STUDIE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017
Populistische Einstellungen sind bei deutschen
Wählern nicht mehrheitsfähig
Wählern nicht mehrheitsfähig
Spätestens seit der Wahl von Donald Trump ist für viele Beobachter ein „Zeitalter des Populismus“ angebrochen. Aber was ist Populismus und wie populistisch sind die Deutschen? Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat untersucht, wie populistisch die Wahlberechtigten in Deutschland eingestellt sind und welche Auswirkungen das auf ihr Wahlverhalten und den Parteienwettbewerb vor der Bundestagswahl 2017 hat.
Gütersloh, 25. Juli 2017. Grundlegend systemablehnende und anti-pluralistische Einstellungen sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Zwar sind knapp 30 Prozent populistisch eingestellt. Doch die Mehrheit der deutschen Wähler lehnt populistische Positionen ab (36,9 Prozent) oder stimmt ihnen nur teilweise zu (33,9 Prozent). Auffallend ist zudem, dass die Populisten in Deutschland eher moderate und keine radikalen Ansichten vertreten. Sie lehnen die Institutionen der Demokratie oder der EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisieren ihr Funktionieren. Darüber hinaus sind populistische Positionen für die große Mehrheit aller Wahlberechtigten nicht wahlentscheidend. „Von einer ‚Stunde der Populisten’ ist das politische Klima vor der Bundestagswahl weit entfernt“, fasst Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung die Ergebnisse der Studie zusammen, die er gemeinsam mit Christopher Wratil (Universität zu Köln) verfasst hat.
Für die Studie wurden in drei repräsentativen Umfragen zwischen 2015 und 2017 jeweils mehr als 1.600 Wahlberechtigte interviewt. Ihre Ergebnisse sind repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.
Populistisch eingestellte Wähler gibt es zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Es zeigt sich jedoch eine soziale Spaltung: Je geringer der formale Bildungsstand und je niedriger das Einkommen, desto weiter verbreitet sind populistische Einstellungen. Bei Personen, die maximal über einen Hauptschulabschluss und ein durchschnittliches Monatseinkommen unterhalb von 1.500 Euro verfügen, sind populistische Einstellungen am stärksten ausgeprägt. Aufgrund ihres sozialen Profils sind deshalb auch Nichtwähler (36,4 Prozent der Nichtwähler) häufiger populistisch eingestellt als Wähler (26,3 Prozent der Wähler).
Je radikaler die Positionierung, desto geringer die Zustimmung der Wähler
In ihrer Ausprägung bleiben die populistischen Einstellungen in Deutschland jedoch eher moderat. So befürworten mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der populistisch eingestellten Wähler die Mitgliedschaft in der EU und 85 Prozent unterstützen die Demokratie als politisches System. Jedoch kritisieren über drei Viertel (79 Prozent) von ihnen, dass die EU-Integration zu weit gegangen sei und eine knappe Mehrheit (52 Prozent) ist mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ zufrieden. „Populisten in Deutschland sind häufig enttäuschte Demokraten, aber keine radikalen Feinde der Demokratie. Im Vergleich zu den USA und Frankreich zeigt sich vor allem, dass in Deutschland die Kritik am politischen Establishment deutlich schwächer ausgeprägt ist“, so Vehrkamp.
Auch im Hinblick auf die Wählermobilisierung zeigt sich: Je zugespitzter und systemkritischer die Positionen zu Sachthemen sind, desto stärker sinkt die Zustimmung bei der Wählerschaft. Bei Wahlkampfthemen wie ‚Europa’ oder ‚Globalisierung und Freihandel’ zahlt sich eine Annäherung an radikal-populistische Positionen für die Parteien laut Studienautoren nicht aus. Systembejahende Positionen hingegen können die Zustimmungswerte steigen lassen. Die radikale Forderung nach einer „Entmachtung der Eliten“ wirkt sich sogar negativ auf die Wahlchancen aus (minus 12 Prozentpunkte). Im Gegenzug können Kandidaten durch pro-europäische Positionen bei allen Wahlberechtigten punkten (plus 19 Prozentpunkte).
Flüchtlingspolitik ist wichtigster Treiber für Rechtspopulismus in Deutschland
Das Thema, mit dem sich die Populisten in Deutschland derzeit am stärksten mobilisieren lassen, ist die Flüchtlingspolitik: “Das Mobilisierungsprofil der stark populistisch eingestellten AfD-Wähler ist so einseitig fokussiert wie bei keiner anderen Partei“, so Robert Vehrkamp. Mit Positionen, die sich klar zur Abschiebung von „sehr vielen Flüchtlingen“ bekennen, lässt sich die Zustimmung bei AfD-Wählern deutlich steigern (plus 51 Prozentpunkte). Die Anhänger der anderen Parteien lassen sich durch flüchtlingsfeindliche Positionen jedoch nicht mobilisieren. Bei ihnen findet der Kurs einer moderaten und kontrollierten Einwanderung von Flüchtlingen die meiste Zustimmung.
Auch der Zusammenhang zwischen populistischen Einstellungen und Parteipräferenzen wurde in der Studie untersucht. Die Partei mit den unpopulistischsten Wählern ist die CDU. Sie erreicht bei den nicht-populistischen Wählern eine Zustimmung von bis zu 60 Prozent, aber nur weniger als 20 Prozent unter den Populisten. Die SPD ist laut Studie in beiden Lagern etwa gleich stark vertreten. Die Wählerschaft der AfD hingegen ist nach den Ergebnissen der Studie eindeutig rechtspopulistisch. Bei Wählern mit ausgeprägt rechtspopulistischer Verortung erzielt sie mit rund 60 Prozent ihre höchsten Zustimmungswerte.