Einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge, hat sich zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten bei einer Bundestagswahl die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung spürbar verringert, und zwar infolge der Mobilisierung von Nichtwählern durch die AfD. Gleichzeitig verlieren die etablierten Parteien in der bürgerlichen Mitte Wähler und erreichen im sozial prekären Milieu kaum noch Menschen. Folgt man den Verfassern der Studie, zeigt das Wahlergebnis auch eine neue Konfliktlinie in der Gesellschaft, zwischen Modernisierungsskeptikern und -befürwortern. Diese Spaltung könnte auch in Zukunft die politischen Auseinandersetzungen und Wahlergebnisse prägen. Allerdings gilt auch hier wie bei allen anderen quantitativen Erhebungen: Man erfährt immer nur das, was man auch fragt.

Gütersloh, 6. Oktober 2017. Die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung ist 2017 zum ersten Mal seit 1998 wieder spürbar gesunken. Der Grund dafür sind vor allem Mobilisierungserfolge der AfD in den sozial prekären Nichtwählerhochburgen. Durch diesen „AfD-Effekt“ ist die Wahlbeteiligung in den sozial prekären Stimmbezirken mit der geringsten Wahlbeteiligung überdurchschnittlich angestiegen. Parallel zeigt sich eine neue Konfliktlinie der Demokratie, die quer durch die Wählerschaft zwischen Modernisierungsskeptikern und -befürwortern verläuft. Diese Entwicklungen bleiben nicht ohne Nebeneffekte: Etablierte Parteien verlieren im Milieu der bürgerlichen Mitte Wähler und erreichen im sozial prekären Milieu kaum noch Menschen. Das sind die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann Stiftung, die erstmals das Wahlverhalten der sozialen Milieus bei einer Bundestagswahl analysiert hat.

Die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hat zu einer spürbaren Verringerung ihrer sozialen Spaltung geführt. Die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung beschreibt, wie stark die Wahlbeteiligung vom sozialen Profil eines Stimmbezirks abhängt. Ist die Wahlbeteiligung in wirtschaftlich und sozial starken Wohnvierteln sehr hoch und gleichzeitig in wirtschaftlich schwachen Vierteln sehr niedrig, ist dies Ausdruck einer hohen sozialen Spaltung der Wahlbeteiligung. Diese Spaltung hat sich 2017 gegenüber der vergangenen Bundestagswahl auf 26,7 Prozentpunkte verringert (2013: 29,5 Prozentpunkte). „Eine derartige Verringerung der sozialen Spaltung haben wir zuletzt 1998 beim Wahlsieg der SPD beobachtet. 2017 ist es vor allem der AfD gelungen, Nichtwähler und Wähler aus sozial prekären Stimmbezirken in großem Stil zu mobilisieren“, erläutert Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung und Autor der Studie.

Kampf um die bürgerliche Mitte

Im Kampf um das Milieu der bürgerlichen Mitte macht die AfD vor allem der CDU/CSU Konkurrenz. In diesem Milieu erreichte die AfD ein Ergebnis in Höhe von 20 Prozent aller Wählerstimmen, ein Zuwachs gegenüber 2013 um 14,6 Prozentpunkte. Gleichzeitig hat die CDU/CSU hier den höchsten Verlust aller Parteien in einem Einzelmilieu erlitten (-15 Prozentpunkte). Bei einem geschätzten Nichtwähleranteil in Höhe von etwa 24 Prozent haben bei der Bundestagswahl 2017 damit etwa 40 Prozent aller Wahlberechtigten aus der bürgerlichen Mitte entweder gar nicht oder die AfD gewählt. Das wirkt sich auch auf die rechnerischen Koalitionsmehrheiten aus: Eine Große Koalition würde nur noch etwa 42 und eine Jamaika-Koalition nur noch 39 Prozent aller Wahlberechtigten aus der bürgerlichen Mitte repräsentieren. „Die etablierten Parteien verlieren in der bürgerlichen Mitte deutlich an Terrain. Der Kampf um die Mitte hat sich massiv verschärft“, so Vehrkamp.

Erosion der etablierten Parteien im sozial prekären Milieu

Im sogenannten Milieu der Prekären, einem Milieu der sozialen Unterschicht, verläuft der demokratische Erosionsprozess der etablierten Parteien inzwischen rasant. In diesem Milieu lag die geschätzte Wahlbeteiligung bei nur etwa 58 Prozent aller Wahlberechtigten und damit fast 20 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der Gesamtwahlbeteiligung. Gleichzeitig kam die AfD im prekären Milieu auf ihr stärkstes Ergebnis in Höhe von 28 Prozent aller Wählerstimmen. Damit haben in diesem Milieu gut 63 Prozent aller Wahlberechtigten entweder gar nicht, eine sonstige Partei oder die AfD gewählt. „In keinem anderen Milieu ist der Erosionsprozess der etablierten Parteien und die Dominanz der Nicht- und Protestwähler so weit fortgeschritten wie im prekären Milieu“, kommentiert Klaudia Wegschaider, Demokratieexpertin der Bertelsmann Stiftung und Mitautorin der Studie.

