Flüchtlingshilfe Waltrop

Menschen, willkommen in Waltrop!

Workshops für weniger Diskriminierungen im Alltag

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Foto Credits: B. Schäfer

Essen (idr). Argumente kontra Stammtischparolen: Mit einer Trainingsreihe gegen Alltagsrassismus startet am 24. November das dreijährige Projekt „Together in Essen“. Die kostenlosen Workshops sollen Zugewanderte gegen Rassismus stärken und das friedliche Miteinander von afrikanischen und nicht-afrikanischen Menschen in Essen fördern.

Mit Unterstützung des Bundesministeriums des Inneren (BMI) führt der Essener Verbund der Immigrantenvereine e.V. das Projekt durch. Der „Essener Verbund“ wurde 2000 als Dachverband aller gemeinnützigen Migrantenorganisationen in der Stadt gegründet. Aktuell sind ihm über 70 Vereine aus rund 20 verschiedenen Herkunftsländern angeschlossen.
Infos und Anmeldung unter www.immigrantenverbund.de

Waltroper Bündnis gegen Armut

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Nachfolgenden Aufruf veröffentlichen wir gerne:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiter im Bündnis gegen Armut,

im Rahmen der Podiumsdiskussion im April haben wir bereits den Kandidaten zur Landtagswahl unsere Resolution mit den bis dahin gesammelten Unterschriften „symbolisch“ übergeben.  Da zur dauerhaften und nachhaltigen Bekämpfung der Armut und ihrer Ursachen die Änderung von Bundesgesetzen erforderlich ist, hatten wir im Bündnis gegen Armut beschlossen, die Resolution mit den Unterschriften auf jeden Fall dem neu gewählten Bundestag zukommen zu lassen.
Wie im Seniorenbeirat und im Arbeitskreis Soziales besprochen, haben Axel Heimsath und ich uns bemüht, gemeinsam mit Frank Schwabe, unserem gewählten Bundestagsabgeordneten, einen Weg für eine baldmögliche Übergabe bzw. Weiterleitung an den neu gewählten Bundestag zu vereinbaren.
Die angehängte Einladung ist das Resultat unserer Beratungen!
Die Übergabe der Resolution mit Unterschriften an Frank Schabe wird am  05.12., 16.00 Uhr, im Rahmen eines ca. einstündigen Programms im großen Sitzungssaal des Rathauses erfolgen. Hierzu sind neben allen Mitstreitern im Bündnis auch wieder alle sozialen Verbände und alle interessierten Bürger eingeladen.
Wir hoffen, dass es gelingt, unserem Bundestagsabgeordneten unsere Anliegen nachdrücklich deutlich zu machen und ihm diese mit auf den Weg zu geben. Dazu können und sollten alle mit ihrer Mitwirkung an der Veranstaltung beitragen!
Wir bitten daher darum, die Einladung öffentlich zu verbreiten und auch diese Mail an alle Interessenten weiterzuleiten.

Mit vielen Grüßen
für den AK-Soziales, den Seniorenbeirat und das Bündnis gegen Armut
Klaus Harde

Offener Brief an Minister Dr. Joachim Stamp

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Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Minister Dr. Joachim Stamp
Haroldstr. 4
40213 Düsseldorf

 

Betreff: Asylsuchende nicht über längere Zeit in Landesaufnahmeeinrichtungen zwangsunterbringen 

Sehr geehrter Herr Integrationsminister Dr. Stamp,

wir wenden uns heute aus einem besonderen, dringlichen Anlass an Sie: Wir sind besorgt über aktuelle Planungen in Nordrhein-Westfalen, nach denen Asylsuchende künftig bis zu zwei Jahren in Landesaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht mehr zur Aufnahme in die Kommunen verteilt werden sollen. Mit der Einführung des §47, Abs. 1b des „Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurde es den Ländern überlassen, Asylsuchende zu einem Aufenthalt in den Erstaufnahmezentren von bis zu zwei Jahren zwangszuverpflichten. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt es explizit, dass in Nordrhein-Westfalen die Landeseinrichtungen zur Entlastung der Kommunen zu nutzen sind, dass die Aufenthaltsdauer dort verlängert werden soll, und dass langfristig nur anerkannte Asylsuchende überhaupt noch den Kommunen zugewiesen werden sollen. Die dauerhafte Ausgrenzung von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterbringungseinrichtungen hat weitreichende negative Folgen, sowohl für die betroffenen Flüchtlinge, als auch für Land und Kommunen.

