Menschen, willkommen in Waltrop!
„Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine sogenannte Obergrenze, Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen und auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Zuvor muss aber der SPD-Parteitag zustimmen. Türkische Gemeinde kritisiert Sondierungspapier scharf.“
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Einigung bei Obergrenze, Familiennachzug bei Flüchtlingen und Fachkräfteeinwanderung
Am Freitag, dem 19. Januar steht ab 19:30 Uhr wieder die Musik im Mittelpunkt der Kapelle:
Das Benefizkonzert zugungsten der Flüchtlingshilfe Waltrop findet in Kooperation mit der Musikschule Waltrop und unter der Schirmherrschaft von Bürgermeisterin Nicole Moenikes statt. Die künstlerischen Darbietungen werden durch Schülerinnen und Schüler der Musikschule Waltrop gestaltet, darüber hinaus nehmen die Band Walthorpe Sounds und die Tanzgruppe Salam die Besucher mit auf eine weltmusikalische Reise.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und bitten um eine Spende für die Flüchtlingshilfe Waltrop (Eintritt frei).
Hochstr. 20
45731 Waltrop
PRO ASYL: Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte
PRO ASYL bewertet das bisher bekannt gewordene Ergebnis der Sondierungen als einen Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte. Die sich anbahnende Große Koalition geht zulasten von Asylsuchenden und Flüchtlingen.
Die dauerhafte Isolierung aller Schutzsuchenden in Entscheidungszentren ist für faire Asylverfahren katastrophal. PRO ASYL befürchtet, dass damit ein faires Asylverfahren in der Praxis verhindert wird. Zu solcher Fairness würde es gehören, dass Fluchtgründe geprüft werden und behördliche Fehlentscheidungen durch den Rechtsweg korrigiert werden können. Isoliert, ohne effektiven Zugang zu Beratungsstrukturen, Anwältinnen und Anwälten droht die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes de facto ausgehebelt zu werden. Schutzsuchende werden sowohl im Asylverfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung dastehen. Eine Begleitung bei Anhörungen kann kaum stattfinden, der Zugang zu Rechtsbeistand wird erheblich erschwert. Aktuell haben rund die Hälfte der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge Erfolg, bei Flüchtlingen aus Afghanistan sind es sogar 60%.
Zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützten
Das Grundrecht, als Familie zusammenzuleben darf nicht kontingentiert werden. Auch wer als Opfer vor Krieg und Folter flieht und subsidiären Schutz erhält, kann beim Familiennachzug nicht mit dem Hinweis auf die bereits erreichte Obergrenze abgespeist werden. Dem steht auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen.
Der Begriff der »Härtefallregelung« wurde in dem Sondierungspapier aus strategischen Gründen vermieden. Schaut man auf die Kriterien für einen Familiennachzug, so stellt man fest, dass es gegenüber den bisher geltenden Härtefalldefinition Verschärfungen gibt. Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll nur dann gewährt werden, wenn »eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist«. Damit ist diese Kategorie ebenso offen für politische Manipulationen wie die rechtlich nicht gestützte Unterscheidung zwischen Menschen mit »guter« und »schlechter Bleibeperspektive«, der in den letzten Jahren Karriere gemacht hat. Die Regelungen zum Familiennachzug stellen einen Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen Flüchtlingen dar.
Den subsidiär Schutzberechtigten und ihren Angehörigen wurde durch § 104 Abs.13 S. 1AufenthG und die konkrete Frist des S.2 versprochen, dass ab 17. März 2018 die in diesen Jahren als schutzberechtigt Anerkannten (das ist die logische Konsequenz einer Aussetzung) ein Recht auf Familiennachzug haben. Sie haben darauf vertraut und z.B. auf eine »Aufstockungsklage« verzichtet (Versuch, auf vollen Flüchtlingsschutz zu klagen) und sonstige Dispositionen getroffen z.B. Verkauf von Haus und Grund, berufliche Orientierung, Lebensplanung, Verzicht auf Weiterwanderungsversuche etc.
Eine Verlängerung der Aussetzung ist verfassungswidrig und rechtspolitisch unerträglich – man muss sich auf das Auslaufen eines Gesetzes verlassen dürfen.
Zu befürchten ist, dass Behörden sich in Sachen Familiennachzug häufig darauf berufen werden, dass eine Ausreise kurzfristig zu erwarten sei und damit versuchen, den Anspruch auf Familiennachzug ins Leere laufen zu lassen. Deshalb muss die gesetzliche Trennung der Familien zum 16. März 2018 auslaufen. Alles andere ist ein Vertrauensbruch.
Der Familiennachzug zu unbegleiteten Minderjährigen mit subsidiärem Schutzstatus wird generell verhindert – ohne jede Härtefallregelung und Ausnahme. Die zynische Begründung: So werde verhindert, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls auf die gefährliche »Reise« vorgeschickt würden (Z. 901). Das dahinterstehende Bild ist unsäglich und als Ergebnis einer hochrangigen Verhandlungsdelegation zynisch und beschämend.
PRO ASYL kritisiert die Aussetzung der Aufnahme aus Griechenland und Italien. Für mehr als 4.000 Familiennachzugsangehörige, die bereits einen Rechtsanspruch auf die Familienzusammenführung in Deutschland haben, scheint sich nichts zu ändern.
