Archiv für Februar 2017

Stellungnahme des Vorsitzenden des Waltroper Aufbruchs (WA) zur „Entschuldigung“ des Stellvertretenden Bürgermeisters der CDU, Ulrich Meick:

„Nun ist die Entschuldigung vollständig erfolgt, zu spät nach meiner Auffassung. Das halbherzige Statement von Herrn Meick auf seiner CDU-Facebook-Seite, dass die Äußerung erläutert hat, war mir, als nicht Betroffener, auch bei weitem nicht genug.

Warum hat das so lange gedauert? Warum haben die Bürgermeisterin und die CDU sich nicht schon eher von den Äußerungen distanziert? Das es schneller und eindeutig geht, hat die CDU in Castrop-Rauxel bewiesen. Schwach, sehr sehr schwach. Bei mir bleibt der Eindruck, das hier bedächtig taktiert wurde und dass bei einer Thematik die keine taktischen Spielereien zuläßt. Ich bin und bleibe enttäuscht, empfinde die zu späte Entschuldigung aber als glaubwürdig.“

Andreas Walgenbach, Vorsitzender des Waltroper Aufbruchs

 

Die Stellungnahme der Flüchtlingshilfe findet man hier: Flüchtlingshilfe Waltrop

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hat einen Offenen Brief an den CDU-Landtags-Kandidaten und stellvertretenden Waltroper Bürgermeister, Ulrich Meick, geschickt und um Klärung gebeten, warum an (Waltroper) Schulen wieder  ein „gesundes Geschichtsbewusstsein“ gelehrt werden müsse. Ulrich Meick steht in der Kritik, weil er Flüchtlinge auf einsame Inseln abschieben will/wollte. So genau weiß man das nicht, weil seine hierzu formulierte Entschuldigung nicht eindeutig ist.

Wir dokumentieren nachfolgend den Offen Brief von Frank Schwabe:

Sehr geehrter Herr Meick,

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am vergangenen Sonntag anlässlich der Wahl des neuen Bundespräsidenten eindringlich zu einem klaren und offenen Umgang mit der deutschen „Gewaltgeschichte“ insbesondere des Nationalsozialismus aufgerufen. Dieser souveräne Umgang mit der deutschen Geschichte sei Grundlage des deutschen Ansehens in der Welt. Ich gehe davon aus, dass er damit den demokratischen Grundkonsens in Deutschland vertreten hat. Der Bundestagspräsident hat sich damit klar gegen jüngste Versuche aus der AfD positioniert, die deutsche Erinnerungskultur zu diffamieren.

Eine Kandidatur zum Landtag von Nordrhein-Westfalen, zumal für eine der beiden großen Parteien, ist gewichtig. Deshalb ist es von elementarer Bedeutung zu wissen, ob sich die Kandidatinnen und Kandidaten im Einklang mit dem von Norbert Lammert propagierten Umgang mit der deutschen Geschichte befinden. Nun wird mir mehrfach berichtet, dass Sie in einer Rede beim Neujahrsempfang der CDU Castrop-Rauxel einen veränderten Umgang mit der deutschen Geschichte insbesondere im Schulunterricht angemahnt hätten.

In diesem Zusammenhang wird Ihnen das Zitat zugeschrieben, dass wir in den Schulen wieder ein „gesundes Geschichtsbewusstsein“ lehren müssten. Vor dem Hintergrund der Bedeutung will ich Sie erstens fragen, ob Sie dieses Ihnen zugeschriebene Zitat verwandt haben. Und ich will Sie zweitens fragen, was Sie – im Falle der Bestätigung – mit einer solchen Aussage meinen. Ich kann mir das Zitat nur so erklären, dass Sie den Umgang mit dem Nationalsozialismus und seiner Verbrechen für „ungesund“ halten.

Ich hätte deshalb dazu gern dringend Aufklärung und Konkretisierung von Ihnen. Und mache das wegen des besonderen öffentlichen Interesses in Form dieses offenen Briefes.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schwabe

Die Stellungnahme der Flüchtlingshilfe findet man hier: Flüchtlingshilfe Waltrop

Düsseldorf/Metropole Ruhr (idr). Das Projekt „Hilfe für Flüchtlinge in Duisburg-Neumühl“ der LebensWert gGmbH ist Träger des diesjährigen Engagemantpreises NRW. Die diesjährige Ausschreibung stand unter dem Motto „Interkulturelles Miteinander – buntes Engagement leben“. Im Duisburger Projekt treffen sich im Stadtteil Neumühl Flüchtlinge regelmäßig unter Anleitung eines sportbegeisterten katholischen Priesters zum interkulturellen Lauftreff. Ein gemeinsames Ziel: mit jedem zurückgelegten Kilometer möglichst viele Spenden für bedürftige Menschen in Duisburg zu sammeln. Nach dem Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe bietet die Initiative zudem diverse Hilfsangebote – von Amtsbegleitungen über Deutschkurse und Bewerbungstrainings bis hin zur professionellen Seelsorge.

Neben dem Jurypreis wurden gestern Abend in Düsseldorf drei weitere Auszeichnungen verliehen. Den Sonderpreis der Nordrhein-Westfalen-Stiftung erhielt das Projekt „Glückauf in Deutschland“ vom Verein für Internationale Freundschaften aus Dortmund. Im Mittelpunkt steht eine Ausstellung über die Erinnerungen und Erfahrungen der sogenannten Gastarbeiter, die in den 1960er Jahren nach Dortmund gekommen sind. Weitere Preise gingen nach Minden und Aachen.

