„Viele von uns, auch kleine Kinder und Jugendliche, leben in ständiger Angst vor staatlichen Organen und müssen sich, wenn die Abschiebung droht, auch in Deutschland im Untergrund aufhalten. Das bedeutet kein Zugang zu ärztlicher Versorgung, zu Bildung, Arbeit, Wohnraum und öffentlichem Leben. Grund- und Menschenrechte bleiben uns verwehrt, unsere Würde wird uns entrissen. Diese permanente Entrechtung zementiert sowohl gesellschaftlich wie auch staatlicherseits einen Zustand, aus dem wir alleine nicht herausfinden sollen“ , so das Fazit der seit den Kriegen in Jugoslawien in Unsicherheit und Angst lebenden Romnja und Roma.

Roma sind nirgendwo sicher. In den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens haben sie keine Rechte, selbst wenn von der Bundesrepublik und den jeweiligen Regierungen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind, auch nach ihrer Einstufung im deutschen Recht als „sichere Herkunftsstaaten“, für Roma nicht sicher. Damit wird ihnen jegliche Chance auf eine Anerkennung als Flüchtling genommen. Die Regelung der „sicheren Herkunftsstaaten“ kommt für Roma einer Abschaffung des Asylrechts gleich.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ zurückzunehmen!

Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Roma!

Petition unterschreiben: https://www.change.org/p/bleiberecht

Bundes Roma Verband e.V. . Deutschland

Gütersloh, 04. August 2016. Durch die wachsende Zahl an Geflüchteten hat in Deutschland das freiwillige Engagement deutlich zugenommen. Insbesondere 2015 sind zahlreiche neue Initiativen entstanden. Laut der qualitativen Studie „Koordinationsmodelle und Herausforderungen ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe in den Kommunen“ sind die Helfer weiterhin im Einsatz und hoch motiviert. Die Studie wurde vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Berliner Humboldt-Universität im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt.

„Die Studie zeigt, dass viele Initiativen inzwischen dabei sind, sich zu institutionalisieren und beispielsweise Vereine gründen. Das ist wichtig, damit Engagement langfristig wirkt“, sagt Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Die engagierten Helfer in Deutschland übernehmen in der Flüchtlingsarbeit unter anderem Aufgaben, die normalerweise der Staat leisten müsste, wie zum Beispiel die Versorgung mit Lebensmitteln, Kleidung und Wohnraum. Weiterhin besonders wichtig bleibt ihr Einsatz als Brücke zwischen den Geflüchteten und den Behörden. Beispielsweise übernehmen sie wichtige Lotsen-Funktionen, begleiten Geflüchtete bei Behördengängen, bei ersten Schritten in Schulen und Praktika oder führen frühzeitige Sprachförderung unabhängig vom Status der Flüchtlinge durch. So sorgen sie dafür, dass geflüchtete Menschen Angebote zur Integration überhaupt wahrnehmen können.

Freiwillig Engagierte brauchen Unterstützung von Kommunen

Gleichzeitig brauchen die freiwillig Engagierten die Unterstützung durch hauptamtliche Mitarbeiter auf Seiten der Kommunen, um sich auf die Integration konzentrieren zu können und eine Entlastung bei den zentralen Personen zu erreichen. „Das vielfältige Engagement ist und bleibt zentral für die Integration der geflüchteten Menschen“, sagt Bettina Windau, Leiterin des Bereiches „Zukunft der Zivilgesellschaft“ bei der Bertelsmann Stiftung. Windau weiter: „Damit dies langfristig gelingt, müssen Wege gefunden werden, um vor Ort das Engagement koordinierend zu unterstützen. Gleichzeitig müssen Autonomie und Mitsprache der Engagierten und der Geflüchteten geachtet werden.“

 Freiwilliges Engagement ist der Kitt der Gesellschaft

Die Studie gibt einen Hinweis darauf, dass anscheinend viele Initiativen in Deutschland nicht nur als Hilfe für die Geflüchteten entstanden sind, sondern auch, um die Willkommenskultur zu stärken und um ein Zeichen gegenüber Andersgesinnten zu setzen. „Gerade jetzt nach den Gewalttaten der vergangenen Wochen, an denen offenbar auch Flüchtlinge beteiligt waren, sind die engagierten Freiwilligen eine zentrale Stütze. Denn: Durch ihre Arbeit wird in den Kommunen eine positive Stimmung gegenüber Geflüchteten erhalten. Diese Dimension des Engagements hat politische Wirkung gegen rechte Stimmungsmache. Die Gruppen und Vereine stärken somit den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Windau. Städte und Gemeinden sind gut beraten, auch künftig Koordinationsstellen aufzubauen und freiwilliges Engagement öffentlich mehr anzuerkennen. Denn ehrenamtliche Helfer leisten einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben in Deutschland. Koordinationsstellen stärken das Potenzial und die Wertschätzung der Zivilgesellschaft insgesamt.