Integration in Deutschland
An mehreren Stellen liefern die sondierenden Parteien Bekenntnisse zur gelingenden Integration ab (z.B. Z. 927). Gleichzeitig wird festgelegt: »Eine Verfestigung von Aufenthaltsrechten wollen wir dabei vermeiden«. Dies ein im Papier nicht aufgelöster Widerspruch und ein Bekenntnis, dass an dauerhaft prekären Aufenthaltsformen festgehalten werden soll. Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, Arbeitgeber, die sie einstellen und ausbilden, erwarten zurecht, dass es eine Aufenthaltsperspektive für die Betroffenen gibt. Ohne eine klare Linie der Verfestigung des Aufenthaltsrechts wird Integration erschwert.
Sichere Herkunftsstaaten
Vereinbart wurde die Absicht, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Angesichts von bereinigten Anerkennungsquoten bei diesen Staaten von mehr als fünf Prozent (die bereinigte Schutzquote für die Maghreb-Staaten betrug im zwischen Januar und November 2017 10,2 % für Marokko, 6,1 % für Tunesien und 5,2% für Algerien) würde eine der zentralen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen kaum erfüllbar sein (Verfolgungsfreiheit und keine strukturellen Menschenrechtsdefizite).
Darüber hinaus sollen sogar regelmäßig alle Staaten mit einer Quote unter 5 Prozent per Automatik zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Damit würde sich die kommende Bundesregierung ihrer Verpflichtung auf faire Prüfung entziehen.
Externer Link: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD
Nächste Spendenannahme am Samstag, den 10.02.18 von 14.00 – 16.00 Uhr! Wir suchen Herren-, Damen- und Kinderkleidung, alles rund ums Baby, Sportbekleidung, Schuhe, Rucksäcke, Handtücher, Bettwäsche, waschbare Oberbetten/Kopfkissen, Decken, Gardinen, Geschirr und Küchenutensilien, Elektrokleingeräte, Spielwaren. Die Sachen sollten gewaschen / gereinigt und in relativ gutem Zustand sein!
Nicht benötigt werden Konfektionsgrößen XL und größer, Kleidung von Senioren ( unsere Gäste sind in der Regel recht jung), Federbetten und Großmöbel! Diese Artikel stellen Sie bitte anderen Eirichtungen zur Verfügung. Wir bedanken uns im Voraus, das Team der Kleiderkammer
(Kleiderkammer/ Altes Allwetterbad/ Riphausstr. 33)
Über 6 Millionen Menschen in Deutschland drohen Stromabschaltungen
Berlin, 4. Dezember 2017. „Wenn Menschen der Strom abgestellt wird, ist das beschämend in einem reichen Land wie dem unseren“, erklärt Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heute veröffentlichten Studie „Ursachen von Stromsperren in Privathaushalten“, die vom Deutschen Caritasverband (DCV) gemeinsam mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erstellt wurde.
Im Jahr 2016 wurde nach Angaben der Bundesnetzagentur rund 330.000 Haushalten der Strom gesperrt. Die Zahl der Androhungen liegt bei über 6 Millionen. Die Studie von DCV und ZEW analysiert nun erstmals, wer von diesen Stromsperren betroffen ist.
Familien mit Kindern und ALG II-Empfänger geraten besonders häufig in Zahlungsrückstand bei der Stromrechnung. Eine damit drohende Sperrung des Stroms zu verhindern, gelingt vor allem Menschen mit geringer Bildung und Alleinstehenden schlecht. Besonders wahrscheinlich werden Sperrandrohungen und Stromsperren, wenn Haushalte bereits anderen Gläubigern gegenüber Schulden haben, etwa durch Kreditkäufe von Autos, Möbeln oder durch Mietschulden.
Zahlreiche Erfahrungen in den Beratungsstellen der Caritas belegen die Not, die durch Energiearmut entstehen kann. Dies betrifft insbesondere Haushalte, in denen alte, kranke und behinderte Menschen, Schwangere und minderjährige Kinder leben. Mit dem Projekt „Stromspar-Check“ unterstützt die Caritas die Bezieher von Niedrigeinkommen dabei, den Stromverbrauch zu reduzieren und Stromkosten zu sparen.
„Parallel zu diesem Projekt erwarten wir strukturelle Antworten“, fordert Neher. Es müsse geprüft werden, wie soziale Indikatoren in die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) aufgenommen werden können. Energieversorger sollten in jedem Fall von Energiesperren absehen, wenn laufende Abschläge vollständig gezahlt werden und eine tragfähige Lösung für die Regulierung des Zahlungsrückstands gefunden wurde.
Um Stromsperren wirksam zu vermeiden und Betroffenen zu helfen, bietet die Caritas auch Unterstützung über die Allgemeine Sozialberatung und die Schuldnerberatung.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland ist stark. Aber Armut und geringe Teilhabechancen gefährden ihn. Nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fällt im Osten der Zusammenhalt geringer aus als im Westen. Wachsende kulturelle Vielfalt schwächt das gemeinschaftliche Miteinander nicht.