Flüchtlingsfeindliche Haltung wird verstärkt 

Es kann nicht im Interesse des Landes NRW sein, Asylsuchende dauerhaft in Großunterkünften außerhalb der Kommunen zu isolieren und sie dadurch vom Kontakt zur hier lebenden Bevölkerung auszuschließen. Vorbehalte und Ängste nehmen zu, wenn statt eines einzelnen Menschen und seines Schicksals nur noch eine anonyme Menge wahrgenommen wird.

Mit der Isolierung von Flüchtlingen, womöglich noch hinter Zäunen und Stacheldraht, sendet die Politik ein überaus problematisches Signal an die Bevölkerung: Flüchtlinge als gesellschaftlich Nichtzugehörige und als Sicherheitsproblem. Die ohnehin besorgniserregenden Vorbehalte eines Teils der Bevölkerung werden dadurch verstärkt und existierende flüchtlingsfeindliche Haltungen bestätigt. Dem gesellschaftlichen Frieden ist damit nicht gedient. Probleme für die Zukunft sind vorprogrammiert, mehr noch: In Großunterkünften leben die Bewohnerinnen und Bewohner geradezu auf dem Präsentierteller für Anfeindungen und Anschläge.

Großunterkünfte für Flüchtlinge sind stigmatisierende Zeichen der Ausgrenzung. Bundesländer, die bis heute auf die Verteilung in die Kommunen und – wo immer möglich auch die Unterbringung in Wohnungen – gesetzt haben, sind auch in dieser Hinsicht gut gefahren.

Bitte führen Sie sich die empirische Erkenntnis der vergangenen Jahrzehnte vor Augen: Ein erheblicher Teil derjenigen, die künftig in der Erstaufnahme langfristig festgehalten werden sollen, wird in Deutschland bleiben. Mit dieser Erkenntnis stellt sich die Frage nach den gesellschaftlichen Folgewirkungen einer Isolation – die Frage nach der Integration.

Hilfestellung bei Asylverfahren wird behindert, Integration erschwert 

Die Erfahrungen der 1990er und 2000er Jahre haben deutlich gezeigt, dass eine Unterbringung in isolierten Großunterkünften zu erheblichen Problemen führen kann und eine desintegrative Wirkung entfaltet. Im schlimmsten Fall werden, insbesondere auch durch diskriminierende Begleitregelungen wie Residenzpflicht, Bargeldentzug etc. Integrations- und Teilhabechancen, aber auch Selbsthilfefähigkeiten, Produktivität und seelische Gesundheit mit der Dauerunterbringung in Erstaufnahmen erheblich angegriffen oder gar zunichtegemacht.

Erstaufnahmezentren, die lediglich, wie ihr Name es auch nahelegt, der logistischen und administrativen Bewältigung der Erstaufnahmesituation und ersten Orientierung der Ankommenden dienen sollten, werden auf diese Weise zu Desintegrationszentren, in denen Flüchtlingen über lange Zeit hinweg der Zugang zu Schule, Arbeit, neuen Nachbarn und Ehrenamtlichen versperrt wird. Wer zwei Jahre isoliert ist, lernt nur schwer die deutsche Sprache. Der behinderte Aufbau sozialer Kontakte führt unter Umständen sogar dazu, dass Flüchtlinge in ihrem zentralen Anliegen und Recht auf ein faires Asylverfahren keine angemessene Hilfestellung bekommen. Auch der Zugang zu Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird durch die Isolation massiv erschwert. Wer kein Geld hat und der Residenzpflicht unterliegt, der wird an vielen Orten keine Chance haben, sich nach rechtsanwaltlicher Vertretung umzuschauen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden nicht in gebotenem Maße Beratung und Hilfestellung in teilweise abgelegenen Unterkünften anbieten können, so dass dem Rechtsschutz nicht genüge getan werden kann. Dieser faktische Ausschluss vom Zugang zu Rechtsmitteln scheint bedauerlicherweise geradezu gewollt. Wer doch rechtlichen Beistand findet und gegen eine Entscheidung vor Gericht zieht, den erwarten bei der aktuellen Überlastung der Verwaltungsgerichte weitere Jahre im Lager.

