Flüchtlingshilfe Waltrop

Mit einer kleinen Delegation hat die Flüchtlingshilfe Waltrop letzte Woche Mittwoch (16.10.2019) den Bundestag in Berlin besucht. Wir folgten damit einer Einladung von MdB Frank Schwabe (SPD), der diese schon letztes Jahr beim Solidaritätsfest ausgesprochen hatte. Das Interesse an einem Besuch des Bundestags ist bundesweit allerdings so groß, dass wir erst jetzt die Gelegenheit dazu bekamen.

Insbesondere für unseren neuen Mitbürger*innen war es sehr interessant einmal unser demokratisches System, was viele aus ihrer Heimat ja nicht kennen, so hautnah mitzuerleben. Als wir auf der Besuchertribüne Platz nahmen, wurde gerade die Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien eröffnet. Sevim Dagdelen (Die Linke) verurteilte den Einmarsch und wies auf die bedeutende Rolle der Kurd*innen beim Kampf gegen den sogenannten islamischen Staat hin.

Anschließend besichtigten wir noch die imposante Glaskuppel des Reichstagsgebäude, die eindrucksvolle Aussichten auf die ehemals geteilte Stadt erlaubt. Nach einem Abendessen in der Kantine des Paul-Löbe-Hauses, sozusagen dem Arbeitshaus des Parlaments, weil hier die Ausschüsse tagen, saß unsere 17-köpfige Gruppe noch länger mit Frank Schwabe zusammen und diskutierte die kleinen wie großen Probleme dieser Welt.

Die Stadt „eroberten“ wir in kleinen Gruppen am nächsten Tag. Sehr preiswert kann man mit der öffentlichen Buslinie 100 viele touristische Höhepunkte abfahren. Schloss Bellevue, der Sitz des Bundespräsidenten, das Holocaust-Mahnmal, das Brandenburger Tor aber auch Reststücke der alten Mauer gehörten zum Programm. Gerade die ist ja natürlich noch einmal ein sehr starkes Symbol dafür, dass man Grenzen überwinden kann. 

Es waren zwei sehr anstrengende Tage, die aber nachhaltig in Erinnerung bleiben werden.

Am 13. November findet ein Laternenfest statt. Da kündigt sich nicht nur ein nettes gesellschaftliches Ereignis an, sondern so wie es angegangen wird, auch ein wichtiges: 

Denn außer, dass sich viele daran beteiligen wollen, es wird drei „Laternenläufe“ geben, von der Marienkirche, der Dreifaltigkeitskirche und dem Sportzentrum Nord, um anschließend auf dem Marktplatz mit vielen winterlichen Angeboten zu feiern, stellen die Organisator*innen laut WZ von heute (18.10.) heraus:

„Bewusst ist hier nicht von einem Martinsfest die Rede, weil es offen sein soll für Kinder anderer Glaubensrichtungen, und der religiöse Aspekt werde auch nur „gestreift“’.

Das ist auch gut so

Das ist auch gut so, denn St. Martin ist ein katholisches Fest und fällt auf den 11. November. Bei den Protestanten heißt das Martins-Umzug, weil sie Martin Luther feiern, die Übereinstimmung beim Namen ist nur zufällig: Luther wurde am 11. November getauft. Im Alemannischen feiert man zur selben Zeit die Räbenlichter, was eher heidnisch ist. Und das Laternelaufen ist auch ein Brauchtum in Gegenden, die weniger katholisch geprägt sind.

Nun werden den Veranstalter*innen die rechtsextremen Diskurse der letzten Jahre vom vermeintlichen Untergang des Abendlandes und der Islamisierung desselben nicht entgangen sein, und in den einschlägigen sozialen Medien melden sich die kleinen und großen Wutbürger auch gleich entsprechend zu Wort und fürchten um ihre Werte, wenn aus dem St. Martin – Umzug nun ein Laternenlauf werden soll.

Wo sich zunächst erstmal die Frage stellt, welche Werte denn da gemeint sein können, denn für andere offen zu sein, nicht auszugrenzen ist ja genau eine Essenz, die auf einer Meta-Ebene mit der Geschichte um Martin von Tours an die jungen Generationen vermittelt werden soll.

