Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni warnt PRO ASYL vor einer Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen. Das Recht, in Europa Asyl zu suchen, wird Schritt für Schritt eingeschränkt. „Bald wird es nur noch auf dem Papier existieren, faktisch für Schutzsuchende aber nicht mehr erreichbar sein“, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik werde zunehmend in den Dienst der Flüchtlingsabwehr gestellt.

Tausende sind in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Türkei-Deal zwingt Flüchtlinge auf immer gefährlichere Routen. Hunderte wurden in der Türkei menschenrechtswidrig inhaftiert, ohne dass es den versprochenen Zugang zu einem Asylverfahren gibt. Tausende sind in Griechenland interniert, faktisch ohne Möglichkeit, sich vor Gericht gegen ihre Inhaftierung zu wehren. Europa hat die Grenzen geschlossen, in der irrigen Annahme, dadurch Rechtspopulisten und Rassisten im Zaum zu halten.

Angesichts dieser Tatsachen warnt PRO ASYL anlässlich des Weltflüchtlingstages: Es darf sich keine Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Flüchtlingen etablieren. Soll Europa dem Massensterben im Mittelmeer und der Verzweiflung der Flüchtlinge vor den geschlossenen Grenzen tatenlos zusehen? Die Zahl der Toten steigt drastisch an: Allein seit Januar 2016 gab es über 2.800 Tote, im ganzen Jahr 2015 über 3.700. Flüchtlingsfeindliche Deals mit Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden, werden zunehmend zur Strategie. Nach dem Muster des EU-Türkei-Deals sollen Staaten wie Libyen, Sudan, Äthiopien und andere aufgerüstet werden, sodass z.B. Flüchtlinge aus Eritrea Europa nicht mehr erreichen können. In Deutschland liegt ihre Anerkennungsquote bei fast 100 Prozent.

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) mahnt an, erkrankte Flüchtlinge nicht abzuschieben, sondern zu schützen. „Die Einstufung im Asylpaket II, dass traumatisierte und psychisch Kranke nur noch von Ärzten und nicht mehr von Psychologen ihr Leiden attestiert bekommen dürfen und dass dieses Attest nur zwei Wochen alt sein darf, ist nicht zu akzeptieren“, erklärt BDP-Präsident Prof. Dr. Michael Krämer.

„Mir liegen konkrete Informationen über Abschiebungen vor, die den Schutzbedarf kranker Flüchtlinge ignorieren“, berichtet die BDP-Beauftragte für Menschenrechte, die am Psychosozialen Zentrum für Flüchtlinge in Düsseldorf arbeitet. Beispielsweise über eine ärztlich geduldete Abschiebung aus einer Psychiatrie, die von bewaffneten Beamten durchgeführt wurde.

Der BDP setzt sich für den Schutz traumatisierter Flüchtlinge ein und fordert:

• Fachliche Einschätzungen von Psychologinnen und Psychologen müssen weiterhin berücksichtigt werden, wenn es um Fragen psychischer Erkrankungen geht.
• Abschiebungen müssen insbesondere bei psychisch Kranken angekündigt werden.
• Abschiebungen aus der Psychiatrie müssen unterbleiben. Denn nur in akuten Fällen sind Patienten in Psychiatrien untergebracht und nicht abschiebungsfähig.

Der BDP protestiert gegen eine inhumane Abschiebungspolitik, die auf schwere Erkrankungen keine Rücksicht nimmt, psychologisches Know-how ignoriert und für eine steigende Zahl an Abschiebungen menschliches Leid billigend in Kauf nimmt.