisieren uns mit den Protesten und rufen alle Menschen ebenfalls dazu auf, den Protest der Geflüchteten zu unterstützen. Wir sind der Überzeugung, dass alle Menschen ihren Wohnort selber wählen können sollten. Bevormundungen dieser Art dienen keineswegs der Integration, sondern einer Verhinderung eben jener, wenn man diesen einseitigen Begriff der „Integration“ denn überhaupt verwenden möchte. Wir nennen dieses Gesetz darum Desintegrationsgesetz.

• Wir fordern von Bochum und allen anderen Städten die sofortige Weiterzahlung der Sozialleistungen. Wir fordern die Kommunen auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen aus den Städten zu vertreiben, in denen sie nun leben.
• Wir fordern vom Land NRW und allen anderen Bundesländern, keine Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb eines Bundeslandes durchzusetzen.
• Wir fordern auf Bundesebene die Abschaffung der Wohnsitzauflage. Zudem glauben wir weder an die vorgeschobenen Gründe für die Einführung des Integrationsgesetzes noch an seine Rechtmäßigkeit. Darum fordern wir eine rechtliche Überprüfung desselben.