Die Zahl der Fehlentscheidungen des BAMF ist hoch. Ohne Hilfestellung, ohne Rechtsschutz wird davon auszugehen sein, dass vermehrt auch diejenigen keinen Schutz mehr erhalten, denen er zusteht. Es wird schwieriger Fehlentscheidungen des BAMF zu korrigieren.

Vulnerable Gruppen brauchen besondere Unterstützung 

In besonderer Weise inakzeptabel ist die Isolierung für die besonders Schutzbedürftigen. Offenbar sollen auch Minderjährige bzw. Familien mit Kindern nicht von der Dauerunterbringung in der Erstaufnahme ausgenommen werden. Für Kinder und Minderjährige ist das Wohnen in Landesaufnahmeeinrichtungen (EAEs und ZUEs) mit erheblichen Nachteilen für ihr psychisches und physisches Wohl verbunden. Dies widerspricht dem Recht junger Menschen „auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ (§ 1 Abs. 1 SGB VIII). Dies gilt umso mehr, als dass nach wie vor eine flächendeckende kindgerechte Unterbringung nicht gewährleistet ist. Dies ist mit der UN-Kinderrechtskonvention wohl kaum in Einklang zu bringen.

Minderjährige haben in Nordrhein-Westfalen keinen oder nur einen sehr reduzierten Zugang zu Bildung während der Unterbringung in den Landesaufnahmeeinrichtungen, da die Schulpflicht an eine kommunale Zuweisung geknüpft ist. Dies steht im Widerspruch zu Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU). Hiernach müssen Kinder spätestens nach drei Monaten die Möglichkeit des Schulgangs haben: „Der Zugang zum Bildungssystem darf nicht um mehr als drei Monate, nachdem ein Antrag auf internationalen Schutz von einem Minderjährigen oder in seinem Namen gestellt wurde, verzögert werden.“ In Nordrhein-Westfalen gelingt in Ausnahmefällen die Regelbeschulung in einer Schule in der Kommune der Aufnahmeeinrichtung. Für die meisten Kinder fehlt es jedoch generell an Beschulung, manchmal werden stundenweise Freizeitaktivitäten oder erste Deutschkurse angeboten. Dies kann nicht als Erfüllung der oben genannten Vorgaben gesehen werden.

Zu den besonders von den negativen Folgen betroffenen Gruppen gehören auch traumatisierte Menschen. Sie werden im deutschen Asylsystem nach wie vor häufig nicht erkannt und sind damit Lebensbedingungen ausgesetzt, die für sie besonders unzuträglich sind. Die Isolierung hat enorme psychische Wirkung. Traumatische Erfahrungen durch Verfolgung und Flucht lassen sich isoliert in Großlagern kaum überwinden. Es besteht stattdessen die Gefahr, dass die Menschen depressiv, apathisch werden – und es nach einer positiven Entscheidung im Asylverfahren umso schwieriger ist, sie dabei zu unterstützen, auf eigenen Füßen zu stehen und neues Leben zu beginnen.