Neue Konfliktlinie der Demokratie

Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse eine neue Konfliktlinie der Demokratie: Die Spaltung der Wählerschaft verläuft mittlerweile zwischen den Skeptikern und Befürwortern der Modernisierung und hat auch das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl entscheidend geprägt. In modernisierungsskeptischen Milieus identifizieren sich die Menschen mit Begriffen wie „Tradition“ oder „Besitzstandswahrung“. Für modernisierungsoffene Milieus sind dagegen „Grenzüberwindungen“ und „Beschleunigung“ prägende Begriffe. Knapp zwei Drittel aller AfD-Wähler (65 Prozent) kommen aus Milieus, die eher modernisierungsskeptisch sind: „Die AfD wurde ganz überwiegend von Menschen gewählt, die der sozialen und kulturellen Modernisierung zumindest skeptisch gegenüberstehen“, so Vehrkamp. Damit hat die AfD im Parteienspektrum ein Alleinstellungsmerkmal. Denn die Wähler aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien gehören mehrheitlich einem der Milieus der Modernisierungsbefürworter an: knapp 52 Prozent der Wähler der CDU/CSU, gut 56 Prozent bei der SPD und 59 Prozent bei der FDP. Bei den Linken sind es bereits 62 Prozent und bei den Grünen 72 Prozent. Die Wähler der Grünen weisen damit den höchsten Anteil aus den Milieus aus, die der sozialen und kulturellen Modernisierung der Gesellschaft eher positiv gegenüber stehen.

Nach diesen Ergebnissen würden bei einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD 53 Prozent ihrer Wähler aus den Milieus der Modernisierungsbefürworter stammen, und 47 Prozent aus den Milieus der Modernisierungsskeptiker. Bei einer Jamaika-Koalition würde dieses Verhältnis mit 57 zu 43 Prozent deutlicher zugunsten der modernisierungsfreundlichen Milieus ausfallen. Ob und wie sehr daraus ein Konflikt der AfD gegen das etablierte Parteiensystem entstehe, sei noch völlig offen. Viele der anstehenden politischen Kontroversen könnten allerdings entlang dieser Konfliktlinie verlaufen und ausgetragen werden, so Vehrkamp.

Berlin, 28. September 2017. „Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik, die das Grundrecht auf Asyl verteidigt und den Menschen dabei hilft, in Deutschland eine neue Heimat zu finden, wenn sie ein Bleiberecht erhalten“ macht Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des morgigen  Welttags der Migranten und Flüchtlinge deutlich.

Angesichts aktueller politischer Debatten fordert Neher, bei diesem sensiblen Thema „in der gebotenen Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit zu diskutieren.“ So dürfe es bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen hier keine taktischen Manöver geben. Notwendig sei auch, weiter Kontakte und Begegnungen zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung zu ermöglichen. Dies trage dazu bei, das Verständnis füreinander zu entwickeln und so Integration zu ermöglichen. Scharf müsse allen populistischen und verhetzenden Äußerungen widersprochen werden, deren Ziel es sei, Flüchtlinge zu diskreditieren und Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung zu verbreiten.

Zudem sei es notwendig, dass Flüchtlinge durch faire und transparente Asylverfahren möglichst rasch erfahren, ob sie eine Perspektive in Deutschland haben. „Wenn die Menschen ein Bleiberecht in unserem Land bekommen, dann ist die Zusammenführung der Familie, d.h. der Nachzug des Ehegatten und der minderjährigen Kinder, umgehend zu ermöglichen. Der Schutz der Familie muss auch für Flüchtlinge gelten. Nur so kann Integration gelingen“, so Neher.

Malteser Migrationsbericht 2017

„Migration und Flucht sind keine neuen Phänomene dieser Zeit. Unterschiedliche Menschen kamen und kommen auch heute nach Deutschland, aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Aussichten. Besonders an der aktuellen Diskussion ist, dass die Themen Migration, Flucht und Integration von Zuwanderern im öffentlichen Diskurs besonders emotionsgeladen sind.

Emotion im Kontext von Migration und Flucht in Form von Mitgefühl für fremde Menschen kann Motivationsfaktor für persönliches Engagement sein; in Form von Sorge und Angst aber eben Ausgangspunkt für Ressentiments und Abwehr werden.

Der Malteser Migrationsbericht möchte dem interessierten Leser Fakten und Quellen zugänglich machen.“
Quelle: https://www.malteser.de

Den vollständigen Migrationsbericht gibt es hier:
https://www.malteser.de/migrationsbericht