Landtagswahlen offenbaren erschreckende Tendenzen zur Haltung gegenüber Flüchtlingen

Der Erfolg der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist in hohem Maße Besorgnis erregend. Die Zahl der Menschen, die bereit sind, eine rechtspopulistische Partei mit teils offen rassistischen und nationalistischen Tendenzen zu wählen, steigt.

Der 13. März 2016 ist ein Schlag für alle, die sich in Deutschland politisch für Flüchtlinge und eine tolerante Gesellschaft einsetzen. „Die AfD hat insbesondere das Thema Flüchtlingspolitik in ihrem Wahlkampf besetzt, um damit Stimmen einzufangen. Dabei zeigte sich eine von Unkenntnis und Rassismus geprägte Position, die teilweise offen menschenverachtend ist. Dass solche Positionen in Deutschland wieder anschlussfähig geworden sind, muss als gefährlich und alarmierend bewertet werden“, kommentiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW e.V.

Die AfD punktet offenbar mit Äußerungen über Grenzschließungen und der Forderung nach weiteren Gesetzesverschärfungen für Flüchtlinge, wie etwa einer Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Flüchtlinge fehlt vollständig, flüchtlingsfeindliche Parolen scheinen Teile der Bevölkerung in ihren Ängsten, Vorurteilen und der Unzufriedenheit mit etablierten Parteien ausreichend zu bedienen. Nach realpolitischen Vorschlägen zur Integration von Flüchtlingen sucht man im Parteiprogramm der AfD dagegen vergeblich.

„Wir müssen gemeinsam verhindern, dass rechte Gruppierungen und Parteien auch in NRW erstarken! Und das schließt jeden Menschen ein,  dem die demokratischen Werte und eine offene und tolerante Gesellschaft am Herzen liegen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Angriffe auf Flüchtlinge gehören bereits zur traurigen Realität in Deutschland. Die Flüchtlingshilfe muss politischer werden, um deutliche Gegenzeichen zu setzen!“ macht Birgit Naujoks in einem weiteren Kommentar deutlich.

Gefragt ist allerdings auch eine klare Haltung der Politik in NRW zur Flüchtlingsaufnahme. Der versprochene Paradigmenwechsel muss in allen Bereichen umgesetzt werden. Nur wenn die Landesregierung sich konsequent für eine offene und humane Flüchtlingspolitik einsetzt, kann sie die Wähler mit guten Konzepten überzeugen und möglicherweise vorhandenen Ängsten begegnen.

Essen/Ruhrgebiet (idr/bs). Fast jeder zweite Arbeitslose im Ruhrgebiet hat einen Migrationshintergrund. Das ist ein Ergebnis des aktuellen Arbeitslosenreportes der Wohlfahrtsverbände in NRW. Demnach haben 23,5 Prozent der Bevölkerung an der Ruhr einen Migrationshintergrund, ihr Anteil an den Arbeitslosen macht aber 47,4 Prozent aus (Stand: Juni 2015). Nur 55,6 Prozent der Migranten waren 2014 erwerbstätig, bei den Deutschen lag die Quote bei knapp 71 Prozent. Jeder dritte Migrant arbeitet in atypischen oder prekären Beschäftigungsverhältnissen.
Hauptgrund für die schlechte Situation sind laut Report fehlende Berufsabschlüsse: 74 Prozent der arbeitslosen Migranten haben keinen Berufsabschluss.
Infos: www.caritas-essen.de

Evangelische Kirchenvertreter und Kommunalrat der Metropole Ruhr unterzeichnen Erklärung zur Flüchtlingskrise: Mehr Unterstützung für Städte

Essen (idr). Bund und Land müssen die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise mehr unterstützen. Das fordern evangelische Kirchenvertreter sowie die 15 Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets. Sie unterzeichneten gestern im Rahmen einer gemeinsamen Tagung der Ruhrsuperintendenten-Konferenz und des Kommunalrats in Essen eine entsprechende Erklärung.

„Die Kommunen, die erhebliche Leistungen bei der Unterbringung der Schutz suchenden Menschen erbringen, müssen den Herausforderungen angemessen begegnen können“, heißt es in der Erklärung. Es sei „ein Gebot der Humanität und der christlichen Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen und unsere Gesellschaft gemeinsam mit ihnen weiter zu entwickeln“. Dafür müssten Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den sozialen Diensten erhalten. Auch müssten die Asylverfahren fair, schneller und konsequenter durchgeführt werden.

Ausdrücklich danken die Kirchen- und Kommunalvertreter den Menschen für ihren Einsatz bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Mit großer Entschiedenheit verurteilt die Erklärung Fremdenfeindlichkeit, Hass und Rassismus.

Die Runde der Oberbürgermeister und Landräte hat als Kommunalrat Ende 2015 im Regionalverband Ruhr (RVR) seine Arbeit aufgenommen und wirkt bei regionalen Entscheidungsprozessen mit.

Bochum (idr). Die Ruhr-Universität Bochum und die Evonik Stiftung vergeben zum Wintersemester 2016/17elf Stipendien speziell für Flüchtlinge. Es ist das erste Projekt dieser Art in Deutschland.
Das Programm richtet sich an junge Menschen, die erstmals ein Studium beginnen oder in ihrer Heimat bereits eine akademische Ausbildung in den Bereichen Ingenieur-, Natur- oder Wirtschaftswissenschaften begonnen haben. Die Stipendiaten erhalten eine monatliche Unterstützung in Höhe von 300 Euro. Zusätzlich werden die Kosten für Studiensozialbeiträge, Lernmittel und Deutschkurse übernommen. Darüber hinaus werden ihnen Paten zur Seite gestellt.
Zu den Voraussetzungen für eine Teilnahme zählen u.a. die Hochschulzugangsberechtigung und ein gesicherter Aufenthaltsstatus.

Durch die Bereitstellung von bis zu 1,5 Millionen Euro wird die RAG-Stiftung ihren Beitrag dazu leisten, Flüchtlingen den Weg in die Gesellschaft zu ebnen. Das Geld wird in ein speziell für Flüchtlinge entwickeltes Bildungsprojekt in den Bergbauregionen in NRW und im Saarland fließen.