Wir verkennen nicht die Probleme, die in manchen Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch die Aufnahmeverpflichtung für Asylsuchende bestehen. Sie sind aber nicht dadurch lösbar, dass man die Schutzsuchenden länger in einer unzuträglichen und humanitär nicht vertretbaren Aussonderung in der Erstaufnahme festhält. Kommunen müssen verstärkt dabei unterstützt werden, Schutzsuchende menschenwürdig unterzubringen und den Anschluss zu Ehrenamtlichen und den Kontakt zur Bevölkerung zu ermöglichen. Nur so können Berührungsängste abgebaut werden und nur so kann Integration gelingen.

Sehr geehrter Herr Integrationsminister Dr. Stamp, wir bitten Sie dringend, von allen Plänen zur langfristigen Zwangsunterbringung von Schutzsuchenden in der Landesaufnahmeeinrichtungen Abstand zu nehmen und stattdessen ein in die Zukunft weisendes, integratives Konzept zur Flüchtlingsaufnahme anzugehen, das Schutzsuchende angemessen behandelt und der Gesellschaft dienlich ist.

Erholung am Arbeitsmarkt verbessert soziale Gerechtigkeit

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Die Talfahrt an den Arbeitsmärkten in Europa ist gestoppt: Fast zehn Jahre nach Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 zeichnet sich nun eine Trendwende ab, die sich auch positiv auf die soziale Gerechtigkeit auswirkt. Wie sich die Teilhabechancen in Europa entwickelt haben, zeigt der aktuelle Social Justice Index 2017.
 
Gütersloh, 16. November 2017. In der EU zeigt sich ein Aufwärtstrend hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit. Hauptreiber für die verbesserten Teilhabechancen ist laut dem aktuellen Social Justice Index 2017 eine spürbare Erholung der Arbeitsmärkte. Die Arbeitsmarktdaten haben sich in 26 von 28 EU-Staaten gegenüber dem Vorjahr verbessert. Im EU-Durchschnitt ist die Arbeitslosigkeit 2016 auf 8,7 Prozent gesunken. Im Jahr 2013, dem Höhepunkt der sozialen Krise, waren es noch 11 Prozent. Doch die Erholung in Sachen sozialer Gerechtigkeit verläuft in zwei Geschwindigkeiten: Die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa ist weiterhin groß. Gerade in Südeuropa sind Kinder und Jugendliche noch überdurchschnittlich stark von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Deutschland gehört wirtschaftlich gesehen zu den absoluten Spitzenreitern. Die Autoren kritisieren hierzulande jedoch Defizite bei der Bekämpfung des Armutsrisikos und bei der Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit.

 Mit dem Social Justice Index untersucht die Bertelsmann Stiftung seit 2008 jährlich die Teilhabechancen in der EU anhand von sechs Dimensionen: Armutsvermeidung, Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Nicht-Diskriminierung und Generationengerechtigkeit. Am stärksten ausgeprägt sind sie laut Index in den skandinavischen Ländern Dänemark, Schweden und Finnland. Griechenland bleibt, trotz leichter Verbesserungen, das Schlusslicht. Der positive Trend der aktuellen Erhebung lässt sich insbesondere an wesentlichen Arbeitsmarktindikatoren ablesen: Zwei Drittel (66,6 Prozent) der erwerbsfähigen EU-Bürger haben mittlerweile einen Job (2013: 64,1 Prozent). Erfreulich ist zudem, dass sich der Aufwärtstrend auch auf die Krisenländer erstreckt. Jedoch sind die Zahlen insgesamt dort immer noch besorgniserregend: In Griechenland ist die Arbeitslosigkeit von 27,7 (2013) auf 23,7 Prozent (2016), in Spanien von 26,2 auf 19,7 Prozent gesunken. Auch die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ist leicht zurückgegangen. Dennoch ist in Griechenland, dem Schlusslicht in dieser Kategorie, noch fast die Hälfe der erwerbsfähigen Jugendlichen arbeitslos (2016: 47,3 Prozent, 2013: 58,3 Prozent). Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 7,1 Prozent. „EU-weit ist nun politische Führung gefragt. Sie muss einen verlässlichen Rahmen schaffen, sodass alle vom Aufwärtstrend profitieren können. Vor allem die Jugendlichen dürfen nicht alleine gelassen werden“, so Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung.

