Menschen, willkommen in Waltrop!
Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.
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Berlin, 23. Oktober 2017. „Es ist beschämend, dass in unserem reichen Land Kinder dauerhaft oder immer wieder neu in Armut leben“, macht Caritas-Präsident Peter Neher deutlich. Es sei bedrückend, dass eine aktuelle Studie die Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ebenso bestätigt wie die Erfahrungen des Beratungsalltags der Caritas: In Alleinverdiener-Familien, als Kind allein erziehender Mütter, in kinderreichen Familien und als Kind geringqualifizierter Eltern im SGB-II-Leistungsbezug hätten Heranwachsende in Deutschland signifikant schlechtere Teilhabechancen.
„Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Familien gehört ganz oben auf die Agenda bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen“, fordert Neher. Es sei nicht nur dringend notwendig, den bürokratischen Kinderzuschlag als eigenes Sicherungssystem abzuschaffen und in ein einheitliches unbürokratisches Transfersystem zu integrieren. Widersprüche zwischen SGB II und Familienrecht müssten ausgeräumt, Brüche zwischen sozialhilferechtlichen Pflichten und dem Unterhaltsrecht müssten beseitigt werden.
Zudem müssten Eltern mit Problemen frühzeitig befähigt werden, für ein gesundes und gutes Aufwachsen ihrer Kinder sorgen zu können. Dabei sei es hilfreich, mit Eltern dort ins Gespräch zu kommen, wo sie bereits in Kontakt mit Beratungs- und Unterstützungsdiensten sind. „Wir brauchen in den Geburtsklinken eine flächendeckende Einrichtung und Finanzierung präventiver Lotsendienste, damit alle Eltern Zugang zu Frühen Hilfen erhalten“, fordert Neher.
Schwere Zeiten für gelebte Demokratie: Eine Politik der Angst bestimmt die öffentliche Debatte. Hysterie und Wut überall, obwohl wir in der sichersten und reichsten Gesellschaftsform leben, die es je gegeben hat. Populist*innen dominieren den öffentlichen Diskurs, Politik und Medien reagieren aufgeschreckt. Es scheint fast vergessen, dass es immer noch eine demokratische und freiheitliche Mehrheit für eine offene Gesellschaft gibt.
Im Rahmen der Reihe Über Leben! Von der Hoffnung auf Zukunft des Literaturbüro Ruhr in Kooperation mit dem Ringlokschuppen Ruhr.
Donnerstag 26. Oktober 2017, 20.00 Uhr
EINTRITT 8€ +Gebühr
ORT Ringlokschuppen | Am Schloß Broich 38 | 45479 Mülheim an der Ruhr
http://www.ringlokschuppen.ruhr/produktionen/spielzeit-2017-2018/diskussionen-und-lesungen-17-18/wir-sind-die-mehrheit
Ein breites Bündnis von 30 Organisatoren fordern die künftige Bundesregierung auf, mehr in Bildung zu investieren. Ebenso seien mehr und bessere Unterstützungsangebote für geflüchtete und asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene notwendig.
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Bündnis fordert mehr Bildungsinvestitionen für Flüchtlingskinder
Mehrere Bundesländer wollen geduldeten Migranten in Deutschland das Arbeiten erleichtern. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Der Vorschlag stößt bei Experten auf Zustimmung.
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Berlin/Magdeburg, 19. Oktober 2017. „Schaut man sich das Ergebnis der Bundestagswahl an, wird deutlich, dass es auch eine gespaltene Gesellschaft widerspiegelt. Viele Menschen zweifeln daran, dass etablierte Parteien und Institutionen Lösungen für aktuelle Fragestellungen finden. Deshalb haben Politik, Kirchen und die Zivilgesellschaft jetzt die dringliche Aufgabe, diesem fehlenden Vertrauen entgegenzuwirken und den mangelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“, fordert Caritas-Präsident Neher heute zum Abschluss der Delegiertenversammlung der Caritas in Magdeburg.
So seien die Fragen, die von einer neuen Bundesregierung beantwortet werden müssen, nicht zuletzt auch soziale Fragen. „Die Teilhabechancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Ob Ost und West, Alt und Jung oder Arm und Reich – die Angst vor Veränderung und Abstieg und auch die Sorge vor den Flüchtlingszahlen scheint viele Menschen in Deutschland umzutreiben“, so Neher.
Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts seien in einer Einwanderungsgesellschaft wie Deutschland noch einmal neu und intensiver zu stellen. „Wir werden uns verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, wie sich Einwanderung mit Hilfe eines Einwanderungsgesetzes gestalten lässt. Dies ist notwendig, weil Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt klar vom Grundrecht auf Asyl zu unterscheiden ist und nicht zu dessen Lasten gehen darf“, betont Neher.
Die Solidarität unter den Menschen müsse bewahrt und wieder stärker werden. „Damit Neiddebatten sowie populistische und rechtsextreme Positionen in der Öffentlichkeit weniger Raum haben, sollten wir den Blick auf die Schwachen richten und eine gerechte Balance aller Gruppen finden“, macht Neher deutlich. So könne sich der Sozialstaat als Investition in den sozialen Frieden bewähren und die Zukunftstauglichkeit unserer Gesellschaft bewahren.