Weiter muss man fragen, wo denn das Engagement der jetzt um die christliche Moral so besorgten Bürger*innen ist, wenn es denn darum geht mit denen zu teilen, die aktuell unserer Hilfe bedürfen, beispielsweise den weltweit rund 70 Millionen Flüchtlingen, von denen ein paar Hundert auch in Waltrop leben.

Allerdings ist der Hintergrund in diesem Fall, wo die Bücherinsel, das Sportzentrum, die katholische wie auch die evangelische Kirche, verschiedenen Kitas, das Mütterzentrum, „Heimatklänge“, der THG-Chor, die Musikschule und und und sich daran beteiligen, wesentlich trivialer: Es ist die erste Veranstaltung dieser Art. Sie beruft sich auf keinerlei Tradition – wie könnte sie auch?

Christliches Brauchtum kommerziaisieren?

Mitverantwortlich zeichnet die Bücherinsel, die ihr zehnjähriges Jubiläum feiert. Zwar kann man unterstellen, dass Menschen die sich mit dem Literarischen auseinandersetzen eher humanitären Idealen verpflichtet fühlen als christlichen Moralvorstellungen, was ja nicht immer ein Widerspruch ist, doch der Charakter ist doch zunächst einmal ein kommerzieller. Und der Aufschrei christliche Traditionen versuchen zu kommerzialisieren, wäre dann schon eher berechtigt.

Allerdings geht es hier auch nicht darum, denn die in den letzten Jahren vom Stadtmarketing organisierten Martins-Umzüge finden einfach nicht mehr statt. Vermutlich blieb bei allem kulturellem Engagement nicht mehr so viel monetär Verwertbares in der Kasse über. Für dieses Jahr ließ sich auf jeden Fall keine ausreichende Schar von unterstützenden Geschäftsleuten finden, so dass die Bücherinsel in die Leerstelle einsprang.

So gesehen ist die Argumentationskette der rechten Ideologen ziemlich peinlich, höflich formuliert. Das lässt sich aber noch toppen: Denn der St.-Martins-Umzug, jener, der in der Tradition des Heiligen Martin von Tours steht, wird stattfinden. Selbstverständlich. Wie jedes Jahr organisiert die Katholische Gemeinde St. Peter ihren Umzug. In diesem Jahr am 09. November, beginnend von St. Peter werden die jungen Mitglieder unserer Stadt von ihren Müttern und Vätern an der Hand nach St. Marien geführt.

Ups, wer jetzt von „Deutschland schafft sich ab“ faselt, die „Islamisierung des Abendlandes“ konstruiert oder sich seiner Traditionen beraubt fühlt, hat sich offensichtlich bislang nicht für das Thema interessiert, denn dann müsste einem das aufgefallen sein, dass es unterschiedlich Events mit differenten Hintergründen gibt. Wo dann im Unterschied zum kommerziellen Event innerhalb der christlichen Mythologie nicht das Ereignis als solches, sondern das solidarische Teilen im Vordergrund steht.

Humanitäre Werte verteidigen

Wer jetzt meint, dass man diese christlichen, abendländischen, humanitären Werte verteidigen muss, für den oder die könnte St. Martin ein geeigneter Zeitpunkt sein, genau diese zum Ausdruck zu bringen und das nachfolgende Anliegen solidarisch zu unterstützen:

Die Evangelische Kirchengemeinde hat nämlich beantragt, dass Waltrop dem Palermo Appell beitritt und sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Denn wir können als zivile Gesellschaft nicht weiter zulassen, dass Menschen auf ihrer Flucht an den europäischen Außengrenzen sterben. In diesem Jahr sind es schon über 1.000 die im Mittelmeer ertrunken sind, seit 2014 schätzungsweise über 20.000. Vor rund einer Woche ist wieder ein überfülltes Flüchtlingsboot gesunken. Taucher haben jetzt das Wrack mit den Leichen entdeckt. Unter den Toten eine junge Frau die ihr Kind umarmt.

Den Beitrag haben wir der „Waltroper Streitbar“ entnommen:

https://www.facebook.com/groups/1664707297009246/

Dass die Debatte auch unsere Stadt erreichen würde, war absehbar. Dass sie in der Waltroper Öffentlichkeit nun damit begonnen wurde, dass man sich die damit verbundene Humanität nicht leisten kann – peinlich.