 Armutsrisiko sinkt, Nord-Süd-Gefälle bleibt

Infolge des positiven Beschäftigungstrends hat auch das Risiko leicht abgenommen, von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen zu sein: Waren zum Höhepunkt der Wirtschafts-krise in den Jahren 2012/2013 noch 24,7 Prozent der EU-Bevölkerung von Armut bedroht, sind es laut aktuellem Index noch 23,4 Prozent. Dies entspricht allerdings immer noch rund 117,5 Millionen Menschen. Zudem treten einige der südlichen Krisenstaaten weiterhin auf der Stelle: In Griechenland sind noch immer 35,6 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, in Spanien 27,9 und in Italien 28,7 Prozent. Zum Vergleich: In Dänemark, Finnland und Tschechien – den drei bestplatzierten in Sachen Armutsvermeidung – beträgt der entsprechende Anteil lediglich zwischen 13,3 und 16,7 Prozent. Für bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie Kinder und Jugendliche ist das Risiko nochmals deutlich höher: Rund 25 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (EU: 26,5 Prozent) sind in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. In Ländern wie Griechenland und Spanien, liegt dieser Anteil trotz eines leichten Rückgangs noch immer bei 37,5 bzw. 32,9 Prozent. Allerdings ist zu erwarten, dass sich die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa, bei einer anhaltenden Erholung der Arbeitsmärkte, zukünftig verringern wird.

 In der Mehrheit der Mitgliedstaaten zeigen sich im Vergleich zu den letzten Jahren auch Verbesserungen der Bildungschancen. So ist etwa der Anteil von Schülern, die vorzeitig die Schule verlassen haben, EU-weit gesunken: von 14,7 Prozent im Jahr 2008 auf 10,7 Prozent 2016.

 Deutschland: starker Arbeitsmarkt,  aber kaum Verbesserung der Teilhabechancen

Deutschland gehört, wie auch in den vergangenen Jahren zur erweiterten Spitzengruppe und kommt im Gerechtigkeitsindex auf Rang sieben. Zu Deutschlands Stärken zählt insbesondere der Arbeitsmarkt, doch zeigen sich weiterhin auch einige Schwächen in Bezug auf die Teilhabechancen der Menschen. Getragen von einer guten Konjunktur liegt Deutschland bei den meisten Arbeitsmarktindikatoren an vorderster Stelle: Deutschland hat EU-weit die geringste Jugendarbeitslosigkeit (7,1 Prozent) und kommt auch bei der Gesamtbeschäftigungsquote (74,7 Prozent), der allgemeinen Arbeitslosenquote (4,2 Prozent) oder der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer (68,6 Prozent) immer unter die Top Vier in der EU. Negativ fällt hingegen ins Gewicht, dass es bislang nicht gelingt, den Sockel an Langzeitarbeitslosen zu verringern. Rund 41 Prozent aller Arbeitslosen in Deutschland sind langzeitarbeitslos. Auch haben Arbeitnehmer mit ausländischem Geburtsort deutlich schlechtere Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt als Menschen, die hierzulande geboren sind (Rang 23 im EU-Vergleich).

 Ein gemischtes Bild zeigt sich im Bildungsbereich. Hier gab es in den letzten zehn Jahren durchaus Fortschritte in Sachen Chancengerechtigkeit. So hat sich etwa der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg verringert, ist aber im EU-Vergleich immer noch relativ stark (Rang 17 im Vergleich zu Rang 23 im Jahr 2006). Verbesserungspotential zeigt sich auch bei der Wohlstandsverteilung: „Obwohl Deutschlands Wirtschaft brummt und die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefststand ist, scheinen die Wohlstandsgewinne nicht bei allen Menschen anzukommen“, so Studienleiter Daniel Schraad-Tischler. Das Armutsrisiko hat sich in den letzten Jahren kaum verringert. Der Anteil der Menschen, die von Einkommensarmut bedroht sind, lag 2016 bei 16,5 Prozent (2015: 16,7; 2010: 15,6 Pro-zent). Für bestimmte Bevölkerungsgruppen sind außerdem wachsende Probleme absehbar: Der Anteil der von Einkommensarmut bedrohten Menschen über 65 Jahre ist von 14,1 Prozent im Jahr 2010 auf 17,6 Prozent gestiegen. Gerade für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte sowie Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien werde das Armutsrisiko im Alter weiter steigen, so die Autoren. „Langfristig orientierte Politikansätze, die sowohl die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen als auch die Beschäftigungsfähigkeit der Risikogruppen verbessern, sind derzeit jedoch kaum in Sicht“, so Schraad-Tischler.

