„Unsere Lebensweise ist deren Fluchtursache“. Der großartige Hagen Rether zieht in den Mitternachtsspitzen ein gewichtiges Resümee. Haben Sie auch das Zitat von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck erkannt?
Für Dublin-Abschiebungen gilt Sechsmonatsfrist
Wenn EU-Länder nach den EU-Asylregeln abschieben wollen, müssen sie sich beeilen. Der Europäische Gerichtshof stellt jetzt fest, eine Ausweisung müsse grundsätzlich innerhalb einer Sechsmonatsfrist erfolgen.
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So viele Kinder im Hartz-IV-Bezug wie nie zuvor
Die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten ist einer aktuellen Studie zufolge so hoch wie nie. Eine starke Zunahme wurde bei ausländischen Kindern verzeichnet, die Zahl der deutschen Kinder in SGB-II-Haushalten ist dagegen gesunken.
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Seit 2008 rund 200 Soldaten als rechtsextrem eingestuft
Jedes werden im Schnitt 20 Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Für Grünen-Politikerin Mihalic ist das eine bedenkliche Größenordnung. Sie fordert ein umfassendes Lagebild über Extremisten in der Bundeswehr.
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Nationalpass reicht für Identitätsnachweis
Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.
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Kinderarmut ist in Deutschland oft Dauerzustand
Kinder, die einmal von Armut betroffen sind, bleiben es meistens länger: Zwei Drittel der betroffenen Kinder leben dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage; nur ein Drittel von ihnen erlebt das als temporäre Erfahrung.
Neue familienpolitische Instrumente können helfen, allen Kindern die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu geben.
Gütersloh 23.10.2017. Rund 21 Prozent aller Kinder in Deutschland leben über eine Zeitspanne von mindestens fünf Jahren dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage. Für weitere 10 Prozent ist dies ein kurzzeitiges Phänomen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. „Kinderarmut ist in Deutschland ein Dauerzustand. Wer einmal arm ist, bleibt lange arm. Zu wenige Familien können sich aus Armut befreien“, so Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.
Über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg haben die Forscher jährlich die Einkommenssituation von Familien untersucht. In einer Armutslage leben laut Definition in dieser Studie Kinder in Familien, die entweder mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens auskommen müssen oder staatliche Grundsicherungsleistungen beziehen. Im Ergebnis lassen sich drei besonders gefährdete Gruppen differenzieren: Kinder von alleinerziehenden Eltern, solche mit mindestens zwei Geschwistern oder mit geringqualifizierten Eltern sind überproportional häufig betroffen.
Armut bedeutet für Kinder eine Abkopplung vom gesellschaftlichen Leben
Armut bedeutet in Deutschland meist nicht, kein Dach über dem Kopf oder kein Essen zu haben – die existenzielle Grundversorgung ist in der Regel gewährleistet. Armut heißt aber, auf vieles verzichten zu müssen, was für andere ganz normal zum Aufwachsen und Leben dazu gehört. Um solche Verzichtserfahrungen von Kindern in armen Familien greifbar zu machen, wurde für 23 Güter und Aspekte sozialer Teilhabe abgefragt, ob diese in den Familien aus finanziellen Gründen fehlen. Die Liste umfasst eine ausreichend große Wohnung, eine Waschmaschine oder einen internetfähigen Computer, aber auch die Möglichkeit, monatlich einen festen Betrag sparen zu können. Auch Aspekte sozialer und kultureller Teilhabe sind berücksichtigt, wie z. B. ein Kinobesuch einmal im Monat oder Freunde zum Essen nach Hause einzuladen. In der Summe fehlen Kindern in einer dauerhaften Armutslage durchschnittlich 7,3 der abgefragten Güter. Kinder, die temporär in einer Armutslage leben, müssen im Schnitt auf 3,4 Güter verzichten. Zum Vergleich: Bei Kindern aus Familien mit dauerhaft sicherem Einkommen fehlen nur 1,3 dieser 23 Güter aus finanziellen Gründen.
„Armut schließt Kinder von vielen sozialen und kulturellen Aktivitäten aus. Wer schon als Kind arm ist und nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, hat auch in der Schule nachweisbar schlechtere Chancen. Das verringert die Möglichkeit, später ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Armut zu führen“, so Dräger.