Weitere Informationen: tagesschau

PRO ASYL: Politisch forcierte Entscheidungspraxis des BAMF verhindert, dass Tausende ihre Familien legal nachholen können

Immer mehr syrischen Flüchtlingen wird nur noch subsidiärer Schutz zugesprochen. Ihre Zahl ist im Juni 2016 massiv nach oben geschnellt: In rund 10.250 Fällen – das ist mit ca. 46% fast die Hälfte aller inhaltlichen Entscheidungen – wurde syrischen AsylantragstellerInnen lediglich subsidiärer Schutz gewährt. Wie exorbitant dieser Anstieg ist, zeigt ein Vergleich zum Jahr 2014, als der Anteil subsidiär Geschützter  gemessen an allen syrischen AntragstellerInnen 13,6%  betrug.  (Im Jahr 2015 wurden Anträge von SyrerInnen in einem beschleunigten Schriftverfahren entschieden, in dem sie fast ausschließlich Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekamen. Wir haben das Jahr 2015 deshalb nicht zum Vergleich herangezogen.)

Für syrische Flüchtlinge hat die Erteilung nur des subsidiären Schutzes gravierende Folgen. Durch das Asylpaket II wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nach § 104 Abs. 13 Aufenthaltsgesetz für zwei Jahre ausgesetzt. Das heißt konkret: Alle AsylantragstellerInnen, die nach dem 17. März 2016 den subsidiären Schutz zuerkannt bekommen haben, können erst ab 16. März 2018 (!) einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen. Bei den  gravierenden Problemen beim Familiennachzug für syrische Angehörige wird die Entscheidungspraxis des BAMF dafür sorgen, dass Familien subsidiär geschützter SyrerInnen auf Jahre hinaus getrennt bleiben.

Die Schlechterstellung syrischer Asylsuchender beim gewährten Schutzstatus entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage und ist allein Ausdruck politischen Willens. Die Situation für die Zivilbevölkerung in Syrien ist seit Jahren unverändert katastrophal.  Noch im vergangenen November 2015 hat das UN-Flüchtlingshilfswerk dargestellt, warum bei syrischen Flüchtlingen die Anerkennung als GFK-Flüchtling angesichts der Situation im Land nur adäquat ist.

Berlin, 27. Juli 2016. Der Deutsche Caritasverband hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF und anderen Verbänden „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ erarbeitet, die heute in Berlin vorgestellt werden.

„Leider wissen wir, dass Frauen und Kinder nicht in allen Unterkünften ausreichend vor Gewalt und Übergriffen geschützt sind“, betont Caritas-Präsident Peter Neher. So gebe es beispielsweise nach wie vor die Situation, dass Zimmer nicht abgeschlossen werden können und keine sicheren und geschützten Rückzugsorte für Kinder bestehen. Wichtig sei auch, Bewohner, Mitarbeitende und Ehrenamtliche mit Blick auf Übergriffe zu sensibilisieren und bei Vorfällen von Gewalt klare Abläufe zu etablieren.

„Die erarbeiteten Mindeststandards sind eine wichtige Grundlage, um in allen Flüchtlingsunterkünften wirkungsvolle Schutzmechanismen zu installieren“, macht Neher deutlich. Um einen flächendeckenden Schutz sicherzustellen, seien darüber hinaus jedoch bundeseinheitliche und verbindliche Regelungen notwendig.

Mit dem Ziel, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften praktisch umzusetzen, werden in einem durch das Bundesfamilienministerium finanzierten Projekt  entsprechend geschulte Multiplikatoren eingesetzt. An insgesamt fünf Standorten in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern entwickeln Mitarbeitende der Caritas und der Malteser gemeinsam mit der jeweiligen Heimleitung einrichtungsbezogene Schutzkonzepte und organisieren Schulungen für die Haupt- und ehrenamtlich Tätigen vor Ort.

Die „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ finden sich hier.