 Zusatzinformationen

Mit dem EU-Gerechtigkeitsindex untersucht die Bertelsmann Stiftung jährlich anhand von 38 Kriterien die Teilhabechancen in den 28 EU-Mitgliedstaaten. Hierbei werden sechs verschiedene Dimensionen sozialer Gerechtigkeit betrachtet: Armut, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Generationengerechtigkeit sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt und Nicht-Diskriminierung. Der Social Justice Index 2017 berücksichtigt international verfügbare Eurostat-Daten bis zum 17. Oktober 2017.

EX-OBAMA-BERATERIN RICHARD „Und da erkennt man, dass das Menschen sind…“

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Der chinesische Künstler Ai Weiwei wirbt mit seinem Dokumentarfilm „Human Flow“ für Empathie mit den Flüchtlingen. Jetzt ist der Film in deutschen Kinos. Anne C. Richard, Weiweis Beraterin und ehemalige Flüchtlingsberaterin von Barack Obama im Weißen Haus, erklärt im Interview, wie der Film zustandegekommen ist, warum die Bilder – trotz Flucht und Elend – wunderschön sind und über Donald Trumps Flüchtlingspolitik.

 

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„Und da erkennt man, dass das Menschen sind…“

Europäischer Gerichtshof stärkt Bleiberecht von Nicht-EU-Ausländern

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Der Europäische Gerichtshof hat das Bleiberecht von Drittstaatangehörigen gestärkt. Einem aktuellen Urteil zufolge muss Großbritannien einem Algerier ein Aufenthaltsrecht einräumen, der mit einer in Großbritannien lebenden Spanierin verheiratet ist.

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Europäischer Gerichtshof stärkt Bleiberecht von Nicht-EU-Ausländern

ENGPASS – Rund 860.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung

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Hohe Mieten, zu wenig Angebote für Alleinerziehende und Großfamilien: Immer mehr Menschen haben keine Wohnung, darunter viele Flüchtlinge. Experten fordern mehr Geld und ein Konzept für den sozialen Wohnungsbau von der Politik.

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Rund 860.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung

„Welttag der Armen“ ist Aufforderung und Mahnung zugleich

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Berlin, 15. November 2017. „Der Welttag der Armen ist eine Mahnung und Herausforderung an alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte, nicht nachzulassen im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung“, betont Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des am 19. November erstmals von Papst Franziskus ausgerufenen Welttag der Armen.

Armut und Ausgrenzung habe viele Gesichter, führe aber immer dazu, dass Menschen in ihrer Würde beschädigt und ihren Lebenschancen massiv eingeschränkt würden, so Neher. So raube die Vielzahl an kriegerischen Konflikten, Vertreibungen und Hungersnöten weltweit vielen Millionen Menschen die Lebensgrundlagen. Auf tragische Weise werde dies zum Beispiel am Schicksal der Rohingya sichtbar. Die Weltgemeinschaft stehe dieser großen weltweiten Not oftmals hilflos gegenüber.