Sozialpolitik vom Kind her denken
Die heutige Sozialpolitik könne nicht sicherstellen, Kindern Wege aus der Armut zu eröffnen. „Die zukünftige Familien- und Sozialpolitik muss die Vererbung von Armut durchbrechen. Kinder können sich nicht selbst aus der Armut befreien – sie haben deshalb ein Anrecht auf eine Existenzsicherung, die ihnen faire Chancen und ein gutes Aufwachsen ermöglicht“, betont Dräger. Er fordert deshalb einen Paradigmenwechsel: Die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für gutes Aufwachsen und individuelle Entfaltung sollten in den Mittelpunkt des familienpolitischen Handelns gerückt werden. Bislang werden Kinder vom Gesetzgeber und dem Sozialgesetzbuch wie ´kleine Erwachsene´ behandelt. Neue sozial- und familienpolitische Instrumente, die Armut entgegenwirken und Kinder gezielt unterstützen, sollten auf drei Säulen basieren: Erstens müssen die Bedarfe und Interessen von Kindern systematisch erfasst werden. Zweitens sollte auf dieser Grundlage eine neue finanzielle Leistung für Kinder geschaffen werden, die bisherige familienpolitische Leistungen bündelt und vor allem armen Kindern unbürokratisch hilft. Drittens brauchen Kinder und Familien vor Ort gute Bildungs- und Freizeitangebote und passgenaue Unterstützung. Notwendig sind dafür Anlaufstellen in ihrem Stadtteil, die verlässliche Ansprechpartner in allen Belangen rund um Kinder und Familien sind und Zugänge zu den Angeboten vor Ort sichern.
Zusatzinformationen
Die Studie ist Teil des Projektes „Lebensumstände von Kindern im unteren Einkommensbereich“ des IAB im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Datengrundlage ist das repräsentative „Panel Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung“ (PASS), in dem seit 2006 jährlich ca. 15.000 Personen ab 15 Jahren befragt wurden. Für die vorliegende Studie konnten für 3.180 Kinder Informationen über einen Zeitraum von fünf Jahren ausgewertet werden. Zu jedem der fünf Beobachtungszeitpunkte wird die Einkommenssituation für den Haushalt des jeweiligen Kindes betrachtet, so dass während des Zeitraums Wechsel in und aus Armutslagen sowie die Dauer von Armutsepisoden beobachtet werden können.
Um das Ausmaß von Kinderarmut zu beschreiben, werden in der Studie zwei in der Wissenschaft gängige Konzepte zugrunde gelegt: Als armutsgefährdet gelten Kinder, die in einem Haushalt mit einem Nettoeinkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle, also weniger als 60 Prozent des äquivalenzgewichteten Medianeinkommens, leben. Zudem wird der SGB-II-Leistungsbezug als Armutslage berücksichtigt.
Kinderarmut nachhaltig bekämpfen
Berlin, 23. Oktober 2017. „Es ist beschämend, dass in unserem reichen Land Kinder dauerhaft oder immer wieder neu in Armut leben“, macht Caritas-Präsident Peter Neher deutlich. Es sei bedrückend, dass eine aktuelle Studie die Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ebenso bestätigt wie die Erfahrungen des Beratungsalltags der Caritas: In Alleinverdiener-Familien, als Kind allein erziehender Mütter, in kinderreichen Familien und als Kind geringqualifizierter Eltern im SGB-II-Leistungsbezug hätten Heranwachsende in Deutschland signifikant schlechtere Teilhabechancen.
„Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Familien gehört ganz oben auf die Agenda bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen“, fordert Neher. Es sei nicht nur dringend notwendig, den bürokratischen Kinderzuschlag als eigenes Sicherungssystem abzuschaffen und in ein einheitliches unbürokratisches Transfersystem zu integrieren. Widersprüche zwischen SGB II und Familienrecht müssten ausgeräumt, Brüche zwischen sozialhilferechtlichen Pflichten und dem Unterhaltsrecht müssten beseitigt werden.
Zudem müssten Eltern mit Problemen frühzeitig befähigt werden, für ein gesundes und gutes Aufwachsen ihrer Kinder sorgen zu können. Dabei sei es hilfreich, mit Eltern dort ins Gespräch zu kommen, wo sie bereits in Kontakt mit Beratungs- und Unterstützungsdiensten sind. „Wir brauchen in den Geburtsklinken eine flächendeckende Einrichtung und Finanzierung präventiver Lotsendienste, damit alle Eltern Zugang zu Frühen Hilfen erhalten“, fordert Neher.
Länder wollen bessere Arbeitsmarktchancen für Geduldete
Mehrere Bundesländer wollen geduldeten Migranten in Deutschland das Arbeiten erleichtern. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Der Vorschlag stößt bei Experten auf Zustimmung.
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Caritas-Präsident fordert Investition in den sozialen Frieden
Berlin/Magdeburg, 19. Oktober 2017. „Schaut man sich das Ergebnis der Bundestagswahl an, wird deutlich, dass es auch eine gespaltene Gesellschaft widerspiegelt. Viele Menschen zweifeln daran, dass etablierte Parteien und Institutionen Lösungen für aktuelle Fragestellungen finden. Deshalb haben Politik, Kirchen und die Zivilgesellschaft jetzt die dringliche Aufgabe, diesem fehlenden Vertrauen entgegenzuwirken und den mangelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“, fordert Caritas-Präsident Neher heute zum Abschluss der Delegiertenversammlung der Caritas in Magdeburg.