Dabei ist erstens irritierend, dass sich Kämmerer und Bürgermeisterin zu einem Beschluss des Sozialausschusses zu Wort melden, ohne dass man als interessierte Leser*in vorher darüber, inklusive entsprechender Begründung dafür, adäquat informiert wurde.

Zweitens irritiert ferner, dass sich die Verwaltungsspitze in einen politischen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess einbringt, der zunächst die originäre Aufgabe der Ausschuss- und Ratsmitglieder ist, sowie der daran beteiligten Parteien.

Dass die Begründung dann monetäre Bezüge hat, ist für den Kämmerer der Stadt zwar naheliegend, aber wieso sich unsere Bürgermeisterin mit den Worten zitieren lässt: 

Selbstverständlich 

„wolle niemand, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken – das sei auch gänzlich unvereinbar mit ihrem christlichen Selbstverständnis. So steht es auch im „Palermo-Appell“ […] aber, es gebe keine „Hintertür“, was die Frage der Finanzierung zusätzlicher Flüchtlinge angeht“,

nicht nachvollziehbar. Denn in der vom Evangelischen Kirchenkreis eingebrachten Beschlussvorgabe heißt es:

„Die Kommunen in diesem Bündnis wollen nach ihren Möglichkeiten konkrete Hilfe leisten“.

„Nach ihren Möglichkeiten“ meint dann aber ausdrücklich nicht, dass sich die daran beteiligten – inzwischen 92 – Städte und Gemeinden weiter in eine Schuldenspirale treiben lassen sollen sondern ist ein Signal an Europa: „Wir müssen reden!“ – weil wir die Bedingungen für die Flüchtlinge und die Kriminalisierung der Seenotrettung nicht weiter hinnehmen wollen.

Es ist also eine politische Forderung die über den symbolischen Akt hinausgeht! 

Der Reflex, ein humanitäres Anliegen gleich mit Sachzwängen kleinreden zu wollen, irritiert aber noch aus anderen Gründen: Die Unterfinanzierung der Stadt ist strukturell und hat was damit zu tun, wie Bund und Land den Kommunen Aufgaben zuweisen ohne gleichzeitig für eine angemessene Finanzierung zu sorgen. Damit können Kommunen in prosperierenden Regionen besser umgehen, als im vom Strukturwandel betroffenen Ruhrgebiet. Die Forderung kann deshalb nur sein, für einen kommunalen Finanzausgleich zu sorgen, der den Namen auch verdient, und muss sich an Bund und Land richten. Notfalls auch gerichtlich. Falsch ist es aber auf jeden Fall den zivilgesellschaftlichen Willen mit Sachzwängen blockieren zu wollen.

Humanität und Solidarität dürfen schließlich keine Frage der Haushaltslage sein!

Das war und ist es ja auch bekanntlich bislang nicht. Denn relativ stoisch erträgt unsere Stadt die Aufwendungen die sich durch den Solidaritätsfond „Aufbau Ost“ ergeben. Bislang wurden in diesen von 1991 bis einschließlich 2018 mehr als 23 Millionen Euro überwiesen. Kalkuliert man die Zinsen dazu so ergibt dies eine Summe von über 49 Millionen Euro, was etwa einem Drittel des Waltroper Schuldenbergs entspricht.

Nun soll das hier nicht gegeneinander aufgerechnet werden – es stellt sich aber die Frage der Verhältnismäßigkeit, weil mit dem Beschluss sich zum „sicheren Hafen“ zu erklären nicht per se monetäre Leistungen verbunden sind.

Wir können aber als Zivilgesellschaft nicht zulassen, dass Menschen auf ihrer Flucht an den europäischen Außengrenzen sterben. In diesem Jahr sind es schon über 1.000 die im Mittelmeer ertrunken sind, seit 2014 schätzungsweise über 20.000. Das weiter zu verhindern ist unsere zivilisatorische Verantwortung, wozu die Unterstützung des Palermo Appells ein – wenn auch kleiner – wichtiger Schritt ist.

https://www.24vest.de/waltrop/waltrop-kann-sich-nicht-leisten-mehr-fluechtlinge-aufzunehmen-13062155.html