Aber auch in einem reichen Land wie Deutschland gebe es Armut und Ausgrenzung. „Die neue Bundesregierung ist dringend gefordert, die Bekämpfung der Armut von Kindern und Familien wie auch Konzepte gegen die wachsende Altersarmut ganz oben auf die Themenliste der Koalitionsvereinbarung zu setzen“, fordert Neher. „Nicht zuletzt gilt es, die Sozialversicherungssysteme armutsfest auszugestalten und so zu verhindern, dass immer mehr Menschen auf steuerfinanzierte Transferleistungen angewiesen sind.”

Die von Papst Franziskus geforderte „Kultur der Barmherzigkeit“ müsse persönlich und politisch übersetzt werden in konkretes Handeln. „In der Botschaft des Papstes und seinem eindrücklichen Appell, dass alle verantwortlich sind für eine sozial gerechte und menschliche Welt sehen wir als Caritas die Aufgabe, mit unserer Arbeit einen Beitrag dazu zu leisten, dass Menschen weltweit und in Deutschland gute Lebensbedingungen haben“, so Neher.

Europaweit gegen Rassismus – Waltrop ist nun dabei

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Foto (c): B. Schäfer

Die Stadt Waltrop ist der Unesco Städtekoalition gegen Rassismus beigetreten. Das begrüßen wir als Flüchtlingshilfe natürlich sehr. Anfang 2016 haben wir dazu die Initiative ergriffen, fanden allerdings zunächst keine Mehrheit im Rat. Was dann folgte war ein sehr spannendes Klinkenputzen. In vielen Gesprächen mit verschiedenen politischen Fraktionen, Initiativen, Verbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Thema, konnten wir viele Sympathien für unser Anliegen gewinnen. Letztendlich stimmte eine sehr große Mehrheit für den Beitritt. Wir danken deshalb allen die uns unterstützt haben und für den Beitritt eingetreten sind. Für unsere Arbeit bei der Integration von Flüchtlingen, bedeutet das sehr viel Rückenwind.

EUROPEAN COALITION OF CITIES AGAINST RACISM (ECCAR)

Die europäische Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO besteht seit 2004. Das Konzept basiert auf der Einsicht, dass Diskriminierung vor Ort entsteht und demnach auch vor Ort bekämpft werden muss. Ziel ist es, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.

Zu den Mitgliedsstätten gehören Metropolen wie: Paris, Madrid, Barcelona, Helsinki, Berlin, Bonn, Dortmund und München, allerdings auch kleinere Kommunen wie Apolda, Goslar, Gunzenhausen, Kitzingen, Pappenheim, Soest und jetzt auch Waltrop.

Wir finden, dass dieser Beitritt ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rassismus und auch hier in Waltrop notwendig ist. Die Morddrohungen gegen unsere Bürgermeisterin und ihre Familie im Zusammenhang mit dem Auftreten der AfD bei der letzten Bundestagswahl, sind sicherlich noch allen im Gedächtnis. Doch das was hier öffentlich wird, ist nur ein kleiner Teil von zunehmend sichtbar werdendem Rechtsextremismus. Von der Androhung von Gewalt sind zunehmend immer mehr Menschen betroffen, die sich gegen Rassismus stellen. Was nicht heißt, dass es immer mehr Rechtsextreme gibt, sie werden nur lauter sowie aggressiver  und nehmen sich im Gefolge des Einzugs einer rechtspopulistischen Partei in die Parlamente immer mehr heraus. Dem muss breit Einhalt geboten werden.

Mit dem Beitritt ist die Umsetzung eines Zehn-Punkte-Aktionsplans verbunden, den wir für Waltrop konkretisiert haben und öffentlich zur Diskussion stellen:

Zehn-Punkte-Aktionsplan für Waltrop

1. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus. 

Aufbau eines Netzwerkes.

Z. B.: AK Soziales, AK Integration, Integrationsbeauftragter, Demokratiekonferenz, Integration weiterer Vereine und Verbände in diese Strukturen

2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen. 

Entwicklung von erreichbaren Zielen und Überprüfung dieser.

