Wenn EU-Länder nach den EU-Asylregeln abschieben wollen, müssen sie sich beeilen. Der Europäische Gerichtshof stellt jetzt fest, eine Ausweisung müsse grundsätzlich innerhalb einer Sechsmonatsfrist erfolgen.
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Menschen, willkommen in Waltrop!
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Wenn EU-Länder nach den EU-Asylregeln abschieben wollen, müssen sie sich beeilen. Der Europäische Gerichtshof stellt jetzt fest, eine Ausweisung müsse grundsätzlich innerhalb einer Sechsmonatsfrist erfolgen.
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Die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten ist einer aktuellen Studie zufolge so hoch wie nie. Eine starke Zunahme wurde bei ausländischen Kindern verzeichnet, die Zahl der deutschen Kinder in SGB-II-Haushalten ist dagegen gesunken.
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Vom 2. bis 30. November gastiert die Wanderausstellung im Forum der Bochumer Volkshochschule. Die Ausstellung über das jüdische Mädchen Anne Frank erzählt von ihrem Leben in Frankfurt und Amsterdam und schließlich der Zeit in den Konzentrationslagern Westerbork, Auschwitz und Bergen-Belsen. Ein großer Teil richtet sich an Jugendliche mit Themen wie Identität, Integration und Diskriminierung. Die Ausstellung findet im Rahmen des Projekts „Jugendliche begleiten Jugendliche“ statt, bei der junge Menschen ab 16 Jahren als Ausstellungsbegleiter engagieren. Nach vorheriger Anmeldung ist ein Besuch wochentags von 18 bis 20 Uhr und sonntags zwischen 10 und 16 Uhr möglich.
Infos: www.bochum.de
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Jedes werden im Schnitt 20 Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Für Grünen-Politikerin Mihalic ist das eine bedenkliche Größenordnung. Sie fordert ein umfassendes Lagebild über Extremisten in der Bundeswehr.
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Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.
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Berlin, 23. Oktober 2017. „Es ist beschämend, dass in unserem reichen Land Kinder dauerhaft oder immer wieder neu in Armut leben“, macht Caritas-Präsident Peter Neher deutlich. Es sei bedrückend, dass eine aktuelle Studie die Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ebenso bestätigt wie die Erfahrungen des Beratungsalltags der Caritas: In Alleinverdiener-Familien, als Kind allein erziehender Mütter, in kinderreichen Familien und als Kind geringqualifizierter Eltern im SGB-II-Leistungsbezug hätten Heranwachsende in Deutschland signifikant schlechtere Teilhabechancen.
„Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Familien gehört ganz oben auf die Agenda bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen“, fordert Neher. Es sei nicht nur dringend notwendig, den bürokratischen Kinderzuschlag als eigenes Sicherungssystem abzuschaffen und in ein einheitliches unbürokratisches Transfersystem zu integrieren. Widersprüche zwischen SGB II und Familienrecht müssten ausgeräumt, Brüche zwischen sozialhilferechtlichen Pflichten und dem Unterhaltsrecht müssten beseitigt werden.
Zudem müssten Eltern mit Problemen frühzeitig befähigt werden, für ein gesundes und gutes Aufwachsen ihrer Kinder sorgen zu können. Dabei sei es hilfreich, mit Eltern dort ins Gespräch zu kommen, wo sie bereits in Kontakt mit Beratungs- und Unterstützungsdiensten sind. „Wir brauchen in den Geburtsklinken eine flächendeckende Einrichtung und Finanzierung präventiver Lotsendienste, damit alle Eltern Zugang zu Frühen Hilfen erhalten“, fordert Neher.