Das wird niemanden überraschen: Die Flüchtlingshilfe Waltrop unterstützt natürlich die Initiative mehrerer Ratsfraktionen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Von daher begrüßen wir selbstverständlich auch das nochmalige Aufgreifen der Debatte durch die Grünen, die mit ihrem Fragenkatalog aufzeigen, dass die Angaben der Verwaltung nicht schlüssig sein können.
Allein die Grundlagen der Berechnung sind unseres Erachtens nicht nachvollziehbar. Bei fiktiv angenommenen 400 Flüchtlingen sind auch die mit einbezogen worden, die schon länger als 15 Monate hier leben. Diesem Personenkreis steht aber per se eine Gesundheitskarte zu.
Auch das Ansetzen von Behandlungskosten in Höhe von rund 80.000 EUR pro Quartal ist insofern unseriös, da es sich hier um Vorleistungen handelt, die mit den tatsächlichen verrechnet werden. Und diese hat die Kommune so oder so zu tragen.
Überhaupt nicht berücksichtigt wird in diesem Zusammenhang, dass das Land NRW über den sogenannten FlüAG-Schlüssel pro Geflüchteten 10.000 EUR als Jahrespauschale an die Kommunen auszahlt. Und diese Unterstützung erfolgt auch aus humanitären und sozialpolitischen Gründen!
Was die Gegenrechnung betrifft, also die Berechnung der Kosten für die Verwaltung anhand des Zeitaufwands, erscheint auch diese fehlerhaft. Unabhängig davon, dass der kalkulierte Aufwand geschönt erscheint, werden hier offensichtlich nicht die Arbeitgeberbrutto Lohnkosten angesetzt.
In Bochum, wie man weiß, auch eine „arme“ Ruhrgebietsstadt, hat die Gesundheitskarte den Sektor ‚gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten‘ maximal entspannt“, so Bürgermeisterin Astrid Platzmann uns gegenüber. Und das teilt der Bochumer Rat mit großer Mehrheit.
Wir denken allerdings, dass eine betriebswirtschaftliche Aufrechnung in diesem Zusammenhang nicht zielführend ist und stimmen dem Dülmener Rat zu, wonach die Gesundheitskarte „den Papierkram“ für die Stadt reduziert und die Integration fördert. Das seien die Kosten für die Karte wert.
Das finden wir auch: Wer integrieren will, darf nicht mit Ausgrenzung anfangen!
Dieser Beitrag zur aktuellen Debatte über die Einführung der Gesundheitskarte, wurde gestern, 14.11.2016, in der Waltroper Zeitung (WZ) als Leserbrief – mit zwei kleinen, inhaltlich unbedeutenden Änderungen – veröffentlicht. Wir beziehen uns hierbei auf einen Bericht der WZ vom 10.11.16, über die Stellungnahme der Grünen zum Thema: Unser Gesundheitssystem darf keine dritte Klasse haben