Die Preise sind mit jeweils 2.000 Euro dotiert. Die ausgezeichneten Projekte setzten sich in diesem Jahr gegen 106 andere Wettbewerber durch. Die vier Preisträger sind damit automatisch auch für den Deutschen Engagementpreis nominiert, der im Dezember in Berlin verliehen wird.
Das Familienministerium hatte den Engagementpreis NRW 2016 in Kooperation mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW sowie der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege ausgelobt.
Infos unter www.engagiert-in-nrw.de

2000 TeilnehmerInnen demonstrierten heute (11.02.2017) in Düsseldorf gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat NRW für einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan

In ganz Deutschland sind heute Menschen für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan auf die Straße gegangen. Demonstrationen fanden unter anderem in Berlin, Hamburg, Hannover, Nürnberg, Trier, Erfurt, Wiesbaden, Augsburg, Bayreuth und Schwerin statt. In Düsseldorf kamen etwa 2000 Menschen, darunter zur Hälfte AfghanInnen zu einem bunten Protest zusammen. In ihrer Begrüßungsrede hob Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW hervor, „Afghanistan war seit vielen Jahren nicht mehr so unsicher wie heute. Jetzt Sammelabschiebungen zu forcieren ist zynisch und menschenrechtswidrig“.

Unter Beteiligung von NRW wurden am 14. Dezember und am 23. Januar 2017 Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt, von denen insgesamt 60 junge Männer betroffen waren. Der Flüchtlingsrat NRW appellierte gemeinsam mit anderen asylpolitischen Gruppen und der afghanischen Community an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen und einen Abschiebungsstopp zu erlassen.

In Schleswig-Holstein und Berlin sind Abschiebungen nach Afghanistan momentan zurückgestellt. Auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen zunächst die Entwicklung der Sicherheitslage abwarten. Auslöser ist ein aktueller Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen über die sich verschlechternde Sicherheitslage im Kriegsland Afghanistan. Das Rot-Grün regierte Land NRW ist gefordert sich anzuschließen. „Die Landesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, dass dieVerfahren abgelehnter Asylsuchender aus Afghanistan wiederaufgenommen und unter Zuerkennung subsidiären Schutzes neu beschieden werden“, forderte Naujoks bereits in der Vergangenheit.

„Make humanity great again“ und „Zukunft ermöglichen“ hieß es auf Plakaten bei der heutigen Demo. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen muss sich die NRW-Landesregierung klar positionieren. Bisher wartet der Flüchtlingsrat NRW vergeblich auf die Beantwortung des offenen Briefs, der Innenminister Jäger zum Handeln auffordert.

Wer Menschen integrieren möchte, wer sie gesellschaftlich einbinden will, muss auf sie zugehen. Dies ist eine banale Erkenntnis die von allen beherzigt wird, die in den verschieden caritativen und sozialen Einrichtungen ehren- oder hauptamtlich mitarbeiten. Und selbstverständlich gilt dieser Satz auch für de Integration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und anderen Zuwanderern.

In Waltrop haben wir mit diesem Ansatz sehr viele positive Erfahrungen gemacht. Auch wenn die Prozesse der Integration nicht immer einfach und manchmal auch widersprüchlich erscheinen, durch das gemeinsame Vorgehen von Stadtverwaltung, caritativen Trägern und der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe, ist es uns gelungen viele Steine aus dem Weg zu räumen und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

Dieses Vertrauen wurde nun nachhaltig durch die Äußerungen des stellvertretenden Bürgermeisters, Ulrich Meick, Flüchtlinge auf eine einsame Insel abschieben zu wollen, gestört. Wir fragen uns ernsthaft: Welche Bedeutung hatte eigentlich die Verleihung der Ehrenbürgerurkunde an die Flüchtlingshilfe von Seiten des Rates der Stadt, durch die Bürgermeisterin, denn nun wirklich?

War es naiv von uns zu glauben, dass unsere Politiker hinter uns stehen, dass sie es richtig und wichtig finden, vorurteilslos jeden Einzelnen freundlich aufzunehmen und nicht zuerst auf Herkunft, Hautfarbe oder Sprache zu schauen, sondern jedem eine Chance zu geben.

Wir meinen nein! Viele hundert Menschen in Waltrop unterstützen inzwischen Flüchtlinge in Waltrop, haben sich vielfach mit ihnen angefreundet und empfinden die Neuen als Bereicherung für ihr Leben. Namhafte Waltroper Bürgerinnen und Bürger bestätigen uns dies ständig mit Wort und Tat. Vereine, Verbände, Kirchen und Parteien bauen hauptamtliche Unterstützung und Kooperation aus, immer größere finanzielle Mittel zur Integration (nicht zur Ausgrenzung) werden zur Verfügung gestellt. Die Städtepartnerschaft gegen Rassismus nimmt immer konkretere Formen an, über das Projekt Demokratie leben werden zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht.

Wenn Politikern, die sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene für das Wohl der Bevölkerung einstehen wollen, bei jedem auftretenden Problem nichts besseres einfällt, als „deportieren und entsorgen“, sollten sie dringend eine Nachschulung in deutscher Geschichte erhalten. Es wird uns Angst und Bange, auch um andere „Problemgruppen“, wie Obdachlose, Behinderte, Alte…

Wie sollen wir uns in Zukunft vertrauensvoll an einen stellvertretenden Bürgermeister wenden, der solche menschenverachtenden Gedanken in einer populistisch aufgeheizten politischen Atmosphäre äußert? Auch unsere Bürgermeisterin muss sich fragen, ob sie sich zukünftig von jemandem vertreten lassen will, der Destruktivität als politisches Mittel sieht.

Und abschließend eine Frage an Herrn Meick: Wie sieht es aus mit ihrem Vertrauen in unsere demokratische Rechtsordnung, als Anwalt und Politiker? Was wollen Sie uns vermitteln? Glauben Sie, dass das eines stellvertretenden Bürgermeisters noch würdig ist?