Flüchtlingshilfe Waltrop

Bochum (FRNRW). Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs verlängert die Not und Verzweiflung der Familien und Ehepartner*innen, die zur Zeit auf eine Familienzusammenführung in Deutschland warten, um bis zu 5 Jahre. Gerade Frauen sind weiterhin den Gefahren von Existenznot und Missbrauch ausgesetzt und müssen zusehen wie ihre Kinder aufwachsen, ohne eine Schule zu besuchen.

Seit 17. März 2016 gilt die 2-jährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberech-tigte. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen, die Frist um 4,5 Monate zu verlängern. Diese Verlängerung sowie der Vorschlag der GroKo eine Kontingentregelung zu schaffen, so dass mit Ausnahme eng begrenzter Härtefälle höchstens 1000 Personen pro Monat ab August nachziehen dürfen, sind eine familienpolitische Katastrophe.

Gemäß Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung sind etwa 60.000 Angehörige betroffen. Ein Großteil der Betroffenen ist syrischer Herkunft. Sie halten sich nicht nur in ihren Herkunftsländern, sondern unter anderem auch in Nordostafrika, der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak auf. Den statistischen Erhebungen des UNHCR zufolge handelt es sich mehrheitlich um Frauen und Kinder. Laut Jordanien-Report sind beispielsweise 78 % der registrierten syrischen Flüchtlinge Frauen und Kinder. 90 % von ihnen leben seit mindestens 3 Jahren in dieser Situation. In der Türkei sind es 70 % aller Flüchtlinge, wie dem „Fact-Sheet“ des UNHCR vom Oktober 2017 zu entnehmen ist.

Detailliert wird berichtet, dass im Libanon die von Frauen geführten Haushalte in den Flüchtlings-lagern die verwundbarsten sind. Sowohl bei der Ernährung als auch beim Armutsniveau schneiden sie schlechter ab als von Männern geführte Haushalte in dieser prekären Fluchtsituation. Dazu kommt, dass sich weibliche Haushalte doppelt so häufig schutzlos und außerhalb der Camps niederlassen mussten und öfter keinen legalen Wohnsitz haben als männlich geführte Haushalte.

Anlässlich des internationalen Frauentags am 08. März fordert der Flüchtlingsrat NRW den Schutz dieser Frauen und Kinder.  Die dauerhafte Gefährdung von Frauen durch Gewalt und Missbrauch in den Flüchtlingslagern muss gestoppt werden. Die geplante Regelung des Familiennachzugs führt bei 60.000 Familienmitgliedern im Ausland dazu, dass jährlich nur 12.000 dieser Personen – in der Mehrzahl Frauen und Kinder – diesen katastrophalen Verhältnissen entkommen können. Die letzten müssten weitere 5 Jahre verzweifelt auf ihre Familienzusammenführung in Deutschland warten.

Duisburg/Köln (idr). Politikwissenschaftler der Universität Duisburg-Essen und der Universität Köln haben erstmals eine Studie zum Wahlverhalten von Deutschen mit Migrationshintergrund bei der Bundestagswahl 2017 veröffentlicht. Dazu wurden jeweils knapp 500 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt, die selbst oder deren Eltern aus der Sowjetunion oder der Türkei eingewandert sind.

Die Wahlbeteiligung der beiden Gruppen ist deutlich niedriger als bei Deutschen ohne Migrationshintergrund. Bei den Deutschtürken lag die Quote bei 64 Prozent, bei Russlanddeutschen bei 58 Prozent und damit unter der Wahlbeteiligung von Deutschen ohne Migrationshintergrund (76,2 Prozent). Russlanddeutsche entschieden sich zu 15 Prozent für die AfD. Damit ist die Partei in dieser Gruppe dritte Kraft hinter der Union und den Linken. Mehr als ein Drittel der Deutschtürken wählte die SPD, 16 Prozent die Linken. Zwölf Prozent der Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund machten ihr Kreuz bei der Erdogan nahestehende Partei „Allianz Deutscher Demokraten“, die nur in NRW antrat.

Auf einer Skala von -5 bis +5 bewerten die befragten Deutschtürken den türkischen Staatspräsidenten Erdogan im Schnitt mit -2,5. Der russische Präsident Putin bekommt von den Russlanddeutschen eine Bewertung von +1,4.
Infos: www.uni-due.de/migrantenwahlstudie