Archiv für Juli 2016

PRO ASYL: Politisch forcierte Entscheidungspraxis des BAMF verhindert, dass Tausende ihre Familien legal nachholen können

Immer mehr syrischen Flüchtlingen wird nur noch subsidiärer Schutz zugesprochen. Ihre Zahl ist im Juni 2016 massiv nach oben geschnellt: In rund 10.250 Fällen – das ist mit ca. 46% fast die Hälfte aller inhaltlichen Entscheidungen – wurde syrischen AsylantragstellerInnen lediglich subsidiärer Schutz gewährt. Wie exorbitant dieser Anstieg ist, zeigt ein Vergleich zum Jahr 2014, als der Anteil subsidiär Geschützter  gemessen an allen syrischen AntragstellerInnen 13,6%  betrug.  (Im Jahr 2015 wurden Anträge von SyrerInnen in einem beschleunigten Schriftverfahren entschieden, in dem sie fast ausschließlich Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekamen. Wir haben das Jahr 2015 deshalb nicht zum Vergleich herangezogen.)

Für syrische Flüchtlinge hat die Erteilung nur des subsidiären Schutzes gravierende Folgen. Durch das Asylpaket II wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nach § 104 Abs. 13 Aufenthaltsgesetz für zwei Jahre ausgesetzt. Das heißt konkret: Alle AsylantragstellerInnen, die nach dem 17. März 2016 den subsidiären Schutz zuerkannt bekommen haben, können erst ab 16. März 2018 (!) einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen. Bei den  gravierenden Problemen beim Familiennachzug für syrische Angehörige wird die Entscheidungspraxis des BAMF dafür sorgen, dass Familien subsidiär geschützter SyrerInnen auf Jahre hinaus getrennt bleiben.

Die Schlechterstellung syrischer Asylsuchender beim gewährten Schutzstatus entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage und ist allein Ausdruck politischen Willens. Die Situation für die Zivilbevölkerung in Syrien ist seit Jahren unverändert katastrophal.  Noch im vergangenen November 2015 hat das UN-Flüchtlingshilfswerk dargestellt, warum bei syrischen Flüchtlingen die Anerkennung als GFK-Flüchtling angesichts der Situation im Land nur adäquat ist.

Berlin, 27. Juli 2016. Der Deutsche Caritasverband hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF und anderen Verbänden „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ erarbeitet, die heute in Berlin vorgestellt werden.

„Leider wissen wir, dass Frauen und Kinder nicht in allen Unterkünften ausreichend vor Gewalt und Übergriffen geschützt sind“, betont Caritas-Präsident Peter Neher. So gebe es beispielsweise nach wie vor die Situation, dass Zimmer nicht abgeschlossen werden können und keine sicheren und geschützten Rückzugsorte für Kinder bestehen. Wichtig sei auch, Bewohner, Mitarbeitende und Ehrenamtliche mit Blick auf Übergriffe zu sensibilisieren und bei Vorfällen von Gewalt klare Abläufe zu etablieren.

„Die erarbeiteten Mindeststandards sind eine wichtige Grundlage, um in allen Flüchtlingsunterkünften wirkungsvolle Schutzmechanismen zu installieren“, macht Neher deutlich. Um einen flächendeckenden Schutz sicherzustellen, seien darüber hinaus jedoch bundeseinheitliche und verbindliche Regelungen notwendig.

Mit dem Ziel, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften praktisch umzusetzen, werden in einem durch das Bundesfamilienministerium finanzierten Projekt  entsprechend geschulte Multiplikatoren eingesetzt. An insgesamt fünf Standorten in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern entwickeln Mitarbeitende der Caritas und der Malteser gemeinsam mit der jeweiligen Heimleitung einrichtungsbezogene Schutzkonzepte und organisieren Schulungen für die Haupt- und ehrenamtlich Tätigen vor Ort.

Die „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ finden sich hier.

BDP fordert Politik und Medien auf, Wege aus der Gewaltspirale zu suchen

Angesichts der gehäuften Gewalttaten in den vergangenen Tagen mahnt der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) an, dass wir nicht hilflos zuschauen sollen: „Wir als Gesellschaft, Politiker und Medien und auch als Psychologen können uns entscheiden, wie wir auf diese Ereignisse individuell und als Gruppe(n) reagieren“, erklärt BDP-Präsident Prof. Dr. Michael Krämer und stellt Folgendes zur Diskussion:

1. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Jeder Einzelne muss einen Weg finden, mit der aktuellen Bedrohungslage umzugehen. Ängste sind Schutzmechanismen und insofern berechtigt. Angst muss jedoch nicht zur Panik führen, sondern kann auch in überlegtes Handeln münden. Sich vorsichtig zu verhalten und sich um seine Angehörigen zu sorgen, ist richtig und wichtig. Dies bedeutet aber nicht, dass wir uns verkriechen.

2. Die intensive Darstellung von Gewalt bewirkt ein Abstumpfen gegenüber Gewalt. Die ständige Beschäftigung mit Gewalt kann eine Senkung der Hemmschwellen bewirken, bei denen, die Gewalt ausüben, oder auch bei denen, die Gewaltdarstellungen sehen. Machen wir uns diesen Zusammenhang bewusst, können wir uns fragen, ob wir in einer Welt voller Gewalt leben wollen, oder dem ein anderes Verhalten entgegensetzen.

3. Es gibt mehr Nachahmungseffekte, wenn der Abbildung von Gewalt in den Medien sehr viel Platz eingeräumt wird. Die besondere ethische Verantwortung liegt hier bei den Medien wie auch den politischen Akteuren. Gewalttaten können Anlass sein, sie für andere Zwecke zu instrumentalisieren.

4. Eine eng an den Fakten orientierte Diskussion kann einer überzogenen Emotionalisierung der öffentlichen Diskussionen entgegenwirken. Schwarz-Weiß-Malerei darf nicht das Bild bestimmen.

5. Der Staat hat das Gewaltmonopol, und die vorhandenen Gesetze sind ausreichend und zu beachten, um der Bedrohung entgegenzutreten.

6. Welche Folgen es hat, wenn Gewalt mit Gewalt vergolten wird, wenn demokratische Rechte weitgehend außer Kraft gesetzt werden und wenn Andersdenkende massiv unterdrückt werden, ist in anderen Teilen der Welt beobachtbar.

7. Prävention von Gewalt muss einen höheren Stellenwert als bisher bekommen. Psychologische Unterstützung in Schulen, für Eltern, die einen Rückzug und eine Radikalisierung ihrer Kinder erleben, in Flüchtlingsunterkünften kann wirksam Verzweiflungstaten verhindern. Es ist wichtig, dass wir frühzeitig die Ursachen erkennen, die Einzelne zu einer Gefahr für sich selbst oder andere werden lassen könnten. Nur dann kann man gegensteuern. Daneben kann jeder in seinem Umfeld dazu beitragen, dass Konflikte ohne Gewalt lösbar sind, und damit zeigen, dass wir trotz der Bedrohung handlungsfähig bleiben.