So seien die Fragen, die von einer neuen Bundesregierung beantwortet werden müssen, nicht zuletzt auch soziale Fragen. „Die Teilhabechancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Ob Ost und West, Alt und Jung oder Arm und Reich – die Angst vor Veränderung und Abstieg und auch die Sorge vor den Flüchtlingszahlen scheint viele Menschen in Deutschland umzutreiben“, so Neher.
Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts seien in einer Einwanderungsgesellschaft wie Deutschland noch einmal neu und intensiver zu stellen. „Wir werden uns verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, wie sich Einwanderung mit Hilfe eines Einwanderungsgesetzes gestalten lässt. Dies ist notwendig, weil Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt klar vom Grundrecht auf Asyl zu unterscheiden ist und nicht zu dessen Lasten gehen darf“, betont Neher.
Die Solidarität unter den Menschen müsse bewahrt und wieder stärker werden. „Damit Neiddebatten sowie populistische und rechtsextreme Positionen in der Öffentlichkeit weniger Raum haben, sollten wir den Blick auf die Schwachen richten und eine gerechte Balance aller Gruppen finden“, macht Neher deutlich. So könne sich der Sozialstaat als Investition in den sozialen Frieden bewähren und die Zukunftstauglichkeit unserer Gesellschaft bewahren.
OFFENER BRIEF: Keine Begrenzung für Familienleben
Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach dem Willen der Unionsparteien weiter ausgesetzt bleiben. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften appelliert in einem offenen Brief an die Koalitionspartner, davon Abstand zu nehmen. Die Flüchtlingshilfe dokumentiert den Brief im Wortlaut:
17. Oktober 2017
Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, Herr Horst Seehofer, Frau Katrin Göring-Eckardt, Herr Cem Özdemir und Herr Christian Lindner,
Sie werden die Koalitionsgespräche miteinander führen und planen dabei die wichtigsten Ziele der nächsten Legislaturperiode.
Offensichtlich vorbereitend hierfür verständigten sich CDU und CSU mittlerweile über eine jährliche Zuwanderungsquote von 200.000 Flüchtlingen und führten damit faktisch eine Obergrenze ein. Nicht nur, dass humanitäres Handeln keine Obergrenze kennt, geht diese Verschärfung vor allem zu Lasten des Nachzugs und damit zu Lasten der Familien. Mit gleichem Zungenschlag wird über die Fortsetzung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten gesprochen.
Diese Entscheidungen der beiden – christlichen – Parteien erleben wir als Verband mit allen Konsequenzen für geflüchtete und bereits angekommene Familien in grellen Farben und lehnen sie daher ab. Was für die einen eine Zahl ist, ist für die anderen ein irgendwie zu ertragenes Bangen, Sehnen und Verzweifeln. Es sind Kinder, Mütter und Väter, die mit ihren engsten Angehörigen nicht zusammen leben können. Sie können nicht wirklich in diesem Land ankommen und sich auf die neue Heimat einlassen, wenn ihr Denken massiv von Sorgen um ihre Lieben blockiert ist. Wenn ihr Alltag gefüllt ist von Angst und Verzweiflung, dass ein nächster Angehöriger nicht in Sicherheit ist oder sterben wird, geht Kraft und Energie für den so notwendigen integrativen Prozess hier in Deutschland verloren.
Alle Parteien haben im Wahlkampf auf Familien geschaut und sich als deren Vertreter präsentiert. Das freute uns. Dies ist ein richtiger Fokus, nur muss dieser nun auch bei der Bildung einer neuen Regierung für dieses Land bewahrt werden. In Familienfragen darf es nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen. Alle Familien sind die Zukunft dieses Landes. Folglich ist Familienleben zu schützen und zu fördern, so wie es auch Artikel 6 GG verlangt, und ist nicht mit Sicherheits- und Strukturinstrumenten zu steuern.
Wir appellieren daher an Sie als Verantwortliche für die Aushandlung eines neuen Koalitionsvertrages: Treffen Sie wirklich familienfreundliche Entscheidungen. Erinnern Sie sich daran, welche große Bedeutung und Chance den Familien für unser Land zukommen. Finden Sie den größten gemeinsamen Nenner bei dem Schutz und der Förderung von Familien – allen Familien.
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Der Bundesvorstand
Sidonie Fernau (Vorsitzende) und Dr. Bärbel Sánchez Corneaux (Stellv. Vorsitzende)
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