Bspw. mittels AK Soziales, AK Integration, Integrationsbeauftragter, Demokratiekonferenz, Demokratie Leben – Projekt, in Kooperation mit UNI BO / DO / Münster: z. B. BA – / MA – Arbeiten

3. Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung

Entwicklung vorbeugender Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. 

Z. B.: Einrichtung einer Beschwerdestelle, Schulungen für städtische MitarbeiterInnen

4. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/innen 

Bessere Information der Bürger/innen über ihre Rechte und Pflichten, über Schutzmaßnahmen und über Sanktionen für rassistisches Verhalten. 

Z. B. Flyer, städt. Webseite, Beteiligung und Förderung von Veranstaltungen, z. B.: Unterstützung von Aktivitäten zum 21.03.: Internationaler Tag gegen Rassismus

5. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen 

Förderung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Bspw. Öffentliche Auszeichnung von Unternehmen die hier beispielhaft vorgehen.

6. Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin 

Die Stadt verpflichtet sich, als Arbeitgeberin und Dienstleisterin Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu gewährleisten und zu fördern 

Bspw. über entsprechende Richtlinie bei der Einstellung von Mitarbeiter/innen

7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt

Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung 

Bspw. Forcierung des Sozialen Wohnungsbaus

8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung

Förderung von Toleranz und interkultureller Verständigung 

Bspw. die entsprechenden Aktivitäten der Schulen (GS, Realschule) stärker in den Vordergrund stellen

9. Förderung der kulturellen Vielfalt 

Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen, im öffentlichen Raum und im städtischen Leben. 

Bspw. Parkfest, Frühlingsfest MİMAR SİNAN CAMİİ, AWO – Nachbarschaftsfest, Förderung von Ankommenstreffpunkte

10. Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement 

Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements.

Z.B.: Schulungsangebote, Demokratiekonferenz, Projekte Demokratie Leben

Bekämpfung von Wohnungslosigkeit muss auf die politische Agenda

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Berlin, 14. November 2017. Die heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) vorgestellten Berechnungen zur Zahl wohnungsloser bzw. von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen belegen einen dringenden Handlungsbedarf. Angesichts der steigenden Zahl wohnungsloser Menschen muss die Bekämpfung und Verhinderung von Wohnungslosigkeit ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der nächsten Jahre werden.

Der Deutsche Caritasverband und die Diakonie Deutschland mit ihren Fachorganisationen für Wohnungslosenhilfe, der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (KAG W) und dem Evangelischen Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe (EBET) unterstützen daher nachdrücklich die Forderung der BAGW nach Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik. Diese ist zwingend notwendig, um verlässliche Zahlen zu erhalten.

Vor allem in Städten und Ballungszentren, zunehmend aber auch im ländlichen Raum, fehlt angemessener und bezahlbarer Wohnraum. In besonderer Weise trifft dies Menschen in prekären Lebenslagen, die verstärkt vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind.

Gemeinsam fordern Caritas und Diakonie ein koordiniertes Vorgehen der politisch Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Notwendig sind präventive Maßnahmen, um frühzeitig den Verlust von Wohnraum zu verhindern. Dazu zählen auf kommunaler Ebene der Ausbau von aufsuchenden Hilfen, Mieter- und Schuldnerberatung. Auf Länder- und Bundesebene müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, sozial gemischte Quartiere zu fördern, in denen auch benachteiligte Menschen bezahlbaren Wohnraum finden. Zudem müssen die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen ausgebaut werden, damit Mieten weiterhin auch für Menschen mit geringem Einkommen und im Bezug von Grundsicherung und ALG II bezahlbar bleiben.

Vordringlich ist es, dass die angemessene Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen in prekären Einkommensverhältnissen verlässlich gewährleistet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz zu den Kosten der Unterkunft und Heizung mit der heutigen Entscheidung zurückgewiesen. Dies ist Anlass für die Verbände, ihre politischen Anstrengungen für eine sachgerechte Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft und Heizung zu intensivieren. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Verfügbarkeit von Wohnraum sowie die in der Person liegenden Besonderheiten in jedem Einzelfall berücksichtigt werden.

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